Landeschef Uwe Barth, MdB

Kurz bevor die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bundestag beschlossen werden soll, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Uwe Barth an seine Thüringer Kollegen von der SPD gewandt. Darunter ist auch Volker Blumentritt, der für den Wahlkreis Jena/Gera/SHK im Deutschen Bundestag sitzt. In einem Brief forderte Barth ihn auf, gegen die Mehrwertsteuererhöhung zu stimmen. "Sie haben im Wahlkampf mit berechtigten Argumenten gebetsmühlenartig der "Merkel-Steuer" eine sehr lautstarke Abfuhr erteilt. Halten Sie Wort, stoppen Sie das gigantische Steuererhöhungsprogramm.", so Barth in dem Schreiben. Er erinnerte an die SPD-Argumente aus dem Wahlkampf, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei unsozial, schade der Konjunktur und gefährde Arbeitsplätze.
Mit dem Versprechen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mitzumachen, seien die SPD-Abgeordneten in den Deutschen Bundestag eingezogen. Barth erinnerte in seinem Schreiben daran, dass über 70 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer bei der Bundestagswahl gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung gestimmt hätten. "Halten Sie jetzt Wort und verhindern Sie die unsoziale, konjunkturschädliche und fiskalisch unnötige Erhöhung der Mehrwertsteuer!", so Barth.

Die Debatte wird am Freitag im Deutschen Bundestag laufen. Für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind gerade einmal 45 Minuten Aussprache vorgesehen. Nach Barths Angaben sei die FDP-Fraktion bereit, auf eigenen Tagesordnungspunkt an anderer Stelle zu verzichten, um damit allen Fraktionen mehr Rederecht zu überlassen.