Rundumschlag gegen CDU und SPD wegen Änderung der Thüringer Kommunalordnung

(tr) Wenn sich die Thüringer Liberalen mal nicht mit sich, sondern mit der Landespolitik befassen, bleibt ihnen offensichtlich nur das Kopfschütteln übrig. Denn nach Meinung der Freidemokraten steigt der CDU ihre absolute Mehrheit zu Kopf und sie fabriziert mehr und mehr Rohrkrepierer. Zu DDR- Zeiten hatten wir Marx als Theorie, jetzt mit der CDU haben wir Murks als Praxis – diesen abgewandelten DDR-Witz nutzt Matthias Lindig als Vergleich. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Chef der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Thüringen ist sauer: „`Mitten im Leben` und `Näher am Menschen` - das sind die offiziellen Töne der CDU/CSU. Was in der Praxis am Beispiel der Kommunalordnung und Bürgerrechte daraus gemacht wird, hat mit unseren Menschen nichts mehr zu tun. Das ist eine andere Galaxie, in der die Gängelung und nicht die Freiheit des Menschen im Mittelpunkt steht.“ Aber auch die SPD kommt nicht gut weg. Nach Meinung von Lindig müsse sich u.a. Fraktionschef Gentzel schwer zurückhalten. Denn als Regierungspartei brachte die SPD von 1994-1998 auch keine bürgerfreundliche Lösung hin. Volker Weber, im Landesvorstand Pressesprecher und zugleich FDP- Direktkandidat für den Bundestag im Saale-Orla-Kreis, versteht den CDU-Ansatz nicht: „Wenn man mehr Sicherheit bei Bürgerbefragungen will, muss man nicht die Keule rausholen und die Bürger in die Amtsstuben zwingen. Es würde reichen, wenn bei der Unterschrift auf der Straße die Personalausweisnummer angegeben werden muss.“ so Weber. „Im Falle von einzelnen Beanstandungen könnte man diese Daten auch im Nachgang problemlos gegenchecken.“

20.02.2002 Torsten Röder