Klimagesetz der Thüringer Landesregierung

Zum neuen Klimagesetz der rot-rot-grünen Landesregierung erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Die rot-rot-grüne Landesregierung gängelt mit ihrem Klimagesetz erneut die Bürger Thüringens. Das Gesetz ist sinnlos, weil bereits der Bund bis 2030 55 Prozent der Treibhausgase einsparen möchte. Wir Freien Demokraten wollen ein Thüringen, das es den Bürgern einfacher macht. Weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen sind inakzeptabel. Deshalb werden wir die Regulierung auf das deutsche und europäische Mindestmaß reduzieren. Gut gemeinte und übermoralisierte Gesetze helfen nicht weiter, wenn sie offensichtlich nicht umsetzbar sind. Deshalb gehören alle Gesetze und Verordnungen auf den Prüfstand.

Rot-rot-grün macht das genaue Gegenteil und belastet die Bürger und Unternehmen durch kleinstaaterische Klima-Überregulierung. Bereits seit dem Windenergieerlass opfert die Landesregierung den Umweltschutz ihrer ideologischen Klimapolitik. Die Folgen des Windkraftwildwuchses erkenne ich bereits heute an unseren Wäldern und Kulturlandschaften. Bürgerinitiativen üben in ganz Thüringen Widerstand gegen diese Politik. Die Energiewende ist nur dann erfolgreich, wenn sie im Einklang mit Mensch und Natur vor Ort entsteht. Wir Freien Demokraten werden uns im Thüringer Landtag für eine vernünftige und ideologiefreie Energie- und Klimapolitik ohne Scheuklappen einsetzen."

08.06.2018