DDR-Unrecht
Patrick Kurth, MdB
Patrick Kurth, MdB

BERLIN. Zu den neuesten Berichten über geheime Pharmatests an DDR-Bürgern erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des SED-Unrechts der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:

Mit den jüngsten Veröffentlichungen erreichen die Vorwürfe um geheime Arzneimitteltests an DDR-Bürgern eine neue Dimension. Die im Raum stehenden Sachverhalte erinnern eher an Nordkorea als an ein mitteleuropäisches Land und müssen jetzt rasch, rückhaltlos und vorurteilsfrei aufgearbeitet werden. Wenn es stimmt, dass tausende schwer kranke Menschen als Versuchskaninchen für Medikamente missbraucht wurden, wäre dies einer der größten Medizinskandale der deutschen Geschichte. Den Medienbeiträgen zufolge sollen die Experimente auch schwerste Nebenwirkungen sowie Todesopfer nach sich gezogen haben. Nach den Enthüllungen zur Zwangsarbeit politischer Häftlinge in DDR-Gefängnissen belegen damit auch die Pharmatests, dass die SED-Verantwortlichen die Gesundheit unschuldiger Bürger absichtlich aufs Spiel setzten, um ihren maroden DDR-Sozialismus wirtschaftlich zu stabilisieren.

Besonders wichtig in Sachen Aufarbeitung ist dabei auch die Rolle und Mitverantwortung des Westens. Es wäre unerträglich, wenn West-Firmen die DDR systematisch als Versuchslabor für nicht zugelassene Medikamente missbrauchten und dabei noch mit SED-Funktionären um die Preise feilschten. Sofern West-Firmen solche Testreihen erwiesenermaßen in Auftrag gegebenen haben, müssen sie strafrechtlich belangt werden. Angesichts der zum Teil schweren körperlichen Folgen stellt sich dann auch die Frage nach Schadensersatzzahlungen von Seiten der von den Versuchen profitierenden Pharma-Herstellern. Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr: Die DDR, ihre Führungspartei sowie die Stasi sind keine rein ostdeutschen Themen. Die DDR-Aufarbeitung ist und bleibt eine gesamtdeutsche Herausforderung.

Zwangsarbeit und geheime Arzneimittelversuchstests müssen jetzt auch bei der linken Opposition zur konsequenten Ablehnung verklärender und romantisierender Sichtweisen auf die DDR führen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich jedenfalls weiterhin für die engagierte Aufarbeitung und Vermittlung des SED-Unrechts einsetzen.

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13.05.2013 Pressestelle