Neues Wasserrecht beschneidet kommunale Selbstverwaltung

Als unausgegorenen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bezeichnet FDP-Landesvize Dirk Bergner den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Wassergesetzes. Besonders halbherzig sei der Lösungsansatz zur Kleinkläranlagenproblematik.

"Eine willkürliche Einwohnergrenze ist weder zielführend noch fachlich begründbar. Die konkreten Kosten hängen von den konkreten Bedingungen vor Ort ab, wie zum Beispiel Höhenverhältnisse, Anforderungen an Tiefenlagen von Leitungsnetzen, die Notwendigkeit etwaiger Pumpsysteme und anderes mehr", so Bergner.

Darüber hinaus seien aus Sicht des Freidemokraten auch bestehende Standards und Lösungsansätze auf Einsparungspotenziale durch Standardvereinfachungen zu prüfen: "In manchem ländlichen Bereich können beispielsweise naturnahe Verfahren die preiswertere, ökologischere und ebenfalls hinreichende Lösung bieten." Zu selten werde dies innerhalb eines praktischen Variantenvergleichs abgeprüft. Auch der Gesetzentwurf sei da nicht wirklich revolutionär.

"So überfällig eine Entlastung der betroffenen Bürger im ländlichen Raum beim Zwang zu Kleinkläranlagen ist, so halbherzig ist die vorgelegte Lösung", sagt Bergner, der selbst Tiefbauingenieur und ehrenamtlicher Bürgermeister ist.


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