Kemmerich fordert Priorität auf Wirtschaftspolitik

Anlässlich der von CDU und SPD vorgestellten "Strategiepapiere Ost" äußert sich der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich, MdB wie folgt:

"Die von den Volksparteien vorgestellten Strategiepapiere für die ostdeutschen Bundesländer sind vor allem Wahlkampfgetöse, die den Regionen nicht nachhaltig Rechnung tragen.

Wir Freien Demokraten sehen in den neuen Bundesländern keine abgehängten Regionen und keine benachteiligten Lebensläufe, die neue Wahlgeschenke benötigen - die im Übrigen sowieso schon zu weiten Teilen im Koalitionsvertrag der GroKo stehen. Zudem sind beide Parteien im Bund und in den Ländern in Regierungsverantwortung, sodass sie theoretisch keiner an der Umsetzung ihrer Ziele hindert. Das zeigt einmal mehr ihre politische Augenwischerei.

Wir wollen den Menschen in Ostdeutschland Mut zusprechen und die Voraussetzungen verbessern, um ihr Leben selbstbestimmt und erfolgreich in die Hand zu nehmen. Aus diesem Grund sehen wir es als wichtigste Aufgabe, die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur zu fördern und zu stärken.

Das bedeutet erstens, dass wir massiv in Innovationen und Entwicklung investieren müssen, um Forschungsstandorte wie Jena, Ilmenau oder Leipzig auszubauen. Ostdeutschland braucht neue Innovationen statt kurzfristige sozialpolitische Injektionen. Nur so können sich neue Unternehmen ansiedeln und die mittelständische Wirtschaft wettbewerbsfähig bleiben.

Zweitens müssen wir die ländlichen Unterzentren stärken - sie können Dynamiken entwickeln und zu Wachstumsmotoren für die Regionen werden. Deswegen sollte eine Priorität in der Standortpolitik auch im ländlichen Raum liegen. Dabei spielt die erfolgreiche und innovative Landwirtschaft des Ostens eine wichtige Rolle.

Drittens benötigen wir mehr qualifizierte Zuwanderung, um dem Fachkräftemangel in den ostdeutschen Regionen entgegenzutreten. Gerade in den Handwerksberufen werden die Engpässe zunehmen. Damit treten wir für einen Gegenmodell zu Regulierungs- und Protektionismustendenzen der Randparteien ein."

29.01.2019