Finanzen/Haushalt
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Wenn der Haushalt nicht rechtzeitig in Kraft treten kann, ist es nicht das Verschulden des Parlaments, sondern der Regierungskoalition", erklärte heute der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth. Das Parlament dürfe sich nicht von der Regierung erpressen lassen und den Haushalt "so schnell wie möglich, aber auch so gründlich wie nötig" beraten. Die FDP-Fraktion hatte in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, den Doppelhaushalt 2013/ 2014 unverzüglich vorzulegen und einen Bericht über die Gründe der Verzögerung verlangt.

Das Bedauern des Finanzministers in seinem Sofortbericht sei ein schwacher Versuch, das Versagen bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs zu entschuldigen, sagte Barth in der Debatte. Die Frage nach dem "Warum", habe Voß leider nicht beantwortet. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der ausverhandelte Doppeletat für 2013/2014 nicht im Kabinett beschlossen und termingerecht dem Parlament vorgelegt worden sei, so der liberale Fraktionschef.

Er bekräftigte in der Debatte die FDP-Forderung nach einem Doppelhaushalt. 11 Bundesländer nutzten bereits dieses Instrument, um allen Beteiligten mehr Planungssicherheit und der Haushaltspolitik einen etwas längeren Horizont zu geben. "Da die Rahmenbedingungen vorhanden sind, gibt es keinen Grund die Vereinbarung des Koalitionsvertrages jetzt nicht umzusetzen." Der Doppelhaushalt müsse sparsam und konservativ gerechnet sein und einen angemessenen Anteil Schuldentilgung enthalten, forderte Barth.




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21.09.2012 Pressestelle