Kemmerich fordert Priorität auf Wirtschaftspolitik

Anlässlich der von CDU und SPD vorgestellten "Strategiepapiere Ost" äußert sich der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich, MdB wie folgt:

"Die von den Volksparteien vorgestellten Strategiepapiere für die ostdeutschen Bundesländer sind vor allem Wahlkampfgetöse, die den Regionen nicht nachhaltig Rechnung tragen.

Wir Freien Demokraten sehen in den neuen Bundesländern keine abgehängten Regionen und keine benachteiligten Lebensläufe, die neue Wahlgeschenke benötigen - die im Übrigen sowieso schon zu weiten Teilen im Koalitionsvertrag der GroKo stehen. Zudem sind beide Parteien im Bund und in den Ländern in Regierungsverantwortung, sodass sie theoretisch keiner an der Umsetzung ihrer Ziele hindert. Das zeigt einmal mehr ihre politische Augenwischerei.

Wir wollen den Menschen in Ostdeutschland Mut zusprechen und die Voraussetzungen verbessern, um ihr Leben selbstbestimmt und erfolgreich in die Hand zu nehmen. Aus diesem Grund sehen wir es als wichtigste Aufgabe, die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur zu fördern und zu stärken.

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