Thomas L. Kemmerich: Thüringer FDP will Neustart in der Russlandpolitik


"Wir benötigen einen Neustart in den Beziehungen zu Russland, der einen Ausweg aus dem sich sonst anbahndenden neuen kalten Krieg bietet", so Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen. Der Landesvorstand der FDP Thüringen hat auf einem kleinen Parteitag diesen Montag einen Antrag zur Neuausrichtung der Russlandpolitik beschlossen. Sie orientierten sich dabei an den Grundsätzen der neuen Ostpolitik unter Brandt und Genscher, statt unablässig die Eskalationsspirale weiter zu drehen.

"Russland ist elementarer Bestandteil der europäischen Friedensordnung. Ziel muss es doch sein, dass sich Russlands Handeln wieder am Internationalen Recht ausrichtet und Russland den Vorteil der Partnerschaft mit Europa erkennt", so Kemmerich weiter.

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Thomas L. Kemmerich: Thüringer FDP will Programmiersprachen, Elektro- und Informationstechnik in Bildungsplan verankern

"Wir müssen Maschinen und Computern auch in Zukunft beherrschen und verstehen, ja sogar noch weiterdenken als sie und fit für ein Übermorgen sein", so Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen.

Der Landesvorstand der FDP Thüringen hat auf einem kleinen Parteitag diesen Montag auf Initiative von Dr. Christian Döbel, der auch als Bürgermeister für Waltershausen kandidiert, einen Antrag zur Integration der Kompetenzen im technischen Bereich für den Thüringer Bildungsplan beschlossen.

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Gründung der AG

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestags fordert mehr Anerkennung und Einsatz für den Mittelstand.

"Im Gegensatz zur Kanzlerin wollen wir uns mit den Herausforderungen für kleine und mittelständische Unternehmen auseinander setzen und Lösungen finden." so Kemmerich.

"Insbesondere werden wir die vollmundigen Worte des neuen Wirtschaftsministers Altmaier auf ihre Umsetzung überprüfen und mit parlamentarischen Initiativen, die Schwachpunkte des Koalitionsvertrages im Sinne des Mittelstand aufzudecken" so der Vorsitzende der AG Mittelstand weiter.

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Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestags, fordert eine stärkere Ausrichtung der Landesregierung auf die berufliche und/oder duale Ausbildung.

"Dem Thüringer Fachkräftemangel begegnen wir durch die bessere Förderung von beruflichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zum Meister oder Fachwirt, einer Modernisierung der beruflichen Bildung und der Stärkung der dualen Ausbildungsgänge, nicht durch die Schaffung von Lohnsummenkriterien, die den Firmen Anreize nehmen Fachkräfte auszubilden", so Kemmerich.

Fachkräftemangel und die unabdingbaren Investitionen in Modernisierung und Digitalisierung der Thüringer Unternehmen sind die größten Herausforderungen.

"Mit seiner "Neuausrichtung" der GRW-Förderung ist Minister Tiefensee auf dem Holzweg. Es ist kein Fitnessprogramm für die Thüringer Wirtschaft zu schaffen mit einem bürokratischen Verfahren das Rationalisierungen und Investitionen benachteiligt", so der Vorsitzende der FDP Thüringen weiter.

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Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestags fordert anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin eine klare Kursänderung in der Wirtschafts- und Digitalpolitik.

"Frau Merkel kündigt seit ihrem Amtsantritt 2005 die Digitalisierung der Bundesrepublik an. 2018 gehört Deutschland zu den digitalen Entwicklungsländer", so Kemmerich.

Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Recht auf schnelles Internet erst ab 2025 zu garantieren, zeige dass die Äußerungen der Bundeskanzlerin lediglich Lippenbekenntnisse blieben.

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Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert die Aufhebung des Solidaritätsbeitrags.

"Der Fortbestand des Sonderopfers Soli wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz", so Kemmerich. Deswegen werde er mit der FDP-Bundestagsfraktion am morgigen Freitag einen Gesetzentwurf "zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995" einbringen.

"Der von den Bürgerinnen und Bürgern entrichtete Soli wird schon lange nicht mehr für den Aufbau Ost verwendet, sondern verschwindet in den unterschiedlichsten Haushaltsprojekten der Bundesregierung. Die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft haben eine Entlastung verdient", so Kemmerich weiter.

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Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Thüringen fordert angesichts der Initiative der Thüringer Landesregierung im Bundesrat den Bafög-Satz zu erhöhen, die Studienfinanzierung zukunftsfester zu gestalten.

"Alle Studenten sollten die gleichen Chancen haben sich selbstbestimmt und eigenständig für ein Studium am Ort ihrer Wahl zu entscheiden. Deswegen wollen wir ein elternunabhängiges Bafög einführen", so Kemmerich.

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Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Thüringen und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert anlässlich des heutigen DIHK Arbeitsmarktberichtes, die Ausbildungsberufe für junge Menschen wieder attraktiver zu machen.

"Wir brauchen mehr Meisterabsolventen statt einen Sturmlauf auf die Universitäten. Die ganze Welt beneidet Deutschland um seine Ausbildungsberufe und wir lassen sie links liegen", so Kemmerich.

Die Ausbildungsinhalte müssten modernisiert und schneller an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Darüber hinaus müsse es für Lehrlinge wieder leichter die Möglichkeit geben, die Ausbildungen auch in zwei Jahren durchlaufen zu können. "Wir müssen die Attraktivität der Lehrberufe wieder steigern, damit auch Abiturienten erst eine Ausbildung vor einem möglichen Studium wieder stärker in Betracht ziehen", so Kemmerich weiter.

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Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages, äußert sich zu den Ausführungen von Sahra Wagenknecht über das Ende des rot-rot-grünen Koalitionskonzeptes wie folgt:
"Sahra Wagenknecht hat ebenfalls erkannt, dass Rot-Rot-Grün abgewirtschaftet hat und fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow damit indirekt zum Rücktritt auf." Die Äußerungen Wagenknechts über eine Verbürgerlichung der Grünen zeige die Geisteshaltung der Linken in ihrer Partei.

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Der Landesvorsitzende der FDP-Thüringen und Mitglied des Deutschen Bundestages Thomas L. Kemmerich äußert sich wie folgt zum Votum der SPD:

"Die Entscheidung der SPD-Mitglieder für ein "ja" zur neuen Großen Koalition ist keine gute Nachricht für Deutschland, denn für das Land bedeutet es eine Koalition von gestern statt die politischen Herausforderungen neu zu denken."

Der Beschluss für eine neue Große Koalition hätten die Unionsparteien und die Sozialdemokraten selbst zu verantworten, und könne nicht dem Scheitern der Jamaika-Sondierer angelastet werden. Die Freien Demokraten würden nun die Rolle der bürgerlichen Opposition einnehmen und den Auftrag der Wähler sehr ernst nehmen.

Laut Kemmerich werde die Umsetzung des Koalitionsvertrags angesichts der enormen Herausforderungen kaum Fortschritte für die Bevölkerung bedeuten und das Land nicht in die Moderne des 21. Jahrhunderts bringen können: "Die bürokratischen Fesseln für die Bürger und Betriebe werden bleiben, in der Digitalisierung wird Deutschland weitere Jahre des Stillstandes erleben."

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Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied des deutschen Bundestags, fordert die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit den Ländern für eine Überarbeitung der Abschreibungsvorschriften einzusetzen.

"Die geltenden Abschreibungstabellen stammen noch aus den 2000er Jahren, es wird höchste Zeit, einen Schritt in die digitale Realität zu machen. Dafür ist eine Überarbeitung der Abschreibungsvorschriften dringend nötig", so der Landesvorsitzende.

Im Zuge einer aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag setzt sich Kemmerich mit der FDP-Fraktion dafür ein, dass die Nutzungsdauer digitaler Investitionsgüter und die Einführung eines betriebswirtschaftlichen Software-Systems einheitlich bis zu drei Jahre betragen.

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