"Vor genau diesen Auswirkungen der absurden Neuregelungen des Ladenöffnungsgesetzes haben wir gewarnt", übt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas L. Kemmerich scharfe Kritik an der Landesregierung. Die Regierungskoalition habe im Dezember die Gesetzesänderung durchgepeitscht, ohne sich um den Vollzug zu kümmern. "Die Folgen des Regierungsunterlassens haben nun der Einzelhandel und die Arbeitnehmer zu tragen", beklagt Kemmerich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden kriminalisiert, wenn sie sich nicht an das völlig praxisferne Gesetz hielten. "Es sollte zumindest jedem Arbeitnehmer wieder ermöglicht werden, so oft er das möchte, an Samstagen zu arbeiten", fordert der liberale Abgeordnete.
Nach der Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes dürfen Arbeitnehmer im Handel nur maximal zwei Samstage im Monat arbeiten. "Die Regierung hat es geschafft, mit ihrer neuen Regelung nur Verlierer zu produzieren", fasst Kemmerich die Auswirkungen nach dem ersten Monat des Jahres zusammen. Die Händler dürften ihre Fachkräfte im Verkauf an der Hälfte der umsatzstärksten Tage des Monats nicht mehr beschäftigen, die Fachkräfte könnten an den Samstagen nicht arbeiten und den Kunden fehle die fachliche Beratung.
"Die von der Regierung angekündigte Rechtsverordnung, liege bislang noch nicht einmal im Entwurf vor", kritisiert Kemmerich. Dem Wirtschaftsexperten erschließt sich ohnehin nicht, warum man erst ein Gesetz erlasse, um den Schaden dann hinterher per Rechtsverordnung zu begrenzen. Die FDP hatte als einzige Fraktion im Landtag bereits im Dezember vor genau diesen Problemen gewarnt und gegen das Gesetz gestimmt. Jetzt sieht sich Kemmerich in seinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Der FDP-Abgeordnete kündigte parlamentarische Schritte seiner Fraktion an, um die Regierung zum Handeln zu zwingen. "Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, die Probleme umgehend zu lösen, soll sie Vernunft vor Aktionismus gehen lassen und das Gesetz wieder abschaffen", fordert Kemmerich abschließend.