FDP erneut laut Umfrage im Landtag

Laut Umfrage würde bei einer Landtagswahl die FDP in das Landesparlament einziehen. Erneut erhielt die liberale Partei fünf Prozent. Die CDU käme derzeit nach dem Thüringen Monitor auf 40 Prozent. Die jetzt sogenannte Linkspartei würden 31 Prozent wählen, die SPD 15 und die FDP fünf Prozent, sagte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Dienstag in Erfurt. Die Grünen würden mit 4 Prozent erneut an der Fünf- Prozent-Hürde scheitern. Befragt wurden Anfang Juli 1000 wahlberechtigte Thüringer. Mehr als ein Viertel von ihnen wollte nicht wählen oder machte keine Angaben. Der Thüringen Monitor wurde im Auftrag der Staatskanzlei erhoben.

Generalsekretär Patrick Kurth

FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat sich deutlich gegen die CDU-Vorhaben zur Mehrwertsteuer ausgesprochen. Das sogenannte Regierungsprogramm enthalte keine Steuerreform aus einem Guss, vielmehr sei ein Vorgehen in Etappen geplant. Nach Kurths Ansicht stünden die ersten Etappen unter dem Motto "Abkassieren."

"Durch Steuererhöhungen und Subventionsstreichungen ohne Änderung des Steuersystems wird der Netto-Lohn drastisch belastet. Aller Erfahrung nach werden die Lohnnebenkosten nicht gesenkt.", so Kurth. Der FDP-Politiker warf der CDU vor, die Schröder-Politik in ähnlicher Weise weiterführen zu wollen. "Die CDU versucht unsere Probleme mit den Methoden lösen, die zu den Problemen führten. Genau diesen Irrweg beschreitet das CDU-Wahlmanifest a la Merkel und Althaus."

Offen bleibe, so Kurth weiter, ob CDU-Generalseretär Mike Mohring noch seinen Bierdeckel finden könne. Der CDU-Politiker hatte für eine Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passe, geworben. "Kollege Mohring promotete sich selbst medienwirksam mit einem abgeschriebenen Konzept. Schade, dass er sich heute, wo es darauf ankommt, nicht mehr an dieses Steuerkonzept erinnert."

Seine eigene Partei rief Kurth indes dazu auf, sich stärker von dem CDU-Vorhaben abzugrenzen. Die FDP müsse deutlicher machen, dass sie nur in Steuervereinfachungen und Steuersenkungen einen Motor für Wirtschaftswachstum sehe. "Wer FDP wählt, wendet sich gegen Steuererhöhungen. Diese Botschaft muss nicht nur deutlich gesagt, sondern nach der Wahl auch eingehalten werden.”, so Kurth.

Die FDP steht für Wahlkampf in den Startlöchern

FDP-Landeschef Uwe Barth geht als Spitzenkandidat für die Thüringer FDP in den möglichen Bundestagswahlkampf. Der Landesparteitag der FDP setzte den 41-Jährigen am Samstag in Jena auf Platz eins der Landesliste. 200 Delegierte sprachen Barth mit 86 Prozent ein überzeugendes Votum aus. Auf dem zweiten Listenplatz geht FDP-Landesvize Lutz Recknagel mit 77,5 Prozent der Stimmen ins Rennen. Recknagel ist Chef eines metallverarbeitenden Unternehmens, das seit 1994 in Christes ansässig ist. Die FDP will mit seiner Nominierung einen Fachmann für Mittelstand und Wirtschaft überzeugend präsentieren. "Das Bundesparlament braucht mehr Wirtschaftskompetenz. Unser Ziel für die mögliche Bundestagswahl sind zwei Thüringer FDP-Abgeordnete in Berlin.", bekräftigte Barth das Ziel der FDP für die geplante Bundestagswahl. Auf Platz drei wurde Generalsekretär Patrick Kurth gewählt. Platz vier und fünf erhielten Volker Weber, Kreisvorsitzender der FDP in Saalfeld-Rudolstadt, sowie Landesvorstand Heinz Untermann aus Sömmerda.

Neu in den Landesvorstand gewählt wurden Franka Hitzing und Holger Joseph. Die Nordhäuserin Hitzing wurde stellvertretende Landesvorsitzende, Holger Joseph aus dem Saale-Holzland-Kreis ist Beisitzer im Landesvorstand.

Vor den Wahlen tauschten sich die Liberalen zu den politischen Schwerpunkten der FDP aus. Landeschef Uwe Barth erteilte in seiner Rede der geplanten Mehrwertsteuererhöhungen eine deutliche Absage: "Die FDP ist ganz klar gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Und jeder muss wissen, dass jede Stimme für die FDP eine Stimme gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist." Dies bekräftigte auch der Ehrengast Hermann Otto Solms. Der FDP-Finanzexperte und Bundesschatzmeister der Liberalen sagte, dass die FDP mit ihrem Steuer- und Finanzkonzept einen ganz klaren Standpunkt und eine ganz klare programmatische Ausrichtung habe. Solms hob ebenso hervor, dass die Thüringer FDP durch ihre außerordentliche Geschlossenheit hervorsteche. Dies bewies schließlich auch der Landesparteitag am Samstag. "Wir, die Thüringer Liberalen, haben heute durch programmatische Klarheit, personelle Beständigkeit und große Geschlossenheit gezeigt, dass wir entschlossen sind, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.", bescheinigte Landeschef Uwe Barth den Delegierten in seinem Schlusswort.

Foto: Die Listenkandidaten der Thüringer FDP (vlnr): Marian Koppe (Listenplatz 8), Franka Hitzing (6), Volker Weber (4), Heinz Untermann (5), Spitzenkandidat Uwe Barth, Ilka Brückner (7) Lutz Recknagel (2), Franco Bauer (10), Jens Zimmer (9) und Patrick Kurth (3).

Zum aktuellen Pressespiegel

2005.fdp-thueringen.de ist online

Mit dem Landesparteitag und der Aufstellung der Landesliste sind die "formalen" Vorbereitungen der FDP Thüringen für die geplante Bundestagswahl abgeschlossen. Die Liberalen stehen in den Startlöchern. Seit Samstag ist jetzt auch die Wahlkampf-Homepage der Thüringer FDP online.

Die FDP Thüringen ist damit die erste Partei im Freistaat, die eine eigene Wahlkampf-Seite präsentiert. Informieren Sie sich über das Programm, die Personen und den Wahlkampf der Thüringer Liberalen.

Informieren Sie sich über die FDP Thüringen: 2005.fdp-thueringen.de

Direkt zur Wahlkampf-Seite

Landeschef Uwe Barth während seiner Rede

In der Sache mit klaren und nachvollziehbaren Inhalten will die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das war die Grundlinie der programmatischen Debatten des Landesparteitages. Die Liberalen sprachen sich deutlich gegen steuerliche Mehrbelastungen aus und forderten konsequenten Bürokratieabbau. Mehrfach wurde auf die diskutierten und beschlossenen FDP-Konzepte zur Reform der Sozialsysteme hingewiesen. Auch in der Bildungspolitik forderten die Liberalen mehr Chancengleichheit und mehr bundeseinheitliche Bildungsstandards.

Landeschef Uwe Barth erteilte in seiner Rede der geplanten Mehrwertsteuererhöhungen eine deutliche Absage. Eine solche Anhebung sei wirtschaftlich nicht zu vertreten, weil unter einer Steuererhöhung die Konsumkraft leide und der Mittelstand besonders betroffen sei. Auch aus sozialen Argumenten könne die Steueranhebung nicht in Frage kommen. Insbesondere Familien und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen hätten die Lasten zu tragen.

Programmchef Andreas Möller, stellvertr. FDP-Landesvorsitzender, legte den Delegierten den "Arbeitsauftrag" als Kurzwahlprogramm der FDP Thüringen vor. Mit eigenen programmatischen Konzepten wird im Wahlkampf auch für die Lösung Thüringer Probleme geworben. Den "Arbeitsauftrag" sollen die Kandidaten und schließlich auch die Mandatsträger als politischen Arbeitsplan für die kommende Legislatur erhalten.

Die Rede des Landesvorsitzenden Uwe Barth zum Download

Von Presse umringt: Barth dankt Kalle Guttmacher

Mit stehenden Ovationen und lang anhaltendem Applaus dankten die Thüringer Liberalen am Samstag ihrem langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher für seine Arbeit als Abgeordneter. Der bisherige Mandatsträger "Kalle" Guttmacher schlug Uwe Barth für die Spitzenkandidatur zu den geplanten Bundestagswahlen vor. In seiner Rede dankte er zuvor dem Landesparteitag für das Vertrauen und die hervorragende Zusammenarbeit mit seiner FDP Thüringen.

Guttmacher saß seit 1990 für die FDP Thüringen im Deutschen Bundestag. "Der Deutsche Bundestag wird um einen verdienten Thüringer Abgeordneten und um eine Institution, ärmer sein. Lieber Kalle Guttmacher, für Deine Arbeit, Deinen Einsatz und Dein Engagement bedanken. Lieber Kalle, sehr herzlichen Dank für Deine langjährige Arbeit als Abgeordneter unserer Thüringer FDP im Deutschen Bundestag.", sagte zuvor Landeschef Barth.

Parteitag wird die Weichen stellen

Der Landesparteitag und die Landesvertreterversammlung der FDP Thüringen am Samstag in Jena setzt den vorläufigen Startschuss für den Bundestagswahlkampf. Bis dahin stehen in allen Wahlkreisen die FDP-Direktkandidaten fest. Die Wahl der Liste für den Deutschen Bundestag bildet den Abschluss der formalen Vorbereitungen. Gleichzeitig finden Nachwahlen für den FDP-Landesvorstand statt.

Gut vorbereitet und gerüstet ziehen die Thüringer Liberalen in den Wahlkampf. Insbesondere mit der guten inhaltlichen Positionierung will die FDP punkten. Dazu gehört vor allem das Steuer- und Finanzkonzept. Als einzige Partei hat die FDP klare Vorstellungen in der Steuerpolitik. Stolz sind die Thüringer Liberalen darauf, dass der Finanzexperte der Bundespartei, Hermann Otto Solms den Landesparteitag besuchen und sein Steuerkonzept den Delegierten vorstellen wird.

Die FDP Thüringen will auch mit eigenen programmatischen Konzepten in den Wahlkampf ziehen. Dazu wollen die Liberalen am Samstag ebenfalls ein kleines Wahlprogramm diskutieren. Das Papier trägt den kurzen Namen "Arbeitsauftrag". Diesen sollen die Kandidaten und schließlich auch die Mandatsträger als politischen Arbeitsplan für die kommende Legislatur erhalten. Der Arbeitsplan steht bereits jetzt zur Diskussion zur Verfügung. Bis Freitag kann das Papier von den FDP-Mitgliedern im Internen Forum der FDP-Homepage diskutiert werden.

Zum Forum zur Programmdiskussion

Deutschlandprogramm 2005

Mit dem Kölner Bundesparteitag im Mai hat für die FDP die Diskussion des Programms zur Bundestagswahl begonnen. Unter deutschlandprogramm.de wurden knapp zwei Monate die Themen des Wahlprogramms sowohl von Parteimitgliedern und interessierten Nichtmitglieder diskutiert. Jetzt endet diese Programmdiskussion mit der Abstimmung über die zehn strittigsten Thesen.

Von Freitag, den 08. Juli ab 12 Uhr bis Montag, den 11. Juli um 12 Uhr hat die "die größte Wahlprogramm-Kommission der Welt" Gelegenheit, das Bundestagswahlprogramm 2005 der FDP mitzugestalten", so FDP-Generalsekretär Dirk NIEBEL.

Zum Mitabstimmen einfach dem nachfolgenden Link folgen

Deutschlandprogramm 2005

Direktkandidat ist gewählt

Volker Weber aus Oberwellenborn wird für die Liberalen im Wahlkreis 197 zur geplanten Bundestagswahl im September um das Direktmandat kämpfen. Auf einer Wahlkreisveranstaltung wählten ihn gestern die Delegierten aus Sonneberg, Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt ohne Gegenstimmen zu ihrem Direktkandidaten.

In seiner Vorstellungsrede wies Weber auf die gute Zusammenarbeit der Liberalen in den drei Kreisverbänden hin. Dabei zählt für ihn vor allem die Kontinuität in der Sache und der Person. "Die FDP ist mehr als die Steuersenkungspartei", sagte er. "Natürlich ist die finanzielle Entlastung des Bürgers von staatlichen Abgaben wichtig, um sich selbst besser verwirklichen zu können. Die Liberalen haben bereits fertige Konzepte zur Reform der Sozial- und Finanzsysteme." Die FDP nehme damit in Deutschland weiterhin eine Vorreiterrolle ein. "Es wird meine vorrangigste Aufgabe im anstehenden Bundestagswahlkampf sein, den Bürgern die FDP näher zu bringen.

Die Liberalen diskutierten intensiv die aktuelle Steuerdebatten, Themen zur Bildungspolitik und zur Schulstruktur. Mit dem diesjährigen Wahlkampf wollen die Liberalen aufzuzeigen, dass die FDP im Saale-Orla-Kreis, in Sonneberg und Saalfeld-Rudolstadt kompetentes Personal auch für anstehende Wahlen in den kommenden Jahren haben. Weber selbst will einen fairen Wahlkampf führen und freut sich auf die politische Auseinandersetzung mit den anderen Kandidaten.

Bild (vlnr): Sonnebergs FDP-Chef Helmut Hammerschmidt, Landesvize Lutz Recknagel, Kreischef und Direktkandidat Volker Weber mit seinen Stellvertretern Eckardt Linke und Marian Koppe, FDP-Kreisvorsitzender Saale-Orla Volker Ortwig und Generalsekretär Patrick Kurth

Nach der Wahl zum Gruppenbild

Der FDP-Generalsekretär Patrick Kurth tritt im Wahlkreis 194 Erfurt / Weimar als Direktkandidat an. Kurth wurde gestern auf einer Wahlkreisversammlung in Erfurt gewählt. Zuvor hatten sich bereits die Kreisvorstände in Erfurt und Weimar für den Generalsekretär ausgesprochen. Erfurts FDP-Kreischef Egidius Arens sagte, dass der Wahlkreis mit prominenten Bewerbern der Parteien bestückt sei. "Entsprechend werden wir mit unserem Generalsekretär in die Auseinandersetzung gehen. Der Wahlkampf in Weimar und in der Landeshauptstadt wird sich sicher auch auf den Freistaat auswirken.", so Arens.

Kurth sagte in seiner Bewerbungsrede, dass seine Kandidatur auch eine taktische Entscheidung der Landes-FDP sei. "Wir wollen in diesem Wahlkampf nicht nur für den Politikwechsel auf Bundesebene werben, sondern auch die FDP Thüringen als schlagkräftige Alternative zu den Mitbewerbern präsentieren. In der Landeshauptstadt haben wir dafür sehr gute Voraussetzungen.", so Kurth. Er will im Wahlkampf die FDP als freiheitliche Alternative gegen den gemeinschaftlichen Stillstand präsentieren.

Foto (vlnr): Landesvize Lutz Recknagel, Weimars FDP-Kreisvoritzende Maria-Elisabeth Grosse, Landesvize und Erfurts Kreisschatzmeister Andreas Möller, Patrick Kurth und Egidius Arens, Chef der Erfurter FDP

Gratulationen an den Direktkandidaten

FDP-Landeschef Uwe Barth wurde gestern zum Direktkandidaten im Wahlkreis 195 gewählt. Neben Gera und dem Saale-Holzland-Kreis gehört auch Barths Heimatstadt Jena zu diesem Wahlkreis. Vorgeschlagen wurde der Landeschef von den drei Vorsitzenden der FDP-Kreisverbände, Dr. Dietmar Möller (Saale-Holzland), Frank-Thomas Seyfarth (Gera) und Andreas Wiese (Jena). Entsprechend deutlich das Votum: Bei einer Enthaltung stimmten die knapp 50 Anwesenden für Uwe Barth. Am Samstag wird sich der Landeschef auf einem Parteitag in Jena um die Spitzenkandidatur für die Thüringer FDP zur Bundestagswahl bewerben.

In seiner Vorstellungsrede erklärte Barth, dass er mit der Kandidatur und einem möglichen Einzug in den Deutschen Bundestag mehrere Ziele verbinde: "Als ostdeutscher Bundestagsabgeordneter will ich an einem gesamtdeutschen Politikwechsel auf Bundesebene mitwirken. Als Landesvorsitzender werde ich die FDP Thüringen stärker auch in den bundespolitischen Fokus rücken. Und als Kandidat aus diesem Wahlkreis möchte ich für diese Region mit meiner ganzen Kraft einstehen."

Dass der Wahlkreis auf einem starken liberalen Fundament steht, bewies die gestrige Anwesenheitsliste: Jenas Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger, der jetzige FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher und der Erste Beigeordnete im Saale-Holzland-Kreis, Dr. Dietmar Möller, konnten Barth ebenso gratulieren, wie zahlreiche liberale Bürgermeister, Junge Liberale, Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppe, des Verbandes der Liberalen Kommunalpolitiker und eine große Zahl an Stadt- und Kreisräten. In einem Grußwort wies FDP-Generalsekretär Patrick Kurth darauf hin, dass diese liberale Stärke hervorragende Voraussetzungen für den bevorstehenden Wahlkampf bilden werden.

Gruppenbild (vlnr): Frank-Thomas Seyfarth (Gera), Dr. Dietmar Möller (Saale-Holzland), Generalsekretär Patrick Kurth, Uwe Barth, Andreas Wiese (Jena), Landesvize Lutz Recknagel und Dr. Karlheinz Guttmacher, MdB

Landeschef Uwe Barth

Die Thüringer FDP-Politiker Uwe Barth, FDP-Landeschef, und Dr. Karlheinz Guttmacher, FDP-Bundestagsabgeordneter, haben das Ergebnis der heutigen Vetrauensabstimmung im Deutschen Bundestag begrüßt. Unvermögen, Kraftlosigkeit und Klientelpolitik hätten zum Misstrauen geführt. Allerdings habe der Wähler selbst für die heutige Entscheidung gesorgt. Deutschland könne durch vorgezogene Neuwahlen vor einem Jahr des Stillstands bewahrt werden.

Kritik äußerten die FDP-Politiker an der Verfahrensweise. "Ein klarer Rücktritt des Bundeskanzlers wäre besser für Deutschland gewesen. Die Enthaltungen einiger rot-grüner Abgeordneter mittels nicht überzeugendem Jein ist ein Spiegelbild der gesamten Regierungszeit: Unverbindlich, schwammig, nicht Ja und nicht Nein sagen. Aus dieser dauerhaft unentschlossenen Haltung gegenüber der eigenen Politik, erklärt sich letztlich auch die Vertrauensfrage.", so Barth.

Neuwahlen sind nach Ansicht der FDP notwendig. "Wenn Deutschland einen neuen Anfang braucht, dann wird das nur mit einer neuen Regierung gehen", sagte FDP-Chef Barth. Guttmacher bekräftigte, dass Rot-Grün in erster Linie an sich selbst gescheitert sei. Die Politik des Hinhaltens werde in kurzer Zeit ein Ende haben. Generalsekretär Patrick Kurth nannte die heutigen Ereignisse in Berlin einen "fadenscheinigen Rücktritt der quälend als Vertrauensfrage inszeniert wurde".

Untermann (l.) nimmt Glückwünsche entgegen

Zwei Unternehmer, die zugleich dem FDP-Landesvorstand angehören, sind gestern in ihren Wahlkreisen zu Direktkandidaten gewählt worden. Landesvize Lutz Recknagel, Chef eines metallverarbeitenden Betriebes, sowie Landesvorstand Heinz Untermann, Gastwirt in Sömmerda, treten für die FDP direkt an.

Im Wahlkreis 198 (Suhl, Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen) erklärte Recknagel, es sei nach der Bankrotterklärung der Regierung nun an der Zeit, das Engagement der Bürger durch Abschaffung bürokratischen Wahnsinns zu fördern. Generalsekretär Patrick Kurth sagte zur Wahlkreisversammlung für den Wahlkreis 192 (Kyffhäuser, Sömmerda, Weimar Land), dass Heinz Untermann im Wahlkreis bereits bestens bekannt sei und dadurch mit guten Ergebnissen gerechnet werden könne. Untermann selbst will sich über Basisarbeit die Wähler erreichen.