Die FDP-Fraktion im Greizer Stadtrat ist frustriert und fassungslos darüber, dass der Greizer Bürgermeister die defizitäre Haushaltslage der Stadt Greiz immer wieder beschönigt und totschweigen will.
Mit einer bloßen Haushaltssperre ist es nicht getan.
Ein Nachtragshaushalt ist bei einer Deckungslücke von €1,15 Mio. mehr als erforderlich.
Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale 2009 (Jahresabrüstungsbericht 2009)
Rede im Deutschen Bundestag am 26. März 2010
Berlin. Der FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende der ALDE-Fraktion ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF gab dem "Deutschlandfunk" heute Morgen das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN SPENGLER.
Frage: Heute wissen wir: genau das, was die Kanzlerin morgens in Berlin angekündigt hat, ist Stunden später auf der EU-Bühne in Brüssel beschlossen worden. Sie hat ihren Notfallplan für Griechenland offenbar ohne Abstriche durchgesetzt. Am Telefon begrüße ich den liberalen Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff. Guten Morgen!
Der stellvertretende FDP-Sprecher ADIB SISANI teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER und der Bundesumweltminister
DR. NORBERT RÖTTGEN schrieben für die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Ordnung schaffen - für eine Soziale Marktwirtschaft mit Zukunftsverantwortung
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, die Ordnung verlangen. Wir brauchen erstens Wachstum, wenn wir den demographischen Wandel und die globale Arbeitsteilung ohne Wohlstandsverluste bewältigen wollen. Wachstum setzt Freiheit voraus, weil nur die marktwirtschaftliche Wettbewerbsordnung Initiative belohnt und das in der Gesellschaft dezentral vorhandene Wissen mobilisiert. Zweitens kann sich diese Freiheit aber gegen ihre eigenen ökonomischen und ökologischen Grundlagen wenden, wenn sie von der Übernahme von Verantwortung für nachhaltige Entwicklungen entbunden wird - das bezeugen die krisenhaften Exzesse der jüngsten Vergangenheit. Die Beschleunigung und die Globalisierung der Marktprozesse sowie der von ihnen ausgehende Produktivitätsdruck erhöhen zugleich drittens die individuellen Anforderungen an Qualifikation und Flexibilität - der Preis politischer Untätigkeit wären in Deutschland bislang unbekannte soziale Unsicherheit und Ungleichheit.
Der stellvertretende FDP-Sprecher ADIB SISANI teilt mit:
Berlin. Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE hat gemeinsam mit dem niederländischen Außenminister MAXIME VERHAGEN für die Zeitungen der "WAZ-Gruppe" (heutige Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag geschrieben.
Ohne Nato keine Abrüstung
Die nächsten Monate sind zentral für die Zukunft der nuklearen Abrüstung. Die Welt wartet ungeduldig auf den Abschluss des START-Nachfolgeabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Gleichzeitig laufen die Vorbereitungen für die Überprüfungskonferenz des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) auf Hochtouren.
Landtag lehnt FDP-Antrag zur Wahlfreiheit bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab
Der Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung des Straßenausbaubeitragsrechts ist heute im Landtag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. "Eine Mehrheit kam nicht einmal für die Verweisung in den Innenausschuss zwecks weiterer Beratung zustande", äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner im Anschluss enttäuscht. Die Verweigerung einer tiefgründigen Debatte im zuständigen Ausschuss scheiterte vor allem an der CDU-Fraktion.
Durch den Antrag sollte es den Kommunen ermöglicht werden, Straßenausbaubeiträge künftig auf freiwilliger Basis zu erheben. "In Sachsen ist das seit geraumer Zeit Realität und führt zu spürbaren Entlastungen bei den betroffenen Bürgern ", bedauerte Bergner die ablehnende Haltung der anderen Fraktionen. Er sehe darin auch ein bezeichnendes Signal in Richtung der Betroffenen, für die die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen regelmäßig eine enorme finanzielle Belastung darstelle.
Koppe: "Die Alternative wäre Chaos!"
"Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die Einigung zu den "optimierten Jobcentern‘ mit Nachdruck ", sagte Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion. Ein Scheitern wäre für die Arbeitsmarktpolitik eine Katastrophe gewesen. "Die Konsequenz wären Chaos, Unsicherheit bei allen Beteiligten und der Verlust eines guten und wirkungsvollen Systems zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt", so Koppe.
Bergner: Geld ist besser bei Landkreisen, Städten und Gemeinden aufgehoben als auf den Spielwiesen des neuen Wirtschaftsministers
Schmölln, 20.3.2010. In seinem Grußwort auf der Verbandsversammlung des Thüringer Feuerwehrverbands hat der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenpolitische Sprecher der FDP - Fraktion im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, betont: "Der Brand- und Katastrophenschutz ist und bleibt eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Daran gibt es nichts zu rütteln." Dabei handle es sich um eine Pflichtaufgabe, die zu einem übergroßen Teil ehrenamtlich geleistet werde. "Das kann man nicht hoch genug schätzen.", so der 45-Jährige weiter. Doch wisse er aus inzwischen 16 Jahren ehrenamtlicher Kommunalpolitik um die Verteilungskämpfe in den Kommunen.
Mangelnde Präsenz Thüringer Politiker beklagt
"Thüringen sollte die Leipziger Buchmesse viel stärker auch als eigene Messe begreifen. Das Potential ist groß, die Thüringer Verlage dort stärker herauszustellen. Davon wird der Freistaat profitieren", erklärte der Bundestagsabgeordnete und Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth nach einem Besuch der Messe am Samstag. Kurth, der Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages ist, hatte zehn Thüringer Aussteller aus unterschiedlichen Sparten und Thüringer Regionen besucht.
"Die FDP stellt die kommunalen Interessen in den Mittelpunkt der nächsten Landtagssitzung in der kommenden Woche", erklärte heute der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner vor der Landespressekonferenz in Erfurt. In einer von der FDP-beantragten Aktuellen Stunde solle die Landesregierung erklären, "wohin die Reise beim Thema Gebietsreform geht". Mit dem Antrag zur Änderungs des KAG wolle die FDP eine längst überfällige Diskussion zu den Beitragszahlungen anschieben. In der Debatte um die Gewerbesteuer werde die FDP auf die Abschaffung der konjunkturabhängigen Steuer beharren. Eine Reform der Kommunalfinanzierung sei dringend erforderlich, so Bergner.
FDP-Fraktion sieht Biker zum Saisonbeginn durch Winterschäden besonders gefährdet
Der Frühlingsbeginn ist auch Auftakt der Motorradsaison. "Für Motorradfahrer stellt dies regelmäßig eine besondere emotionale Situation dar, wie umgekehrt sich die Autofahrer an die zusätzlichen Verkehrsteilnehmer gewöhnen müssen", weiß der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Uwe Barth, aus eigener Erfahrung als Motorradfahrer. "Leider treten zum Saisonbeginn dann auch vermehrt Unfälle mit schwersten Personenschäden unter Beteiligung von Motorradfahrern auf. Neben riskanter Selbstgefährdung sind auch unterschiedliche Straßenzustände häufige Unfallursache".
Der Bundestag hat am heutigen Freitag den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet. Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick KURTH verteidigte die Aufstellung des Haushalts, der eine Neuverschuldung von rund 80 Mrd. Euro vorsieht. "Angesichts der unvorhersehbaren Finanz- und Wirtschaftskrise war diese hohe Neuverschuldung unvermeidbar", erklärte Kurth.
Hervorzuheben sei allerdings, dass die Neuverschuldung im Vergleich zum ersten Entwurf des damaligen SPD-Finanzministers erheblich gesenkt werden konnte. "Die Tatsache, dass diese Reduzierung auch bei der durchgeführten Entlastung von Familien möglich war, zeigt deutlich, dass sich Konsolidierung und steuerliche Entlastung nicht ausschließen.", betonte der FDP-Abgeordnete.
Der Thüringer Abgeordnete hob außerdem hervor, dass der Haushalt 2010 Mehrausgaben für den Bereich Bildung vorsieht. "Trotz der sehr angespannten Haushaltslage hat die Regierung unverzichtbare Investitionen in Bildung nicht vernachlässigt, ja sogar erhöht. Dies ist ein ermutigendes Signal für die Zukunft.", so Kurth abschließend.
Bergner: "Ankündigungen des Innenministers Kriegserklärung an die Kommunen"
Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag äußert sich enttäuscht über die Ablehnung der Beschwerde der Kommunen gegen den kommunalen Finanzausgleich (KFA). "Ich hatte gehofft, dass in der Substanz verhandelt wird", sagte der kommunalpolitische Sprecher Dirk Bergner heute in Erfurt. Die Absicht des Innenministers Peter Huber (CDU), den Kommunen übertragene Aufgaben wieder zurück in das Landesverwaltungsamt übertragen zu wollen, zeuge von Ziel- und Planlosigkeit. "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln", so Bergner. Die Ankündigung einer Reform des KFA mit dem Ziel, 600 Mio. Euro einzusparen, wertet der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion als "Kriegserklärung an die Kommunen". Als aktiver Kommunalpolitiker könne er keinerlei "Goldene Türklinken" erkennen. "Im Gegenteil: die Kommunen schieben einen riesigen Investitionsstau vor sich her, weil das Land nicht die Finanzausstattung sichert, die ihnen verfassungsmäßig zusteht."
FDP-Vorsitzender Uwe Barth würdigt erste freie Volkskammerwahl vor 20 Jahren
"Nach den dreisten Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die kommunistischen Funktionäre war der Ruf nach freien Wahlen Ausgangspunkt für die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR. Mit der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 erfüllte sich das wichtigste Motiv der Reformkräfte", würdigt der Vorsitzende der Thüringer FDP und Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Uwe Barth, die 20. Wiederkehr des historischen Ereignisses, das morgen in Berlin erstmals mit einer Feierstunde begangen wird.
Bergner begrüßt Einsetzung der Reformkommission auf Bundesebene
Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat ihre Arbeit aufgenommen."Damit kommt endlich Wind in die Debatte um eine Neuausrichtung der kommunalen Finanzen", so der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Dirk Bergner.
Landesparteitag in NRW
(14.03.2010) FDP-Chef Guido Westerwelle widmete sich in seiner Rede auf dem NRW-Landesparteitag vor allem dem Sozialstaat und dem Leistungsprinzip. Dieses werde teilweise "als kalt diffamiert". "Aber wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit in Deutschland das erwirtschaftet werden kann, was den sozialen Ausgleich erst möglich macht", so Westerwelle.
(05.03.2010) Der Bundestag hat sich am Freitag mit einem Gesetzespaket beschäftigt, das die Sozialversicherungssysteme durch zusätzliche Ausgaben stabilisieren soll. Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Härtefallregelung bei HartzIV-Empfängern habe man "schnell und solide Folge geleistet", so FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein. FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach betonte, man korrigiere die Fehler von Schwarz-Rot und ebne den Gesundheitssystemen den Weg in die Zukunft.
Bergner: "Kommunen durch verlässliche Einnahmequellen stärken"
"Den Gemeinden soll statt der wetterwendischen Gewerbesteuer eine verlässliche Einnahmequelle verschafft werden", erklärte heute der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen sei es richtig, jetzt die grundsätzliche Lösung des Problems anzugehen.
Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende und frühere Bundesaußenminister HANS-DIETRICH GENSCHER schrieb für den "Tagesspiegel" den folgenden Gastbeitrag:
Die Nato muss nuklear abrüsten.
Westerwelles Initiative kommt zur richtigen Zeit...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger persönlich, die FDP und die Bürgerrechtspolitik insgesamt. Die große Koalition hat die Grundrechte der Bürger verletzt. Insbesondere die ehemalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hat die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht verteidigt. Die SPD hat aus Karlsruhe eine Ohrfeige erhalten.
(17.02.2010) Beim Politischen Aschermittwoch der FDP in Straubing hat FDP-Parteichef Guido Westerwelle sieben Anliegen für den Umbau des Sozialstaates vorgebracht. Er unterstrich: "Wer den Sozialstaat überfordert, wird ihn zerstören. Wir brauchen einen Neuanfang." Wir dokumentieren hier seine Thesen.
Kreistagsfraktion zur Diskussion im Berufsschulen
"Die Schließung einer Schule ist immer bitter.", betont der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Greizer Kreistag, Jens Zimmer, mit Blick auf die Schließung der Berufsschule Gera - Liebeschwitz. Diese sei Folge des Berufsschulkonzeptes der Ostthüringer Landkreise, das auf Verwaltungsebene ausgehandelt worden war und weshalb die bislang im Geraer Ortsteil ansässigen Berufsfelder abwanderten.
Kurth: Sozialstaatsdebatte wird auch in Thüringen begrüßt
Scharf angegriffen hat der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Dessen am Sonntag in Weimar geäußerte Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle sei "völlig überzogenen und unsachlich", erklärte Kurth.
