Zur Forderung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nach einer neuen deutschen Nationalhymne äußert sich der FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Die Hymne bleibt, wie sie ist. Sie ist ein Stück Heimat. Ich lehne jede Veränderung ab - sei es der Text oder die Strophenzahl. Was kann bitte die deutsche Nationalhymne dafür, dass der Linken-Politiker Bodo Ramelow bei ihrem Klang Bilder von Naziaufmärschen vor seinem geistigen Auge sieht? Wir wissen: Ramelow selbst hat ein fragwürdiges Verhältnis zur jüngsten deutschen Geschichte. Zum Beispiel als er erklärte, es sei keineswegs belegt, dass es an der innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl gegeben habe. Er lehnte es ausdrücklich ab, die DDR als "Unrechtsstaat' zu bezeichnen. Und jetzt soll also aus einem Gefühl heraus, die deutsche Nationalhymne ausgetauscht werden? Der (Wahlkampf)-Zweck heiligt wahrlich nicht alle Mittel."

Gerald Ullrich, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Thüringen, erklärt zu Bodo Ramelows Forderung:

"Dass Bodo Ramelow im Europa- und Landtagswahljahr 2019 mit der Forderung nach einer neuen Nationalhymne um die Ecke kommt, zeigt, dass er in der Bevölkerung ein Gefühl Ost gegen West heraufbeschwören will. Bei seinem verzweifelten Versuch, Ministerpräsident zu bleiben, ist für Ramelow auch die bewusste Spaltung der Bevölkerung ein legitimes Mittel.

Dabei könnte eine linke Mehrheit weder im Thüringischen Landtag, noch im Europaparlament die deutsche Nationalhymne ändern. Die Frage stellt sich also überhaupt nicht. Außerdem gibt es wohl keinen erdenkbaren Text für eine Nationalhymne, die jedem Bürger gleich gut gefällt. Unsere Nationalhymne muss bleiben.
Ramelows Ministerpräsidentschaft hinterlässt einen ruinierten Landeshaushalt, von dem er nun abzulenken versucht.

Auch Ramelows Forderung, die Aktivitäten der Treuhand zu untersuchen, kommt reichlich spät und lässt sich deshalb ebenfalls nur mit Wahlkampfgetöse erklären. Mögliche Rechtsverstöße der Treuhand sind längst verjährt. Die Wiedervereinigung hat hauptsächlich Gewinner hervorgebracht, aber auch ein paar wirtschaftliche Verlierer. Eine solche Untersuchung hätte bereits in den 90er Jahren erfolgen müssen. Aber damals war ja die Vorgängerpartei der Linken damit beschäftigt, das SED-Vermögen zu verschleiern."

09.05.2019