Grundsteuer ist nicht erforderlich

Anlässlich der Finanzministerkonferenz zur Reform der Grundsteuer äußert sich Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Angesichts der Rekordüberschüsse im Bundeshaushalt ist es an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten und ihnen etwas zurückzugeben. Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell würde eine Vermögenssteuer durch die Hintertür bedeuten.
Darüber hinaus hat sein Vorschlag weitere Bürokratie sowie einen Mehrbedarf von circa 2500 Finanzbeamten zur Folge und ist aller Voraussicht nach auch noch verfassungswidrig. Damit befindet sich der Vizekanzler auf einem Irrweg.
Klar ist für uns Freie Demokraten, dass die Kommunen weitere Einnahmen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen. Meiner Ansicht nach ist dafür allerdings eine neue Grundsteuer nicht zwingend erforderlich. Deswegen setze ich mich dafür ein, Kommunen stattdessen stärker an den Gemeinschaftssteuern zu beteiligen. Bei den Steuermehreinnahmen der letzten Jahre kann die Bundesregierung endlich ein Signal senden und Mieter beziehungsweise Selbstnutzer von Wohnungen spürbar entlasten."

14.01.2019