News - Archiv: September 2004

19Sep
Landtagswahl
Uwe Barth und Holger Zastrow
Uwe Barth und Holger Zastrow

Als "großen Erfolg" hat die FDP Thüringen die Stimmenzuwächse der Liberalen in Sachsen und Brandenburg gewertet. Besonders die Erfolge in Sachsen seien hervorragend. Mit Mut, Engagement und einem guten Spitzenkandidaten sei der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag gelungen, so FDP-Landeschef Uwe Barth. "Die Zeit der absoluten Mehrheiten ist vorbei. Die Wähler wünschen sich ein Korrektiv in der Regierung.", sagte Barth nach den Hochrechnungen.

Barth betonte dass die Thüringer Landtagswahl für den sächsischen Freistaat eine gute Vorlage gegeben habe. Die Thüringer FDP habe gezeigt, dass es möglich sei, erheblich zuzulegen. Gleichfalls habe die CDU-Mehrheit in Thüringen seit der Wahl in ihrer Selbstbeschäftigung deutlich gemacht, dass ein Korrektiv innerhalb der Regierung notwendig sei.

Der FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wies darauf hin, dass Mehrparteienparlamente weiterhin gewollt seien. Die sächsische FDP habe zudem über Jahre hinweg ein Bild der Geschlossenheit gezeigt. Dieser Faktor sei nicht zu vernachlässigen.

Im Bezug auf das Abschneiden der anderen Partei sagte Barth, dass die sächsische SPD durch innerparteiliche Streiterei unter die Zweistelligkeit gekommen sei. Nicht zu vernachlässigen sei die Stimmenverluste von SPD und CDU bei beiden Wahlen. "Der Wähler wendet sich von den großen Parteien ab. Beide Parteien bieten auf Bundesebene ein schlechtes Bild und werden dafür abgestraft." Barth sagte, dass der Erfolg der NPD in Sachsen nicht beunruhigender sei, als der Erfolg der PDS in Brandenburg.

Kurth sagte, dass der Erfolg der Rechtsextremen zu einem "großen Teil" auch auf die Aussagen von Bundespolitikern vor der Wahl zurückzuführen sei. "Wenn die Innenminister Schily und Beckstein vor der Wahl die NPD sicher im sächsischen Landtag sehen, dann bestärken sie jene Wähler, die ihre Stimme nicht verschenken, die etablierten Parteien aber schmerzen wollen. Schily und Beckstein gehörten zu den besten Wahlkampfhelfern der NPD. Rechtsextreme Parteien leben davon, dass sie stark geredet werden.", so Kurth.

Noch am Abend gratulierte Barth seinem sächsischen Kollegen Holger Zastrow aber auch dem Brandenburgischen Landeschef Heinz Lanfermann.

Das komplette Wahlergebnis


16Sep
Landespartei
Kurth, Ilka Brückner und Gerhard Hopp
Kurth, Ilka Brückner und Gerhard Hopp

Der FDP-Generalsekretär Patrick Kurth eröffnete seine Rundreise durch die Thüringer FDP-Kreisverbände bei den Suhler Liberalen. Kurth wurde am 4. September zum ersten Generalsekretär der FDP Thüringen gewählt. Noch am gleichen Tag erhielt vom Suhler FDP-Chef Gerhard Hopp die Einladung zur Mitgliederversammlung am Mittwoch.

Der Generalsekretär beglückwünschte die Suhler Liberalen zu den Erfolgen in diesem Jahr. Das Wahlziel, der Einzug in den Stadtrat, sei zwar verfehlt worden, die Liberalen hätten sich allerdings eindrucksvoll in der Öffentlichkeit zurückgemeldet. Dies würden nicht zuletzt die Aufstellung von 17 Kandidaten zur Kommunalwahl zeigen. Mit Ilka Brückner habe man eine ausgezeichnete Landtagskandidatin aufstellen können, sagte Kurth. Mit der Bestellung von Dr. Siegfried Landgraf in den Kulturausschuss habe man immerhin "ein Bein in den Stadtrat" setzen können, ergänzte Hopp.


15Sep
Hartz IV
Jenas FDP-Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger
Jenas FDP-Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger

Nur zwei Regionen in Thüringen haben sich für das Optionsmodell zur Umsetzung von Hartz IV beworben: Der Althaus-Landkreis Eichsfeld und die FDP-Hochburg Jena. Die Gründe sind einfach: Arbeitslose werden von den Kommunen selbst vermittelt. Die überforderte Bundesagentur für Arbeit kann damit nicht nur entlastet werden, sondern erhält erfrischenden Wettbewerb. Die Kommunen können sich gleichberechtigt und in eigenständiger Trägerschaft vor Ort um die Menschen kümmern, die Arbeit suchen.

Aber gegen diese Form der kommunalen Freiheit formiert sich bereits aus bekannten Kreisen Widerstand. Thüringens DGB-Vorsitzender Frank Spieth bezeichnete das Modell als "ausgesprochen gefährlich". Jena übernehme sich hoffnungslos und würde eine Sicherstellung der nötigen Arbeitsplätze nicht gewährleisten können.

Jenas FDP-Oberbürgermeister Röhlinger hat indes die Hartz IV-Umsetzung zur Chefsache erklärt. Er sieht den städtischen Eigenbetrieb "jenarbeit" als Chance, Sozialhilfeempfänger wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Gerade im Alten- und Krankenpflegebereich sei das Modell hervorragend geeignet, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und reguläres Personal zu entlasten. Ein gesunder Wettbewerb mit der Bundesagentur für Arbeit führe darüber hinaus zu nachhaltigen Synergieeffekten und höheren Vermittlungen offener Stellen, argumentiert der FDP-Oberbürgermeister. Im TLZ-Interview hob Röhlinger hervor, dass hinter jedem so genanntem Fall ein Mensch stehe: "Viele wollen arbeiten, wir wollen helfen."

Das vollständige Interview:


13Sep
Landespolitik
VLK-Chef Dirk Bergner
VLK-Chef Dirk Bergner

Besorgt äußerte sich der Thüringer Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, Dirk Bergner, zu den aktuellen Plänen der Landesregierung, die Zuweisungen an die Städte und Gemeinden radikal zu kürzen. Bergner, zugleich Mitglied des FDP- Landesvorstands, hob die Rolle der Kommunen als "Kernstück einer funktionierenden Demokratie" hervor. "Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, erleben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hautnah das Funktionieren der freien Gesellschaft. Wer die Leistungsfähigkeit der Kommunen auf"s Spiel setzt, riskiert das Vertrauen der Menschen in die demokratische Grundordnung.", sagte Bergner. Kommunale Selbstverwaltung dürfe nicht weiter zur Makulatur verkommen, indem den Städten und Gemeinden ständig neue Aufgaben bei steigender bürokratischer Belastung aufgebürdet würden, ohne jedoch auch nur annähernd für die notwendige finanzielle Absicherung Sorge zu tragen.

Bergner weiter: "Es geht nicht um fehlendes Verständnis für die längst überfällige Konsolidierung des Landeshaushalts. Es geht darum, statt konzeptionsloser Kürzungsorgien die Kommunen von überflüssiger sowie kostenintensiver Bürokratie zu entlasten und im Landeshaushalt durch Bürokratieabbau und die Straffung der Verwaltung die erforderlichen Einsparungen freizusetzen." Der VLK-Vorsitzende führte aus, dass Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren erhebliche Einschnitte verkraften mussten. "Wenn die Landesregierung den Bogen nun überspannt, darf sie sich nicht über erbitterten Widerstand von Kommunalpolitikern aller Parteien wundern.", betonte der VLK- Vorsitzende abschließend.


09Sep
Pettition
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Karlheinz Guttmacher

Der FDP-Abgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, befindet sich derzeit bei der Konferenz des Internationalen Ombudsmann-Instituts (IOI) in Quebec, Kanada. Die Tagung, die alle vier Jahre stattfindet, begann am 7. September und wird am morgigen Freitag enden. Rund vierhundert Ombudsleute, Bürgerbeauftragte und einige wenige Parlamentarier aus nahezu einhundert Staaten nehmen an der Tagung teil.

In diesem Jahr wurde unter anderem das deutsche Petitionsrecht in den Mittelpunkt gerückt. "Wir Deutschen sind in Sachen Petitionen im internationalen Vergleich Exoten.", sagte Guttmacher heute in Quebec. In einer Arbeitgruppe stellte er die Vorzüge des deutschen Petitionswesens hervor. Das Petitionsrecht sei jedem Bürger verfassungsrechtlich garantiert. Die Bundesrepublik verfüge über einen institutionalisierten verfassungsmäßig verankerten Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag. Dieser habe Prüfungsrechte gegenüber der Regierung. "Der Ausschuss arbeitet effektiv und hat - bei jährlich zwischen 15.000 bis 20.000 Eingaben - das Vertrauen der Bevölkerung. Wir sind damit in einer glücklichen Lage.", so Guttmacher. Die Tagung des IOI habe gezeigt, dass im internationalen Vergleich das deutsche Petitionsauswesen mit seiner parlamentarischen Kontrolle eine Ausnahmestellung einnehme. "Die wenigsten Länder haben ein solches Gremium im Parlament eingesetzt."


05Sep
Landesparteitag
Der neue Landesvorstand in den Startlöchern
Der neue Landesvorstand in den Startlöchern

Uwe Barth ist alter und neuer Landesvorsitzender der FDP Thüringen. Er wurde am Samstag in Altenburg wiedergewählt. Zuvor hatten sich die bis zu 170 Delegierten sehr offen und kritisch zum Wahlergebnis ausgetauscht. In der Aussprache wurde in Redebeiträgen einerseits Kritik an der Arbeit und Präsentation der Partei im Wahlkampf geäußert. Zurückgewiesen hatten diese Kritik zahlreiche Delegierte mit Verweis auf das Öffentlichkeitsbild, der Ge- und Entschlossenheit, sowie dem Wählerzuspruch der FDP Thüringen im vergangenen Jahr. Erstmals seit Jahren ergriff auch Ex-Landeschef Dr. Andreas Kniepert das Wort. Er verwies auf die Rolle der FDP im Osten und mahnte eine Stärkung der ostdeutschen Landesverbände an.

Zur Wahl des Landesvorsitzenden stellte sich neben Uwe Barth überraschenderweise Ex-Landeschef Kniepert. Seine Kandidatur wurde erst bei der Frage nach Vorschlägen bekannt. Er begründete diese mit Verweis auf die Situation der ostdeutschen Landesverbände. Gleichfalls machte er die Notwendigkeit der Einigung des Landesverbandes durch seine Person deutlich. Die Delegierten sahen dies offenbar anders. Sie entschieden sich mit über 72 Prozent für Uwe Barth.

Ebenfalls für Überraschungen sorgte die Wahl um den ersten Stellvertreter. Hatte der bisherige Amtsinhaber, Volker Weber, zuvor eine Wiederkandidatur erklärt, stellte sich jetzt Pfarrer Dirk Sterzig zur Wahl. Landeschef Barth nominierte wie zuvor angekündigt Andreas Möller. Möller konnte diese Wahl für sich entscheiden. Auch Percy Wesselly wurde für den zweiten Stellvertreterposten in Konkurrenz zu Dirk Sterzig gewählt. Weber griff in die Wahl um den dritten Stellvertreter ein, konnte sich allerdings nicht gegen den von Barth vorgeschlagenen Lutz Recknagel durchsetzen.

Ohne Gegenkandidat wurde indes Frank-André Thies zum Schatzmeister gewählt. Thies war seit Anfang 2003 als Beisitzer im Vorstand. Er folgte plangemäß Wolfgang Graichen, der nicht mehr als Landesschatzmeister zur Verfügung stand.

Barth nominierte wie angekündigt Patrick Kurth für den Posten des Generalsekretärs. Dieser Posten stünde in der Satzung, es sei nur folgerichtig, wenn er besetzt würde, sagte Barth. Er sagte, dass die Partei gerade in der jetzigen Situation ein deutliches Zeichen setzen würde. Kurth verwies auf die Konzeption 2009. Die Landespartei wolle sich über fünf Jahre auf eine Landtagswahl vorbereiten. Die Umsetzung müsse bereits 2004 begonnen werden. Zugleich sei die Benennung des Generalsekretärs das Zeichen für die Parteimitglieder, die Öffentlichkeit und v.a. den politischen Gegner, dass die FDP "jetzt erst recht" weiter mache. Kurth wurde mit 78 Prozent Zustimmung zum ersten Generalsekretär der Partei gewählt.

Der neue Landesvorstand


04Sep
Landespartei
Uwe Barth in Altenburg
Uwe Barth in Altenburg

Beim Landesparteitag stellte sich Landeschef Barth gegenüber seiner Partei nicht nur zur Wiederwahl, sondern auch zur jüngsten Vergangenheit und weiteren Zukunft. In seiner Rede verwies der Landeschef auf Fehler und Erfolge des Wahlkampfes und dankte den zahlreichen Wahlhelfern in der Partei. Barth übernahm die Verantwortung für die Entscheidungen im Wahlkampf. Er bekräftigte die Richtigkeit des Anti-CDU-Kurses im Wahlkampf und nannte es "nicht widersprüchlich", eine Koalitionsaussage zu Gunsten einer bürgerlichen Regierung zu machen. Gleichzeitig verwies er darauf, dass das Wahlergebnis auch auf das schlechte Außenbild über Jahre hinweg zurückzuführen ist. Barth konstatierte aber: "Seit neun Monaten sind Personalquerelen in der FDP Geschichte."

Für die Zukunft stellte Barth ein Konzept vor, dass eine klare Ausrichtung auf die Wahlen 2009 beinhaltete. "Alles, was bis 2009 an politischen und personellen Entscheidungen in der FDP ansteht, muss unter dem Fokus der Landtagswahl stehen." Programmatisch bekräftigte Barth, dass die Kernthemen beibehalten werden sollen. Allerdings müsse insbesondere die Wirtschaftspolitik stärker mit Aufbau Ost und Sozialpolitik verknüpft werden.

Barth dankte den scheidenden Vorstandsmitgliedern, insbesondere seinem Stellvertreter Dr. Horst Gerber, der auf eigenen Wunsch nicht wieder antrat. Barth hob in seiner Rede auch den stellv. Landesvorsitzenden Volker Weber hervor. Ohne seine Mitarbeit wäre die Geschlossenheit im Wahlkampf schwer möglich gewesen. Den bisherigen Vize Percy Wesselly schlug Barth bereits in seiner Rede erneut für den neuen Vorstand vor. Gerade im Wahlkampf hätte sich gezeigt, dass auf ihn Verlass sei. Als neue Vorstandsmitglieder machte der Landeschef ebenfalls in der Rede auf den Erfurter Andreas Möller, den Greizer Dirk Bergner und den Unternehmer Lutz Recknagel aufmerksam.