News - Archiv: Mai 2008

30Mai
Bundesparteitag
Landeschef Uwe Barth, MdB
Landeschef Uwe Barth, MdB

Für ein einfaches, niedriges und vor allem gerechtes Steuersystem werden auch die Thüringer Liberalen auf dem FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende eintreten. "Wir unterstützen und begrüßen es sehr, dass sich der Parteitag erneut mit den viel zu hohen Steuern und Abgaben beschäftigen wird", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB. Für die FDP sei die Entlastung besonders der Arbeitnehmer so lange ein Kernthema, "bis tatsächlich etwas erreicht sei und keine kurzfristige Wahlkampfparole, wie dies bei anderen Parteien immer wieder zu beobachten ist", so Barth. Für ihn ist die Steuerpolitik vor allem eine Gerechtigkeitsfrage. "Wir brauchen ein einfaches Steuersystem, damit sich Reiche nicht mehr arm rechnen können und Normalverdiener nicht mehr die Hälfte ihres Gehaltes an die Staatskasse abführen müssen", so Barth. Der Antrag "Mehr Netto! - Vorschläge zur Fortentwicklung des FDP-Steuerkonzepts" untersetze das Vorhaben einer Steuerreform mit dem Ziel, Einkommen gerecht zu besteuern und den Menschen mehr vom Lohn ihrer Arbeit zu lassen. "Der Sozialstaat braucht Geld zur Unterstützung derer, die nicht selbst für sich sorgen können, dieses Geld muss er über Steuern auch einnehmen. Er muss aber denen, die dieses Geld erarbeiten, soviel lassen, dass sie für sich und ihre Familien, ihre Kinder angemessen sorgen können und nach Abzug von Steuern und Abgaben nicht selbst zu Sozialfällen werden. Arbeit und Leistung müssen sich lohnen, sonst gibt es bald niemanden mehr, der arbeiten geht und dann können wir auch denen nicht mehr helfen, die wirklich darauf angewiesen sind." fasst Barth das Ziel eines gerechten Steuersystems zusammen.

Das komplette Antragsbuch zum Bundesparteitag...


30Mai
Bundesparteitag
Webcam dokumentiert live den Aufbau
Webcam dokumentiert live den Aufbau

Wer schon immer wissen wollte, was sich bei den Vorbereitungen einer solchen Veranstaltung abspielt, kann sich ab jetzt unter parteitag.fdp.de ein Bild davon machen, wie die Parteitagsbühne Gestalt annimmt. Per Webcam werden laufend live die neuesten Bilder aus der Halle C1 der Neuen Messe München übertragen.

Live dabei kann man auch bei Phoenix am Samstag und am Sonntag den Parteitag verfolgen.

Auch auf unserer Homepage fdp-thueringen.de werden wir während des Parteitages Bilder und Impressionen einstellen, sowie über unsere Beiträge berichten. Es lohnt sich also, auch am Wochenende auf unserer Homepage vorbeizuschauen.


29Mai
Bundesparteitag
Delegierte aus Jena mit Uwe Barth und Conny Pieper
Delegierte aus Jena mit Uwe Barth und Conny Pieper

Die Thüringer FDP wird mit einer Reihe eigener Anträge anreisen. 14 Anträge des Landesverbandes und aus den Kreisverbänden sind im Antragsbuch enthalten. So fordern die Thüringer Liberalen in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP Sachsen-Anhalt die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Energie von heute 19 auf sieben Prozent. "Heizen, kochen oder Auto fahren sind alltägliche Bedürfnisse und dürfen nicht zum Luxus werden. Im Gegenteil: Energieversorgung ist ein Grundbedürfnis für die Menschen, genauso, wie es Lebensmittel sind", heißt es in dem Antrag. "Uns ist wichtig, dass wir vor allem jene entlasten, die täglich als Pendler weite Strecken zurücklegen", so Barth.

Weiter setzt sich der Landesverband für ein nationales Zentralabitur ein. Danach müssten sich die Bundesländer im Zuge der Entwicklung einheitlicher Bildungsstandards auf die Durchführung bundesweiter, einheitlicher Prüfungen für das Abitur verständigen. Ebenso setzt sich die FDP Thüringen für ein nationales Stipendienwesen ein. Danach sollen in Ergänzung zum BAföG-System Stipendien an Studierende unabhängig vom Einkommen der Eltern unbürokratisch und ausschließlich nach Begabung und Leistung vergeben werden. Und ein besonderes Thüringer Thema nehmen die Liberalen mit nach München: Den Kampf gegen die Werraversalzung. Die FDP soll sich danach gegen eine weitere Erhöhung der Salzfrachten in der Werra aussprechen.

Mit 18 Delegierten und zahlreichen weiteren Mitgliedern sind die Thüringer Liberalen "wie üblich sehr stark vertreten", so Landeschef Barth. Der Bundesparteitag findet vom 31. Mai bis zum 1. Juni in München statt.

Das Antragsbuch der Thüringer Liberalen


22Mai
Bundespräsident
Uwe Barth, Bundespräsident Köhler nebst Gattin
Uwe Barth, Bundespräsident Köhler nebst Gattin

FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, begrüßte die Bereitschaft des Bundespräsidenten Horst Köhler, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Das Staatsoberhaupt habe in seiner Amtszeit sachkundig und sympathisch überzeugen können, sagte Barth. Als Mitglied der Bundesversammlung werde der FDP-Politiker dem Bundespräsidenten sein Vertrauen aussprechen. "Horst Köhler hat seine Ankündigung wahr gemacht, notfalls ein unbequemer Präsident sein zu wollen. Zweimal verweigerte er die Unterschrift unter Gesetze, die er für nicht verfassungsgemäß hielt. Das ist bemerkenswert", sagte der FDP-Politiker. Köhler stünde zudem für Bürgernähe, wirtschaftliche Vernunft und rechtsstaatliche Sensibilität. "Er ist beliebt aber nicht der Beliebigkeit verfallen. Das zeichnet ihn aus und sollte auch für die nächste Amtszeit gelten", sagte Barth abschließend.


15Mai
Thüringen Liberal
Die neue Thüringen Liberal
Die neue Thüringen Liberal

Die neue Thüringen Liberal: Nach der Versendung an die FDP-Mitglieder jetzt auch Online zum download.

In dieser Ausgabe:
- StuRa, StuPa und AStA? Wie sich Studenten selbst verwalten.
- Von vergessenen Wahlkampfversprechen, ständiger Schönfärberei und
erschreckender Konzeptlosigkeit…
- Inhaftiert in Berlin-Hohenschönhausen. Udo Scheer : "Jürgen Fuchs - Ein literarischer
Weg in die Opposition"
- Humanistischer Liberalismus 2.0
- Zeit, das sich was dreht! Radsport und Politik

Und vieles mehr!

Druckfrisch auf dem Server


14Mai
Energiepreise
Generalsekretär Patrick Kurth
Generalsekretär Patrick Kurth

Gedämpfte Kaufkraft mit fatalen Auswirkungen

Bekräftigt hat FDP-Generalsekretär Patrick Kurth die Forderung der Liberalen an die Landesregierung, ein Energiepreiskonzept aufzustellen. Seiner Ansicht nach müssen dringend die Ursachen für die hohen Energiepreise geprüft werden, von denen die Thüringer "stärker als alle anderen Länder" betroffen seien. Die explosionsartig gestiegenen Preise für Strom, Gas und andere Brennstoffe beeinträchtige mittlerweile die Kaufkraft. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer Erfurt stieg der Verbraucherpreisindex in Thüringen für Strom, Gas und andere Brennstoffe im Dezember 2007 gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,8 Prozent, allein bei Heizöl um 20,6 Prozent. "Das Geld fehlt jetzt dem Einzelhandel. Und gerade der Einzelhandel und das Dienstleistungsgewerbe zählen zu den Hauptarbeitgebern in Thüringen", so Kurth.

Kurth verwies darauf, dass in Thüringen über die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Dienstleistungsgewerbe arbeiten. Schlagen sich die Energiepreise auf die Kaufkraft nieder, sind zahlreiche Arbeitsplätze bedroht. Aus Sicht der FDP müsse die Thüringer Landesregierung alle politischen Möglichkeiten nutzen, um die Preise in Thüringen zu senken. "Die Thüringer Bürger werden mit hohen Preisen bestraft, obwohl sie kaum mehr Strom verbrauchen oder umweltfeindlicher sind als ihre Nachbarn." Die Gründe für die hohen Kosten müssten in einem "Energiekonzept der Landesregierung" aufgeführt werden.

Die Thüringer FDP hatte in diesem Zusammenhang auch die Abschaffung der KFZ- und Ökosteuer begrüßt. Zugleich wollen die Liberalen den halben Mehrwertsteuersatz auf Energie. Einen entsprechenden Antrag haben die Thüringer Liberalen gemeinsam mit der FDP in Sachsen-Anhalt zum FDP-Bundesparteitag Ende Mai gestellt.


07Mai
Landesregierung
Bernward Müller erhält die Ernennungsurkunde
Bernward Müller erhält die Ernennungsurkunde

Der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth, MdB, erklärte heute mit Blick auf die Ernennung des designierten Kultusministers Bernward Müller:

"Ich gratuliere meinen Bundestagskollegen Bernward Müller zur Berufung als Kultusminister des Freistaates Thüringen. Ich hoffe im Sinne der Schulen, Schüler und Lehrer, dass er sein Amt unbelastet antreten und ausüben kann. Allerdings darf er sich nicht nur als 'Schulminister' verstehen, sondern muss selbstverständlich auch die anderen Bereiche also Universitäten, Theater und Orchester sowie die traditionsreiche Thüringer Kulturlandschaft insgesamt berücksichtigen. Bei den anstehenden Entscheidungen wünsche ich ihm eine glücklichere Hand als seine Vorgänger sie hatten. Die FDP wird ihn kritisch aber fair begleiten. Das erwarten wir auch von den anderen Oppositionsparteien."

Bild: Frank Ossenbrink


05Mai
Landesregierung
Landeschef Uwe Barth, MdB
Landeschef Uwe Barth, MdB

Qualität der Debatte war kein Gewinn für die demokratische Kultur

FDP-Landeschef Uwe Barth, MdB, bezeichnete heute den Verzicht Peter Krauses auf das Amt des Thüringer Kultusministers als sachlich und fachlich richtige Entscheidung. "Dies deshalb, weil sich Herr Krause weder sachlich noch fachlich für den Posten besonders qualifiziert hat. Dies gilt allerdings auch für die designierte Justizministerin Marion Walsmann", sagte Barth. Kritik äußerte er am Ministerpräsidenten: "Althaus agiert so, wie man ihn seit Jahren kennt: Er bessert sein misslungenes Krisenmanagement nach." Gleichzeitig forderte Barth den Ministerpräsidenten auf, bei der Neubesetzung ausschließlich fachliche Kriterien gelten zu lassen "und nicht den Kandidaten einer Gesinnungsprüfung durch Herrn Matschie oder Herrn Ramelow zu unterziehen."

Der FDP-Landeschef äußerte zudem Unverständnis über die Ausmaße der Unterstellungen in den letzten Tagen. "Die Wortwahl und die Vehemenz, mit der ein Landtagsabgeordneter in die rechtsextreme Ecke gestellt und als "Neo-Faschist" bezeichnet wurde, war zumindest kein Gewinn für die demokratische Kultur in diesem Land", sagte Barth. Die Öffentlichkeit dürfe nun erwarten, so Barth weiter, dass diejenigen, die politischen Extremismus bei anderen sehen oder unterstellen, die gleichen Maßstäbe an sich selbst ansetzen. Dies müsse v.a. mit Blick auf die Spitzel der Staatssicherheit geschehen, die in der PDS-Landtagsfraktion sitzen, so Barth abschließend.

Berichterstattung der Bundespartei


04Mai
Regionalkonferenzen
Regionalkonferenz Gera
Regionalkonferenz Gera

"Es ist die Mitte der Gesellschaft, die keine politische Lobby hat, aber als Melkkuh der Nation missbraucht wird", fasste FDP-Landeschef Uwe Barth die Ergebnisse der FDP-Regionalkonferenzen zusammen. "Es gibt eine erhebliche Nachfrage nach Politik, die sich um die ganz normalen Menschen kümmert. Politik muss sich wieder mit den Bevölkerungsschichten beschäftigen, die unsere Gesellschaft und seine sozialen Leistungen finanzieren." In den letzten Wochen hatte der FDP-Landesverband alle Mitglieder eingeladen, um über die Programmatik der FDP im Superwahljahr zu beraten. 2009 werden die Parlamente in den Kommunen, im Land und Bund sowie auf Europaebene gewählt.