FDP-Landeschef Uwe Barth nahm heute dem Wappentier des Freistaats Thüringen, dem Löwen, symbolisch eine schwarze Augenbinde ab. Damit könne er jetzt wieder sehen, erklärte Barth direkt vor der Staatskanzlei.
Der blinde Löwe stellte symbolisch den Zustand des Freistaates vor der Osterweiterung der Europäischen Union dar. Orientierungslos und blind laufe das Land der Osterweiterung entgegen, sagte Barth. Vor allem die Verunsicherung der Wirtschaft und der Bevölkerung sei groß. Jeder zweite Deutsche wolle Polen nicht in der EU haben, sagte Barth mit einem Verweis auf eine Erklärung des Leiters des Polnischen Instituts Leipzig, Dr. Kazimierez Wóyciki. Gründe dafür sind nach Ansicht Barths in fehlender Aufklärung zu suchen. "Für diesen unmöglichen Zustand trägt die Landesregierung eine wesentliche Verantwortung.", so der FDP-Spitzenkandidat.
Der Thüringer Löwe müsse wieder sehen können. Der bereits am Freitag symbolischen Abnahme der Augenbinde vor der Staatskanzlei werde ab dem 13. Juni im Thüringer Parlament eine Politik der "offenen Augen" nachfolgen, so die Liberalen heute. Das derzeitige Traktieren und Schönreden müsse ein Ende finden.
Aktuelle Meldungen der FDP Thüringen
News - Archiv: April 2004
Erfurt war heute Mittelpunkt der bundesweiten FDP-Kampagne "Ausbildungs-Vernichtungs-Abgabe stoppen". Gegen Mittag wandten sich die Thüringer Liberalen zusammen mit der Bundespartei gegen die geplante Ausbildungsplatzabgabe.
In Erfurt enthüllten Generalsekretärin Cornelia Pieper und Landeschef Uwe Barth ein Großplakat. Es zeigt die "Folterwerkzeuge" die mit einer solchen Abgabe der Wirtschaft angelegt werden würden.
FDP-Generalsekretärin Pieper verwies auf die Jugend im Land, die wegen fehlender Perspektiven das Land verlassen würde. Eine verfehlte Ausbildungspolitik, diese würde durch ein Abgabe verschärft werden, sei ein wesentlicher Grund für die Abwanderung. Pieper erklärte weiter, dass die FDP bundesweit mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen "gegen diesen wirtschafts- und bildungspolitischen Irrsinn" vorgehen wolle. Die FDP habe deshalb gesellschaftliche Gruppen aufgerufen, sich gegen die geplante Abgabe zu wehren.
Auch Landeschef Uwe Barth betonte seine ablehnende Haltung. Ihm sei völlig unklar, wie ein solch abschreckendes Element das Investitionsklima in Deutschland heben könne. Thüringen müsse sich dagegen wehren.
Die Protestveranstaltung auf dem Anger fand regen Zuspruch. Neben der FDP haben ebenso die Jungen Liberalen um Landeschef Christoph Burmeister protestiert. Auch die IHK und die Handwerkskammer Thüringen waren mit Vertretern vor Ort. Ihr Eine Aktion der am Anger ansässigen Grünen versagte indes völlig.
Die FDP Thüringen hat am Sonntag ihr Wahlprogramm beschlossen. Der Fahrplan bis zur Landtagswahl und für die nachfolgende Legislatur ist damit klar. Doch nicht nur das. Die Wahl des außergewöhnlichen Tagungsortes, das Erlebnisbergwerk Sonderhausen in 700 Meter Tiefe, versetze die Delegierten und Gäste in Erstaunen. "Hier unten ist es wie in einer kleinen Stadt.", sagte eine Delegierte. Tatsächlich sorgte die gute Organisation und der professionelle Ablauf für eine außergewöhnliche Atmosphäre. "Wir haben mit diesem Parteitag den Mut bewiesen, den sonst andere Politiker vollmundig fordern.", sagte der Landesvorsitzende Uwe Barth in seiner Rede.
Auch Bundeschef Guido Westerwelle zeigte sich begeistert. Es sei der ungewöhnlichste Parteitag, den er bisher miterlebt hätte, sagte Westerwelle in seiner Rede. Er nutzte den Aufenthalt nicht nur, um dem Parteitag beizuwohnen. Der FDP-Chef fuhr auch "ins Revier". Bei einer Grubenbesichtigung von der Ladefläche eines LKW"s aus, erkundete er zusammen mit Landeschef Barth die alten Schachtstollen. Dabei ließ er es sich nicht nehmen, einer alten Bergmannssitte folgend, das sogenannte "Arschleder" zu nutzen. Bei diesem geht es auf einer ehemaligen Notrutsche ca. 50 Meter steil in die Tiefe. Stante pede folgte ihm Barth.
Die Thüringer Liberalen haben mit der Wahl ihres ungewöhnlichen Tagungsortes ein besonderes Zeichen gesetzt. Ihren letzten Parteitag vor den Landtagswahlen hielten die Liberalen bewusst in Nordthüringen ab. Im Gegensatz zu gängiger Praxis anderer Thüringer Parteien blieb die FDP nicht in den Glanzlichtern und Zentren Thüringens an der A 4. Der Kyffhäuserkreis sei eine strukturschwache Region, deren Bevölkerung zu Recht das Gefühl haben kann, von der Politik unbeachtet zu bleiben. Mit ihrer Einfahrt in das Sondershäuser Bergwerk "Glückauf" waren die Liberalen, wie schon so oft, Vorreiter. Denn noch nie hat sich eine Partei so weit an die Basis vorgewagt. Mit den 700 Meter unter Tage war damit die FDP nicht nur programmatisch in die Tiefe.
Der FDP-Landeschef Uwe Barth hat in seiner Rede auf dem Parteitag am Sonntag in Sondershausen von der Politik verlangt, den Blick auf die wesentlichen Probleme des Landes zu verlagern. Er selbst benannte vier Hauptaufgaben, die für die Thüringer Zukunft entscheidend seien.
Thüringens Hauptproblem sei die Abwanderung. Jeden Tag verließen 53 Menschen das Land. Dabei griff er die Landesregierung an. Die CDU wolle laut Wahlprogramm den Abwanderern mehr die Perspektiven in Thüringen aufzeigen. Barth entgegnete, dass die Menschen Thüringen verlassen würden, weil sie "hier überhaupt keine Perspektive" hätten. Um der Abwanderung zu begegnen, müssten Unternehmen angesiedelt und Unternehmensgründungen unterstützt werden. Barth nannte die hohen Hürden des von Rot-Grün verschärften Kündigungsschutzes und die Ausbildungsplatzabgabe «Einstellungshindernisse Nummer 1». Der FDP-Landeschef setzte sich für eine Sonderwirtschaftszone Ost ein, damit die Wirtschaft in den neuen Ländern einen wettbewerbsfähigen, attraktiven Standpunkt vorfinde.
Mit diesen Maßnahmen könnte auch das zweite Problem Thüringens angegangen werden: Die Massenarbeitslosigkeit. Diese wirke sich auf die Attraktivität des Standorts Thüringens ebenso aus, wie auf Kaufkraft oder Steueraufkommen im Freistaat.
Am kommenden Sonntag beschließt die FDP Thüringen ihr Wahlprogramm auf dem Landesparteitag in Sondershausen. Danach geht"s in den Wahlkampfauftakt. Mit einem Familienfest startet sie in den Wahlkampf. Auch der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Guido Westerwelle hat sein Kommen bereits zugesagt.
Soweit, so wie gehabt. Die FDP Thüringen wäre allerdings nicht die FDP Thüringen, wenn es bei ihren Parteitagen ohne Besonderheiten zuginge. Die Liberalen begeben sich mit ihrem letzten Parteitag vor den Landtagswahlen in den Kyffhäuserkreis. Damit geht die FDP nicht in eines der Zentren an der A 4, sondern bewusst in eine strukturschwache Region, deren Bevölkerung zu Recht das Gefühl haben kann, von der Politik unbeachtet zu bleiben. Die Liberalen werden in das Sondershäuser Bergwerk "Glückauf" einfahren. Damit wird die FDP, wie schon so oft, Vorreiter sein. Denn noch nie hat sich eine Partei so weit an die Basis vorgewagt. Das Bergwerk liegt 700 Meter unter Tage, es geht also nicht nur programmatisch in die Tiefe.
Die FDP will mit diesem Parteitag zeigen, dass sie bereit ist, nicht nur in Erfurt Verantwortung zu übernehmen, sondern auch für strukturschwache Regionen einstehen wird. Die Liberalen zeigen auch, dass sie zu den Thüringer Traditionen stehen, zu denen der Bergbau ohne Zweifel zählt. Für das Familienfest sind zahlreiche Aktivitäten geplant. Per Jeep und Bus gelangt man zum unterirdischen Kanal, zum Technikmuseum für die alten Sprengmaschinen oder zur "Arschlederrutsche".
Das Bergwerk liegt 700 Meter unter Tage und ist damit das tiefstgelegenste befahrbarste Bergwerk der Welt. Nach Marathonläufen, Fahrradrennen und Sinfonieorchestern findet nun auch erstmals ein Parteitag im Bergwerk statt. Noch nie hat weltweit ein Parteitag so weit unter dem Meeresspiegel stattgefunden. Die FDP Thüringen ist die erste Partei, die in einer solchen Tiefe tagt. Deshalb wurde der Eintrag in das Guinessbuch der Rekorde beantragt.
Hauptgrund für die Wahl des ungewöhnlichen Tagungsort ist allerdings nicht der angestrebte Weltrekordversuch. Die FDP geht mit einem wichtigen Parteitag in eine problematische Region und nicht in die Glanzlichter Erfurt oder Jena. Dass mit der Wahl des Parteiortes gleichzeitig auch ein Weltrekord aufgestellt wird, ist erst später bemerkt worden. Das sollte aber nicht daran hindern, einen Eintrag in das Guinessbuch zu beantragen.
Pünktlich zum Wahlkampfauftakt ist die FDP Thüringen mit ihrer Wahlkampfhomepage ans Netz gegangen. Die Liberalen legen auf den Internetwahlkampf besondere Konzentration. "Man kann heute im Internet viele Leute erreichen. Vor allem junge Menschen sind im Internet auf Politik besser ansprechbar als auf der Straße. Deshalb ist das Internet eine Säule des Wahlkampfes.", sagte Parteisprecher Patrick Kurth.
Seit dem Wochenende ist ja-fuer-thueringen.de online. Die Internetpräsenz der Thüringer Liberalen informiert über den Landtagswahlkampf. Neben den programmatischen Zielen, die sich die FDP für den Wahlkampf und die folgende Legislatur vorgenommen haben, informieren die Liberalen über aktuelle Termine und die Kandidaten. Die Seite ist unter www.ja-fuer-thueringen.de erreichbar.
Die Liberalen warten auf ihren Seiten neben den "normalen" Informationen über Kandidaten, Termine und Programm auch mit Dienstleistungen auf. So kann ein Newsletter abboniert werden. In Diskussionsforen gibt es Möglichkeiten des direkten Gedankenaustausches.
Landeschef Uwe Barth ist am morgigen Mittwoch Gast der MDR-Thüringen Sendung "Thüringen Exklusiv". Die Sendung geht der Frage nach, "Was kostet uns die Forschung?". In Filmbeiträgen beleuchtet das Magazin die Situation an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Im Studio diskutieren neben Barth die Thüringer Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski (CDU) und SPD-Landeschef Christoph Matschie (SPD).
Thüringen Exklusiv: "Was kostet uns die Forschung?" MDR, 21. April 2004, 20.15 Uhr (nur über Antenne und Kabel)
Im Rahmen eines Forschungsprojekts an der Universität Leipzig führen Dr. Hartmut Blank und Dipl.-Psych. Steffen Nestler eine Internet-Umfrage zur Thüringer Landtagswahl 2004 durch.
Dazu sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Wahrnehmung der Landtagswahl, ausgewählten Persönlichkeitsaspekten und Ihren Parteipräferenzen befragt werden. Die Umfrage verfolgt keinerlei politische Interessen, sondern dient ausschließlich wissenschaftlichen Untersuchungszwecken. Die Umfrage findet zu zwei Zeitpunkten (einer vor, einer nach der Wahl) statt und dauert jeweils ca. 10 Minuten.
Alle teilnehmenden Personen werden nach Abschluss der Studie auf Wunsch über die Ergebnisse informiert. Die Umfrage kann unter der folgenden Internet-Adresse gestartet werden:
FDP-Landeschef Uwe Barth hat das "Definitionswirrwarr" um den Begriff "Sonderwirtschaftszone" kritisiert. Seit Wochen sei dieses Wort ohne einheitliche Begriffsbestimmung in aller Munde. "Der eine geht von einem subventionierten Lohndumping aus, ein anderer von Sonderfördergebieten, der nächste meint Freihandelszonen." Es existiere ein bunter Blumenstrauß an Begriffen - von Sonderwirtschaftszone über Modellregion bis hin zum Innovationsgebiet.
Der Kampf um politische Begrifflichkeiten scheine vor Taten zu gehen. Barth forderte von allen Beteiligten eine Konkretisierung ihrer jeweiligen Vorstellungen einer Sonderwirtschaftszone, bevor sie diese generell ablehnen würden.
Uwe Barth, Chef der FDP Thüringen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, hat "mehr Tempo für Thüringen" verlangt. Insbesondere die Wirtschaftspolitik brauche erhebliche Impulse. "Wirtschaftspolitisch sind derzeit Initiativen weder zu sehen noch zu erwarten.", sagte Barth.
Wenige Tage vor der EU-Osterweiterung gebe Thüringen nicht das Bild eines zukunftsfreudigen Landes ab. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien "mehr als bescheiden", die Gründungsdynamik schwach und die Insolvenzrate nach wie vor hoch. Man dürfe die Hauptschuld daran nicht nur bei der rot-grünen Berliner Misswirtschaft suchen, sagte Barth. "Dass Thüringen auf die Osterweiterung nicht vorbereitet ist, liegt nicht an der Bundesregierung. Hier trägt die Landesregierung die Hauptverantwortung.", so der FDP-Chef.
Frohe und besinnliche Ostertage wünschen die Thüringer Liberalen allen Freunden und Sympathisanten.
Die FDP hat Ihren Teil dazu beigetragen und in dieser Woche in zahlreichen Städten Ostereier verschenkt. "Wir legen Ihnen keine faulen Eier ins Nest!", hieß unsere Botschaft. Und das wird auch nach dem Osterfest so bleiben.
Unser Wahlprogramm haben wir am Mittwoch vorgestellt. Eine Möglichkeit zur Letüre über die Osterfeiertage bietet sich an. Und wir Liberale können selbstbewusst sagen: Lesen Sie es und vergleichen Sie mit anderen Parteien. Stellen Sie fest, ob andere auch so konkret werden, wie die FDP. Wir scheuen uns vor keinem Vergleich.
Am heutigen Samstag waren die Julis in Weimar unterwegs. Frei von Kameraüberwachung freute sich auch der Osterhase auf dem Theaterplatz, Ostereier zu überreichen.
Frohe Ostern wünscht Ihnen
Ihre FDP
Die FDP Thüringen hat die "Liberale Osterwoche" gestartet. Bis zum kommenden Wochenende verschenken die Liberalen in den Kreisen Ostereier. Das Motto: "Wir legen keine faulen Eier ins Nest".
Begonnen hat die Aktion bereits am Samstag in Jena. In der Innenstadt haben die Jungen Liberalen Ostereier verteilt. Zeitgleich bekamen die Landtagskandidaten ihre "Eierrationen" durch Landesvize Volker Weber ausgehändigt. In den Wahlkreisen werden die Eier bis Freitag verschenkt. Farblich sind sie erwartungsgemäß blau und gelb gehalten.
Am Dienstag sind die Julis auf dem Erfurter Anger, am Donnerstag in Gera in Aktion. Samstag gibt es auf dem Theaterplatz in Weimar kostenlose Ostereier. Die Jungen Liberalen sind jeweils von 14.00 bis 17.00 Uhr anzutreffen.
Die FDP Thüringen hat ihre Aussprachen an der Basis für den Landtagswahlkampf weitgehend abgeschlossen. Zur Programmbesprechung trafen sich am Donnerstag die Liberalen aus den Ostkreisverbänden in Altenburg zur letzten der drei Regionalkonferenzen. Besonders intensiv wurde erwartungsgemäß der Bereich Wasser/Abwasser und die Neugliederung von Gemeinden und Kommunen diskutiert. Letzteres wurde abgelehnt, solange Fusionen von Landkreisen oder Eingemeindungen nicht freiwillig durchgeführt würden. Weit über drei Stunden, ähnlich wie auch in den Regionalkonferenzen zuvor, diskutierten die Liberalen Programmentwürfe zur Stärkung des Mittelstandes oder zur Verbesserung der Bildungssituation.