Ohne Netz und doppelten Boden, ohne Rückfahrschein oder Halteseil - der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hält an seinem Wort fest und wird im nächsten Jahr "für die Landtagswahl und nur für die Landtagswahl antreten", so Barth gestern wörtlich. Im Gegensatz zum oftmals herrschenden Klischee gegenüber Politikern werde er sich "ohne Rückversicherung" in den Landtagswahlkampf werfen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir im Landtag ab 2009 eine gestaltende Rolle spielen werden", sagte Barth zur Jenaer Wahlkreisversammlung. Er wurde dort mit 100 Prozent zum Direktkandidaten für Jena gewählt.
Neben Barth tritt der FDP-Fraktionschef im Jenaer Stadtrat Andreas Wiese für den zweiten Jenaer Wahlkreis an. Neben seinem kommunalpolitischen Mandat ist Rechtsanwalt Wiese auch für sein Engagement für den FC Carl Zeiß Jena bekannt. Er war Geschäftführer des Drittligisten und ist jetzt Fanbeauftragter.
Für Barth wie Wiese geht es darum, 2009 auf den guten FDP-Ergebnissen in der Saalestadt aufzubauen. "Unser Ziel ist es, der Anwalt für mehr Gerechtigkeit in Thüringen zu werden. Wir wollen, dass diejenigen, die arbeiten gehen und sich täglich einsetzen, auch gerecht behandelt werden", bekräftigte Barth. Gerade mittlere Einkommensbezieher dürften "als Steuerzahler nicht wie eine Milchkuh behandelt werden."
Übrigens: Beide FDP-Kandidaten erhielten deutlich mehr Stimmen, als der ebenfalls in Jena antretende Minister Bernward Müller. Ein guter Einstieg in das Superwahljahr 2009.
Aktuelle Meldungen der FDP Thüringen
News - Archiv: Oktober 2008
Ohne Netz und doppelten Boden, ohne Rückfahrschein oder Halteseil - der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hält an seinem Wort fest und wird im nächsten Jahr "für die Landtagswahl und nur für die Landtagswahl antreten", so Barth. Am Donnerstag wurde er in Jena von seiner Partei als Direktkandidat nominiert. Im Gegensatz zum oftmals herrschenden Klischee gegenüber Politikern werde er sich "ohne Rückversicherung" in den Landtagswahlkampf werfen.
Neben der Aufstellung ihres Landesvorsitzenden ist die FDP mitten in ihren direkten Wahlkampfvorbereitungen. In den Kreisverbänden werden derzeit die Direktkandidaten aufgestellt. "Eine sehr gute Truppe fügt sich zusammen" kommentierte Generalsekretär Patrick Kurth. "Unsere Kandidaten sind ein Spiegelbild Thüringens. Vom Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzenden, über Angestellte, Studenten, Unternehmer und Selbständige. Auch ein Erwerbsloser ist bislang als Direktbewerber gewählt", so Kurth. Mit einem 20jährigen Kandidaten in Suhl stelle die FDP den bislang jüngsten Landtagsbewerber. Damit verfüge die FDP über ein breitgefächertes Personalangebot. Die Kandidatenkür ist allerdings für die 44 Landtagswahlkreise und die neuen Bundestagskreise noch nicht abgeschlossen. Bis zum Jahresende werde die FDP weitgehend alle Kandidaten gewählt haben, erklärte der Generalsekretär.
Die Südthüringer FDP hat zum Komplettschlag ausgeholt. Und die Liberalen schicken neben Routiniers auch die jüngsten Direktkandidaten für die Landtagswahl ins Rennen. Am Mittwochabend trafen sich in Zella-Mehlis die FDP-Kreisverbände Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Suhl und ein Teil Sonnebergs. Gewählt wurden Lutz Recknagel, Peter Casper und Thomas Vollmar für die Landtagswahlkreise Schmalkalden-Meiningen und Hildburghausen. Recknagel tritt zudem für den örtlichen Bundestagswahlkreis. Besonders freuten sich die Liberalen über zwei Kandidaturen: Mit dem 21jährigen Felix Rösel (Wahlkreis Hildburghausen/Sonneberg) und dem 20jährigen Benjamin Honauer (Suhl) gehen die derzeit jüngsten Kandidaten Thüringenweit an den Start. Damit beweisen die Liberalen, dass sie jungen Kandidaten große politische Verantwortung übertragen. Rösel und Honauer begegnen indes dem Vorurteil, dass junge Menschen Politikverdrossen seien. Seitens des Landesvorstandes gratulierten Thomas Kemmerich, Dirk Bergner und Patrick Kurth den Kandidaten.
Foto: Freudig gehen Peter Casper, Lutz Recknagel, Felix Rösel, Thomas Vollmar und Benjamin Honauer (nicht im Bild) in den Wahlkampf
Auch das Eichsfeld schickt jetzt seine Direktkandidaten ins Rennen. Mit Matthias Bollwahn und Klaus-Dieter Landgraf stehen die nächsten FDP-Wahlkreisbewerber fest. Beide Kandidaten wurden 100 Prozent gewählt. Der 52jährige Bollwahn will vor allem Bildungspolitik und Sport in den Blickpunkt nehmen. So setzt sich der Ingenieur für Verfahrenstechnik seit längerem für den Erhalt von Sportstätten im Landkreis ein. Mit Klaus-Dieter Landgraf geht ein derzeit Erwerbsloser für die FDP in den Wahlkampf. Der 59jährige interessiert sich insbesondere für Innen- und Rechtspolitik.
Die Liberalen im Eichsfeld sehen gute Chancen für hervorragende Ergebnisse im Superwahljahr 2009 "Nicht zuletzt die Wahl in Bayern gibt uns viel Kraft ", sagte Kreisvorsitzender Martin Henning. Dabei stehen die die Eichsfelder Liberalen traditionell vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Dennoch: Der Kreisverband hat aber bei der Bundestagswahl 2005 Thüringenweit das beste Ergebnis für die Partei erzielt. Das Eichsfeld stand bei den Zweitstimmen sogar über dem Bundesdurchschnitt. Damit können die Liberalen selbstbewusst in den Wahlkampf gehen.
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Saalfeld-Rudolstadt hat gewählt. Für die Landtagswahl gehen Kreischef Marian Koppe und Kreisvize Ecki Linke als Direktkandidaten ins Rennen. Koppe, der einstimmig gewählt wurde, will sich insbesondere um Bildungspolitik, Soziales und Sport kümmern. Ehrenamtlich unterstützt er bereits Kinder- und Jugendsport. "Jetzt wollen wir auch politisch in dieser Richtung mehr bewegen", so Koppe. Der ehemalige Leistungsportler will seinen Kreisverband optimal auf alle anstehenden Wahlen 2009 vorbereiten. "Zur Kommunalwahl wollen wir unsere Kreistagsmandate verdoppeln. Das ist die beste Vorlage für ein hervorragendes Landtagswahlergebnis" erklärte der 44jährige. Er nahm damit einen Vergleich von FDP-Generalsekretär Patrick Kurth auf. Dieser hatte in Saalfeld erklärt, dass die Liberalen im nächsten Jahr die hervorragende Chance hätten, sich mit der Kommunalwahl selbst eine gute Vorlage für den Torschuss zur Landtagswahl zu geben. Kurth, wie auch Landesvorstandsmitglied Holger Joseph, gratulierten beiden Kandidaten zu ihrer Wahl.
Mit Linke legt sich übrigens ein Gewerkschafter für die FDP ins Zeug. Der Betriebsratsvorsitzende und Elektroniker forderte in seiner Rede, dass die FDP mit dem Neoliberalismus-Diffamierungen offensiv umgehen müsse. "Neoliberalismus wird nur von Leuten als Schimpfwort genommen, die sich nicht mit den Ideen befasst haben, sondern polemisieren wollen". Und Linke, der übrigens in erster Linie Kommunalpolitiker ist, sagte: "Das Wesen des Wettbewerbs besteht aus Freiheit und Fairness. Das sind klare Grenzen, die die soziale Marktwirtschaft dem Kapitalismus setzt."
Mit einem gelungenen Mix aus inhaltlicher Positionierung und Aufbruchswillen sei die Kandidatenaufstellung hervorragend gelungen, sagte Kreischef Koppe am Ende der Veranstaltung. Und er freute sich über den guten Zuspruch der Mitgliederbasis. "Vom Neumitglied bis zu Kurt Fritze waren alle Generationen vertreten". Fritze ist seit über 63 Jahren Parteimitglied. Und auch die Teilnahme an dieser Kandidatenaufstellung ließ er sich nicht nehmen.
"Die Abwanderung ist kein Nachwendeproblem, sie ist mittlerweile ein strukturelles Problem. Jeden Tag verlassen im Saldo 36 Thüringerinnen und Thüringer das Land. Die Lage hat sich verschärft", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Kurth nach der heutigen Vorstellung des Statistischen Jahrbuchs. Je länger die Abwanderung andauere, umso dramatischer werde sie Thüringen schaden. "Die Folgen des jahrelangen Wegzuges gut ausgebildeter und qualifizierter Fachkräfte sowie gerade junger Frauen werden auf das Land erst in den nächsten Jahre ihre größte Auswirkung haben", so Kurth. Er bezeichnete die Abwanderungsproblematik als "entscheidende Zukunftsherausforderung". "Die Menschen gehen, weil sie woanders mehr Perspektiven finden. Die Landesregierung hat das Problem zunächst verneidlicht und später klein geredet. Ernst genommen hat sie es nie."
Mit der Kandidatenwahl in Sömmerda stehen jetzt weitere zwei FDP-Direktkandidaten für den Thüringer Landtag fest. Kreischef Heinz Untermann wurde am Freitagabend ebenso gewählt, wie Jörg Fischer aus Gebesee. "Wir wissen jetzt sehr früh, wer Verantwortung übernimmt. Das ist für die Vorbereitung des Wahlkampfes gut", sagte Untermann. Jörg Fischer kandidiert im westlichen Landkreis Sömmerda sowie einen Teil des Landkreises Gotha. Entsprechend freute sich Untermann, Thomas Reinhard und Torsten Köhler-Hohlfeld vom KV Gotha zu begrüßen. Die Glückwünsche des Landesverbandes verbunden mit einer aufrüttelnden Rede überbrachte Generalsekretär Patrick Kurth.
Die Thüringer FDP geht jetzt in die direkte Wahlkampfvorbereitung. Die lange Wegstrecke seit der Landtagswahl 2004 ist jetzt vorbei. Als erster Kreisverband wählte der Kreisverband Saale-Orla-Kreis gestern seine Direktkandidaten. Frank Bergner und Alf-H. Borchardt gehen für die Liberalen an den Start. Beide wurden gestern in Ziegenrück aufgestellt. Kreischef Volker Ortwig freute sich über die frühzeitige Kandidatenaufstellung. Damit könne im Saale-Orla-Kreis der Wahlkampf früh vorbereitet werden. Generalsekretär Patrick Kurth gratulierte dem Kreisverband zur gelungenen Premiere und wünschte den Liberalen vor Ort viel Kraft und Erfolg. "Die Zeichen stehen gut, wir müssen den Rückenwind nutzen und mit aller Kraft das Superwahljahr angehen. Wir haben die Chance, die politische Achse in Thüringen ein Stück weit zu verändern", sagte Kurth.
Direktkandidat Frank Bergner will sich insbesondere um Wirtschaftspolitik und die Interessen des Landkreises kümmern. Der 50jährige Verwaltungsbetriebswirt sitzt für die FDP im Stadtrat Neustadt an der Orla. Ebenfalls Stadtratsmitglied - allerdings in Pößneck - ist der Rechtsanwalt Alf-H. Borchardt. Der 55jährige will sich in der Rechtspolitik und eben auch der Kommunalpolitik profilieren. Borchardt übrigens war jahrelanges CDU-Mitglied. "In der FDP sind Leute wie ich besser aufgehoben", sagte er gestern zur Kandidatenkür.
FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat am Dienstag in der Bundestagsdebatte zur Finanzmarktkrise deutliche Kritik an der "dilettantischen" Bankenaufsicht durch die Regierung geübt. "Sie haben die politische Verantwortung", erklärte Westerwelle in Richtung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Zudem monierte er die Informationspolitik der Koalition als die "selbe Salamitaktik" wie bei der IKB. Trotz der massiven Kritik am Krisenmanagement machte Westerwelle deutlich, dass die abgegebene Staatsgarantie für private Spar-, Giro- und Termineinlagen richtig sei, um die Bürger zu schützen. Einen entsprechenden Beschluss verabschiedete die FDP-Bundestagsfraktion einstimmig. "Wir werden die Bürger und ihre Sparguthaben schützen", so Westerwelle.
Mittlere Einkommen als Opfer des Gesundheitsfonds
Aufs Schärfste hat der FDP-Landesvorstand den geplanten Gesundheitsfond kritisiert. Besonders gegen den hohen Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung wehrt sich die FDP. Ab 2009 soll dieser auf mindestens 15, 5 Prozent steigen. Bislang lag der
Durchschnittsbeitrag bei 14,1 Prozent. Der Gesundheitsfond werde besonders die Thüringer Arbeitnehmer und die Wirtschaft im Freistaat empfindlich treffen, warnte der Landesvorstand in seiner letzten Sitzung am Montagabend eindringlich.
Pro Haushalt stehen Kostensteigerung bis zu mehrere hundert Euro pro Jahr an. Wer in Thüringen einen Bruttolohn von 2.000 Euro erhält, muss jetzt über 200 Euro Mehrkosten jährlich für die Krankenversicherung einplanen, so rechnen die Liberalen vor. Damit wären erneut mittlere und kleinere Einkommen Opfer der Großen Koalition und ihrer faulen Kompromisse. Dies beträfe in Thüringen v.a. die kleinen Unternehmen und Familienbetriebe. Diese machen im Freistaat 90 Prozent der Wirtschaft aus.
Die FDP hatte die Landesregierung mehrfach zur Gegenwehr aufgefordert, doch ganz offensichtlich "mangelt es der Thüringer Spitze an Courage". Der Landesvorstand verweist darauf, dass die FDP mehrfach Thüringer SPD- und CDU-Abgeordnete aufgefordert habe, gegen den "Wahnsinn Gesundheitsfond" zu stimmen. Die Quittung müsse im Superwahljahr 2009 folgen.
Marode Staatswirtschaft war Ursache für System der Unfreiheit
Zum 18. Jahrestag der Deutschen Einheit äußert FDP-Landesvorsitzender Uwe Barth, MdB:
"Am heutigen Tage müssen wir uns an all die Menschen in der DDR erinnern, die vor 19 Jahren mutig auf die Straße gegangen sind. Wofür haben wir damals gemeinsam gekämpft? Für Pressefreiheit, für Meinungs- und Reisefreiheit - für alle Bürgerrechte, die uns heute selbstverständlich erscheinen."
Die Linke habe auch heute noch nicht die Lehre der Deutschen Einheit begriffen. "Da die DDR ihren Bürgern keine wirtschaftliche Perspektive bieten konnte, musste sie letztendlich auf Gewalt zurückgreifen, um sie an sich zu binden", so Barth weiter. Wenn linke Kräfte zu einer DDR-Wirtschaftspolitik zurückkehren wollen, werde dies zwangsläufig erneut in einem System der Unfreiheit münden. Eine Partei, die offen für Enteignungen und Verstaatlichungen privaten Eigentums wirbt, gefährde die hart erkämpften Bürgerrechte. "Gerade der heutige Tag ermahnt uns zur Wachsamkeit gegenüber Bedrohungen der bürgerlichen Freiheit.", so Barth abschließend.
Thüringen werde 2009 besondere Berücksichtigung im bundesweiten FDP-Wahlkampf erhalten. Das betonten der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle wie auch Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz zur Sitzung der FDP-Hauptgeschäftsführer. Zwei Tage tagten auf Einladung des Bundesgeschäftsführers die Hauptgeschäftsführer Anfang Oktober im Berliner Thomas-Dehler-Haus. Für Thüringen nahm Generalsekretär Patrick Kurth teil. Bei der Sitzung wurde die Bayern-Wahl ausgewertet und das Superwahljahr 2009 vorbereitet. Thüringens zentrale Lage, wie auch der prominente Landtagswahltermin kurz vor der Bundestagswahl werde in die Gesamtwahlvorbereitung der Bundespartei eine Rolle spielen.
Zur Vorbereitung des Superwahljahres tauschten sich die Geschäftsführer über die Erfahrungen des Bayern-Wahlkampdes, neue Formen der Wähleransprache oder zu Werbemaßnahmen und Wirkungen aus. "Wir wollen möglichst viele Synergien zwischen den zeitgleich stattfindenden Europawahlen und den Kommunalwahlen nutzen", so Hans-Jürgen Beerfeltz am Rande der Sitzung. "Das Ziel ist es, mit einer gut aufeinander abgestimmten Werbelinie und Kommunikationsstrategie in den Wahlkampf zu ziehen. Der erste Schritt dahin wurde jedenfalls erfolgreich getan", so Beerfeltz. "Am erfreulichsten ist die gute und positive Stimmung innerhalb der Partei und der gute Zuspruch, den wir von außerhalb bekommen. Über 1500 neue Mitglieder allein im Jahr 2008 sind ein deutliche Beweis dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind", so Beerfeltz abschließend.