Patrick Kurth, MdB (r.) mit Roland Jahn

Kurz vor dem 21. Jahrestag der Deutschen Einheit berät der Bundestag an diesem Freitag abschließend die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Patrick Kurth, in der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts zuständig, appellierte erneut an die Opposition, sich wegen Ablehnung einzelner Punkte nicht insgesamt zu verweigern. "Änderungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wurden immer auf breite parlamentarische Schultern gestellt, über Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg. Die jetzige Verweigerung, das Gesetz mitzutragen, erfolgt aus schwachen taktischen Erwägungen. Das wird dem Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht gerecht." Die schwarz-gelbe Koalition habe von Anfang an auf die Einbindung von Rot-Grün gesetzt und einen gemeinsamen Antrag über Koalitionsgrenzen hinweg angestrebt, sagte Kurth. Leider hätte Rot-Grün in den Ausschüssen ihre Zustimmung verweigert. "Mit ihrer Ablehnung des Gesetzes befindet sich die SPD in bedenklicher Gesellschaft mit der Linken", so Kurth. "Das Gesetz ist auf einen Schutz der Opfer angelegt", gibt der Bundestagsabgeordnete zu bedenken. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Stasi-Unterlagen-Regelungen bis 2019 verlängert werden. Ansonsten wäre die Überprüfungsmöglichkeit dieses Jahr ausgelaufen.

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Stadtführung mit Mary Fischer

Der Familiennachmittag der FDP Unstrut - Hainich hat eine lange Tradition. Es war schon immer der Wunsch der Kreisverbandsmitglieder eine Möglichkeit zu haben, außerhalb des politischen Tagesgeschäftes miteinander in Gespräch zu kommen. Zu den Zielen in den Vorjahren zählten bereits das Kloster Volkenroda, die Vogelschutzwarte in Seebach, das Goldackersche Schloss in Weberstedt mit anschließender Hainichwanderung und natürlich auch die Kreisstadt Mühlhausen.

Zum diesjährigen Familientag wurde nach Bad Langensalza eingeladen. Die 40 Teilnehmer haben die Erwartungen übertroffen. Besonders haben sich die Parteifreunde über den Besuch der Mitglieder aus den Kreisverbänden Nordhausen, Sömmerda und Erfurt gefreut. Besondere Gäste waren Heinz Untermann, MdL, Heike Blodig von Sternfeld als Landesgeschäftsführerin und der Bürgermeister der Stadt Bad Langensalza Parteifreund Bernhard Schönau.

Auf dem Programm stand eine kurzweilige historische Stadtführung über die Höhen und in die Tiefen des Stadtkerns. Die Gästeführerin Mary Fischer wusste ein um das andere Mal, mit ihren Anekdoten aber auch mit ihrem Witz gepaart mit vielen historischen Fakten zu begeistern. Hoch hinaus ging es auf den Butterturm und tief hinunter in die sanierten Keller auf dem Neumarkt. Nach interessanten Entdeckungen ist der wirklich schöne Nachmittag im Frederikenschlösschen bei Kaffee und Kuchen ausgeklungen.

Der Kreisvorstand und alle Gäste waren sich einig, dass alle, die die nicht da waren, wirklich etwas verpasst haben, und sie bedankten sich recht herzlich. Im nächsten Jahr werden sich die Organisatoren um die Kreisgeschäftsführerin Jana Holzapfel wieder etwas ganz Besonderes einfallen lassen.

Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

Bereits im Juli diesen Jahres hatte die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, eine schnelle Regionalanbindung als adäquaten Ausgleich zu den künftig fehlenden ICE-Halten von Weimar und Jena in Richtung Halle/Leipzig zu schaffen. Damals lehnten die Regierungsfraktionen den Vorschlag noch ab. Jetzt komme der Verkehrsminister mit der Ankündigung von neuen "spurtstarken Expresszügen", die künftig zwischen den Städten verkehren sollten, zeigt sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, verwundert über den plötzlichen Sinneswandel.

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Besuch beim Mehrgenerationenhaus in Königsee

Über die Arbeit von Mehrgenerationenhäusern informierte sich jetzt der Landesfachausschuss Gesundheit, Familie, Gleichstellung, Soziales der Thüringer FDP unter der Leitung von Dr. Harald Mertes (Jena) in Königsee. Ein seit 2003 bestehendes Seniorenheim der AWO Rudolstadt in Königsee wurde Anfang 2008 zum Mehrgenerationenhaus weiterentwickelt. Als Ort des Austauschs zwischen den Generationen führen die Mehrgenerationenhäuser Angebote unter einem Dach zusammen, die anderenorts von Kindergärten, Jugendclubs, Seniorentreffs und vielen anderen Einrichtungen angeboten werden. Zusammen mit dem Landesvorstandsmitglied, dem sozialpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marian Koppe, ließen sich die Liberalen von Frau Bähring-Bergner das Konzept für das Folgeprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erläutern.

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Das ist Wunschdenken und keine seriöse Schätzung", kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die heute vorgestellte Mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung. Schreibt man den von Finanzminister Wolfgang Voß vorgestellten Pfad der Absenkung des Haushaltsvolumens um 100 Millionen Euro pro Jahr fort, müsste der Landeshaushalt 2020 noch rund 8,2 Mrd. Euro umfassen. In seinen bisherigen Schätzungen ging der Finanzminister selbst aber infolge Wegfall der EU-Mittel, dem Auslaufen des Solidarpakts II und dem demografischen Wandel von einem Rückgang der Einnahmen auf 7,5 Mrd. Euro im Jahre 2020 aus.

Auch könne er bei der Regierung bislang keine ernsthaften Sparbemühungen erkennen, kritisiert Barth. "Der Haushaltsentwurf für 2012 ist unverändert ein strukturell verschuldeter Haushalt". Der Ausgleich gelinge u.a. durch die einmalige Zuführung von Mitteln aus der Auflösung der Stiftung Familiensinn, aus dem Vermögen der Partei- und Massenorganisationen und die Verringerung von durchlaufenden EU-Mitteln. Gespart würde lediglich bei den Kommunen. "Die Null ist also keinesfalls echt", so Barth.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Derzeit läuft im Rahmen der Exzellenzinitiative das Verfahren zur Auswahl von Einrichtungen, die herausragende Spitzenforschung betreiben und zusätzlich gefördert werden sollen. Aus Thüringen hat es kein Antrag bis hierher geschafft", ist die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing, enttäuscht. Dies zeige deutlich die Versäumnisse in der Hochschulpolitik des Landes in den letzten beiden Jahren. Minister Matschies Umgang mit den Hochschulen nehme diesen regelrecht die Luft zum Atmen, kritisiert sie. "Die Landesregierung ist in der Pflicht, unverzüglich die Rahmenbedingungen für Spitzenforschung zu verbessern und den Hochschulen angemessen zur Seite zu stehen", so Hitzing.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Ich freue mich, dass es gelungen ist, mit Viola Hahn eine gemeinsame Kandidatin des bürgerlichen Lagers für die Oberbürgermeisterwahl in Gera zu nominieren", erklärte heute der Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth. Er sicherte der Geraer Finanzamtsdirektorin bei ihrer Kandidatur die volle Unterstützung seiner Partei zu. "FDP, CDU und das Bündnis "Arbeit für Gera‘ haben sich auf eine gemeinsame Kandidatin verständigt, die in der Bürgerschaft verwurzelt ist", so Barth. Dies zeige, dass Kooperationen im Interesse der Menschen über Parteigrenzen hinweg möglich sind. "Frau Hahn ist eine Kandidatin der Bürger für die Bürger." Mit ihrer fachlichen Kompetenz sei sie zudem allererste Wahl, um die drittgrößte Thüringer Stadt angesichts schwieriger Haushaltslage in die Zukunft zu führen.

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Die Bürger in Ifta im Wartburgkreis haben sich mit Bürgerentscheid gegen einen zwangsweisen Zusammenschluss entschieden und diesen Willen sollte man auch ernst nehmen", so Dirk Bergner innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. Seit Jahren drohte der Gemeinde Ifta ein Zwangszusammenschluss mit der Stadt Creuzburg. Der CDU-Bürgermeister hat gegen den Willen der Bürger mit seinen Fraktionen UWG und FWG einen Grundsatzbeschluss zur Bildung einer Landgemeinde durchgesetzt, gegen den sich die Iftaer FDP-Fraktion jetzt mit einem Bürgerentscheid erfolgreich gewehrt hat.

"Wenn Zusammenschlüsse nicht mit dem Willen der Bürger übereinstimmen, sollte man die Finger davon lassen", so Bergner. "In solchen Fällen bestätigt es sich, dass gerade in den kleinen Kommunen die Demokratie funktioniert." Dieses bürgerliche Engagement würde durch etwaige Zwangszusammenschlüsse zu übergroßen Gemeinden und Landkreisen zerstört werden, ist Bergner überzeugt. Die Menschen müssen sich mit ihrer Region identifizieren können. Was in Ifta durch den von Liberalen initiierten Bürgerentscheid abgewendet wurde, könnte bald im gesamten Freistaat drohen. "Es zeigt, auf welchen Widerstand eine Gebietsreform von oben stoßen würde. Veränderungen darf es nur mit und niemals gegen die Bürger geben", so Bergner weiter. Daher fuße das Modell der Liberalen zuvörderst auf Freiwilligkeit.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

um Auftakt der Beratungen zum Landeshaushaltsentwurf 2012 im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtages erneuerte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Uwe Barth, die Forderung nach einem konsequenten Schuldenabbau in Thüringen. "Auch wir müssen in Thüringen unseren Teil zur Lösung der Eurokrise beitragen. Da diese durch die insgesamt viel zu hohe Staatsverschuldung in Europa ausgelöst wurde, sollte der Freistaat Thüringen beim Schuldenabbau seinen Beitrag leisten." Barth betonte, Thüringen sei zwar noch nicht bei griechischen Verhältnissen angelangt, angesichts des Rückgangs der Landeseinnahmen bis 2020 um bis zu 30 Prozent müsse die Politik aber jetzt handeln. Er kündigte deshalb an, dass die FDP-Fraktion auch dieses Jahr wieder intensiv nach Einsparpotenzial im Haushalt suchen werde, damit Thüringen nicht noch tiefer in die Schuldenfalle gerate.

In Staaten, die schon in der Überschuldungsfalle steckten, helfe dagegen nur noch eine konsequente Sanierung durch einen Schuldenschnitt, so Barth. Bei diesem wird ein Teil der bestehenden Schulden gestrichen, so dass die Schuldenlast deutlich reduziert wird. Nach einer solchen geordneten Sanierung könnte beispielsweise Griechenland dann seine verbliebenen Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

"Die Umstände waren schwer und zum Teil skurril, die Enttäuschung über den Ausgang der Wahl ist dennoch groß und das Ergebnis demütigend", kommentierte Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Der engagierte Wahlkampf der Berliner Liberalen sei seiner Auffassung nach aus zwei wesentlichen Gründen nicht erfolgreich gewesen: "Einerseits hatte die FDP kein Funktionsargument, womit wir uns künftig stärker auseinandersetzen müssen. Dem unverbrauchten, jungen FDP-Spitzenkandidaten wurde keine ernsthafte Chance gegeben. Andererseits spielten in Berlin Themen und programmatische Ziele kaum eine Rolle." Der Wahlkampf sei geprägt gewesen durch weitgehende Inhaltslosigkeit. Die FDP habe sich dem mit einer weitgehend inhaltlichen Kampagne wiedersetzte, "belohnt wurden aber themenlose linke Parteien und zum Teil äußerst skurrile Wählervereinigungen," was man besonders am Abschneiden der Piraten sehen könne. "Am Ende hat der Umfragehype sich verselbstständigt, obwohl das Piraten-Wahlprogramm von gnadenloser Unkenntnis, Naivität und zusammengewürfelten Programmhäufchen strotzt." Der Verdacht liege nahe, dass die Piraten wie Rot-Rot-Grün nicht trotz sondern wegen ihrer inhaltlichen Leere und Widersprüchlichkeit gewählt worden wären. "Während andernorts hart für das Land gearbeitet wird und nicht unbeträchtliche Gelder in das Land Berlin überwiesen werden, bleibt wenig Verständnis für die Zustände in der Hauptstadt."

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Der neue Ortsverband mit Liberalen Gästen

Die Gothaer Liberalen haben am Samstag im Bürgerhaus in Leina nicht nur ihr Sommerfest sondern auch die Gründung eines neuen Ortsverbandes gefeiert. "Gerade in dieser für die FDP schwierigen Zeit ist das ein überaus positives Signal aus dem Landkreis Gotha", freut sich der Kreisvorsitzende Jens Panse. Vor etwas mehr als einem Jahr, haben sich fünf engagierte Menschen zusammengefunden, um im Vorfeld der 1225-Jahrfeier an die liberalen Traditionen ihres Ortes anzuknüpfen. Mit Helmut Irrgang stellten die Liberalen über viele Jahre den Bürgermeister in Leina. Jetzt wollen die inzwischen sieben FDP-Mitglieder wieder liberale Kommunalpolitik in Leina aktiv mitgestalten. Sie gehörten bislang zum Ortsverband Waltershausen, der mit seinem Ortsvorsitzenden und Landesvorstandsmitglied Torsten Köhler-Hohlfeld die "Patenschaft" übernommen hatte. In der nächsten Woche wird sich der Ortsverband offiziell konstituieren und einen Vorstand wählen. Doch zuvor wurde erst einmal gebührend gefeiert und wie das in Leina üblich ist, hatte man alle Vereine und Einwohner zu einem großen Familienfest eingeladen.

Zum Bericht der Thüringer Allgemeinen über die Neugründung

Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Mobilität ist eine der Grundvoraussetzungen für viele Berufe und die private Lebensgestaltung", erinnert der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann. Eine allgemeine PKW-Maut würde die finanzielle Belastung für die Autofahrer weiter erhöhen, befürchtet der FDP-Verkehrsexperte. "Die Autofahrer zahlen bereits über KFZ- und Mineralölsteuer und weitere Abgaben rund 53 Milliarden Euro. Doch diese Milliarden fließen nur zur Hälfte in den Erhalt und den Ausbau des Straßennetzes", erinnerte Untermann in der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag. Dabei wurde deutlich, dass die Belastung der Autofahrer die durch den Verkehr verursachten Kosten deutlich übersteigt.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Wir diskutieren seit mehr als einem Jahr über einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Länder. Weil sich die Ministerpräsidenten nicht einigen können, hat Schleswig-Holstein heute einen eigenen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen und damit ein deutliches Signal gesendet", so der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, Uwe Barth. "Sollte es ab dem 1. Januar 2012 kein rechtlich abgesichertes Veranstaltungsmonopol für Lotterien mehr geben, droht das gesamte Glücksspielwesen in Deutschland zusammenzubrechen", warnt der liberale Abgeordnete. "Die europäische Rechtsprechung ist eindeutig. Das Glücksspielmonopol ist in der bestehenden Form klar europarechtswidrig. Eine Neuregelung ist zwingend erforderlich weil der Staatsvertrag am 31. Dezember ausläuft." Seine Fraktion habe in mehreren parlamentarischen Initiativen auf die Problematik hingewiesen. Gelinge es nicht sich bis zum Jahresende auf eine einheitliche Lösung zu verständigen, solle die Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, der sich an dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz orientiert, fordert der FDP-Fraktionschef im Thüringer Landtag.

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Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Die Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft bewertet die FDP-Fraktion als katastrophales Signal an die hervorragende Arbeit der betroffenen Bildungsträger. "CDU und SPD sehen dies jedoch anders und haben für die Mittelkürzung votiert", so die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Franka Hitzing. Der angekündigten Verfassungsklage der Fraktion B90/ Die Grünen steht sie aber dennoch ablehnend gegenüber. "Bei einer Klage gegen die Kürzungen bei den Schulen in freier Trägerschaft muss man sich der Konsequenzen bewusst sein. Stellt das Gericht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes fest, wird Minister Matschie die Mittel für die freien Träger wegen der angespannten Haushaltslage nicht wieder erhöhen können. Ein verfassungskonformes Gesetz wäre somit nur herzustellen, indem er bei den staatlichen Schulen ebenfalls kürzt", erläutert Hitzing die Gefahren der unüberlegten Klage.

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Sozialpolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Die FDP-Landtagsfraktion hat ihre Forderung nach einer unverzüglichen Auflösung der Stiftung Familiensinn und Verwendung des Stiftungskapitals zum Schuldenabbau bekräftigt. Durch das heute von den Medien veröffentlichte Gutachten des Rechnungshofes sieht sich die FDP in ihrer Kritik bestätigt. "Wenn eine Einrichtung 116 Euro verbraucht um 100 Euro Fördermittel auszureichen, dann ist das eine ungeheuerliche Verschwendung", so der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marian Koppe. 3 Mio. Euro seien somit seit Gründung der Stiftung nicht bei den eigentlichen Adressaten angekommen. Deshalb reiche es nicht aus, der Stiftung das Kapital zu entziehen. Das Land müsse sich endgültig von dem Prestigeprojekt aus der Althausära trennen und die Stiftung unverzüglich und vollständig auflösen. Es sei dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, warum hier jedes Jahr weitere Gelder zugeführt werden sollten, betont Koppe. Er fordert deshalb eine zügige Prüfung des Gutachtens des Rechnungshofes im Sozialausschuss, so dass entsprechende Schritte eingeleitet werden könnten, die 2012 noch haushaltwirksam werden könnten.

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Thüringer Liberale bei der Grundsatzwerkstatt

Die FDP diskutiert derzeit bundesweit in sechs regionalen "Grundsatzwerkstätten" über ein neues Grundsatzprogramm der Bundespartei. Die Thüringer Liberalen waren am Sonnabend zum Auftakt der Regionalkonferenzen in Leipzig mit rund 20 Vertretern anwesend berichtet Generalsekretär Patrick Kurth, MdB nach der Konferenz. "Ich halte die Konferenz für einen hervorragenden Impulsgeber für unser Programm", sagte Kurth mit Blick auf die Arbeit an einem Thüringer Grundsatzpapier. Für noch wichtiger hält Kurth jedoch, dass sich die ostdeutschen Landesverbände intensiv in die Grundsatzdebatte des Bundes einbringen. "Ich glaube, dass wir in Anbetracht unserer Geschichte und unserer Lage, aber auch unserer starken kommunalen Präsenz, durchaus qualitative Unterschiede haben, die wir auch deutlich machen sollten." Deshalb werden die Thüringer Liberalen nach Angaben Kurths auch im weiteren Verlauf der Grundsatzdebatte "Punkte deutlich machen, die uns als ostdeutsche FDP besonders treffen." Als Stichpunkt nannte er neben der starken kommunalen Präsenz eine unterschiedliche Mitgliederstruktur, wonach der Thüringer Landesverband durch seine Mitgliedschaft breiter aufgestellt sei, als die meisten westdeutsche Landesverbände. Daraus ergebe sich eine Bodenständigkeit, "die der FDP bei der Besinnung auf ihre Brot- und Butterthemen" helfen könne, so Kurth.

Thesen zum neuen Grundsatzprogramm des Bundesverbandes

Kulturpolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Es ist ein Unding, dass Minister Matschie die Fachleute aus den Freundeskreisen der Klassik Stiftung Weimar bisher nicht angehört hat", kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Franka Hitzing, erste Erkenntnisse im Vorfeld der heutigen Beratung im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur geplanten Anhörung. Wer über die Zukunft der Klassik Stiftung Weimar entscheide, in einer Posse deren Präsidenten diskreditiere, sich aber nicht für die Arbeit vor Ort interessiere, handele kulturpolitisch unverantwortlich, kritisiert die liberale Abgeordnete.

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Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Begrüßt hat der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, "die klaren Aussagen" von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der heutigen Generaldebatte des Haushaltes im Bundestag. "Die Kanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Ursache für heutige Probleme mit dem Euro in der ungehemmten Schuldenmacherei der Vergangenheit liegt. Die Verschuldung ist das Ergebnis jahrzehntelanger falscher Philosophie." Zugleich griff Kurth Rot-Grün scharf an. "Dort, wo die SPD Verantwortung in den Ländern trägt, hat sich die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt. Die Sozialdemokraten häufen weiter munter Schulden an, als sei nichts gewesen." Das sei unverantwortlich, so Kurth. Statt Ausgaben zu kürzen setze die Opposition vor allem auf Steuererhöhungen. "Die SPD hat ein Rezessionprogramm vorgelegt", sagte Kurth mit Blick auf das in dieser Woche vorgestellte Steuerkonzept der Sozialdemokraten.

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Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

Einen "Offenbarungseid" sieht der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann, in den Ankündigungen von Minister Christian Carius (CDU) zum Ende des Straßenneubaus. "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Kommunen, denen seit vielen Jahren Umgehungsstraßen oder Zubringertrassen zu den Autobahnen versprochen worden sind, werden auf Dauer mit dem Durchgangsverkehr leben müssen bzw. von den Fernverbindungen abgeschnitten bleiben", befürchtet Untermann. "Dem Land fehlen die Eigenmittel um Bundesgelder abzurufen. Die Kommunen sollen nun Kredite aufnehmen, um in den Straßenbau zu investieren." Eine erneute "Mogelpackung" des Ministers, sieht der liberale Abgeordnete, der auch stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für Bau, Verkehr- und Landesentwicklung ist, in den geplanten Verkehrsinfrastrukturfonds.

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Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Eine Wahl in dieser Situation der Partei zu bestehen sei eine besondere Herausforderung gewesen, sagte Thüringens FDP-Chef Uwe Barth mit Blick auf das Landtagswahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Dass es für die Parteifreunde im Norden nicht erneut zum Einzug in den Schweriner Landtag gereicht hat, sei auch der andauernden internen Diskussion in der Partei geschuldet mit der die Sacharbeit überlagert werde. "Wir dringen dadurch mit unseren wichtigen Themen, wie der Diskussion um die Währungsstabilität in Europa, nicht zum Wähler durch." Außerdem gelinge es nicht zu transportieren, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung die Verantwortung für diese Situation trage. In Mecklenburg-Vorpommern hätten zu dem möglichweise auch hausgemachte Probleme mit der Diskussion um die Führungsspitze im Land eine negative Rolle gespielt. Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende hofft auf eine baldige Trendwende. "Wir müssen in der Bundesregierung endlich das umsetzen, was wir vor der Bundestagswahl versprochen haben", fordert Barth. "Nur mit Sacharbeit können wir Vertrauen zurückgewinnen."

Besonders schlimm sei der erneute Einzug der NPD in einen ostdeutschen Landtag. Hier komme auf alle demokratischen Parteien im Norden eine große Verantwortung zu, diesem erneuten Aufleben von rechtspopulistischen Tendenzen wirksam zu begegnen.

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Mit dem Ende der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion und vor Beginn der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag nächste Woche zog der Bundestagsabgeordnete und Thüringer FDP-Generalsekretär eine Halbzeitbilanz der Legislatur. Kurth bedauerte, dass es bislang kaum gelungen sei, die "glänzende Lage" in der sich Deutschland befinde mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition ausreichend zu verbinden. Deutschland habe einen historischen Tiefstand an Arbeitslosigkeit, eine robuste Wirtschaftsverfassung und eine deutlich zurückgefahrene Verschuldung. Dies seien Ergebnisse der schwarz-gelben Regierungsverantwortung, die sich in Umfragen und Wahlergebnissen allerdings nicht niederschlagen.


Der Thüringer Abgeordnete sieht mehrere Hauptgründe für die bislang schwierige Lage. "Einerseits bewältigt diese Bundesregierung Herausforderungen, die in ihrer Masse und zeitlichen Abfolge vergleichbar sind mit einer Kraftanstrengung, wie wir sie das letzte Mal vor 20 Jahren in Deutschland erlebt haben", so Kurth. Energiekrise, die weltweite Sicherheitspolitik und vor allem die Problematik der Schuldenstaaten mit den sich daraus ergebenen Gefahren für die gemeinsame Währung, seien entsprechende Stichworte. "Wir sind wir damit beschäftigt, die rot-grünen Langzeithinterlassenschaften weg zu räumen." Kurth kritisierte erneut scharf die Außen- und Finanzpolitik der Schröder/Fischer-Regierung, mit der die europäische Währungsstabilität aufgeweicht und Länder wie Griechenland aufgenommen wurde. "Es ist unfassbar, dass ausgerechnet diejenigen, die in einer frühen Phase unseren Euro vergifteten, heute große Töne spucken. Die Roten und Grünen stehlen sich nicht nur aus der Verantwortung, sondern geben auch noch in ekelhafter Weise oberkluge Ratschläge."

Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Das auch die Union endlich erkannt hat, dass eine Reform des Kommunalen Finanzausgleiches überfällig ist, finde ich erfreulich. Die Reform darf aber nicht dazu führen, dass die Kommunen dann nur mit neuen Taschenspielertricks über den Tisch gezogen werden", fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dirk Bergner. Er reagiert damit auf die Ankündigung des Finanzministers, den Kommunalen Finanzausgleich zu überarbeiten. Es müsse vor allem darauf geachtet werden, die Feststellung des Finanzbedarfes der Kommunen vernünftig zu regeln, fordert er. "Der erhebliche Investitionsrückstau in den Kommunen ist bislang nicht berücksichtigt worden", stellt Bergner klar. Statt dessen habe sich das Land an dem orientiert, was die Kommunen ausgegeben haben - ohne zu berücksichtigen, dass das Land vielen Kommunen kaum das Geld für ihre dringendsten Aufgaben lässt. Dies sei mehr als unredlich, kritisiert der Liberale, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist. "Bei der Neuaufstellung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2012 muss endlich ein faires und transparentes Verfahren herauskommen, das die Kommunen einbezieht", fordert Bergner. Das bisherige System verstünde ja nicht einmal mehr die Union selbst. "Das hat dazu geführt, dass wir gegen den KFA 2010 vor dem Landesverfassungsgericht Klage einreichen mussten", so Bergner abschließend.

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