News - Archiv: Januar 2013

31Jan
Diskussion nicht erwünscht
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Den Beweis, dass durch große Strukturen auch wirklich Kosten reduziert werden, konnte offenbar auch keiner der von der Regierung bestellten Fachleute erbringen", kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, das heute vorgestellte Gutachten der sogenannten Expertenkommission. Beispiele anderer ostdeutscher Bundesländer belegten dagegen, dass mit einer Gebietsreform zunächst erhebliche zusätzliche Kosten verursacht würden, die sich der Freistaat in seiner Haushaltssituation nicht leisten könne, bekräftigte der parlamentarische Geschäftsführer die ablehnende Haltung seiner Fraktion.

Es zeige sich auch aus der Arbeit der Kommission, dass die Behördenstruktur des Freistaats zu uneffektiv ist. "Der Freistaat muss endlich an seine eigenen Strukturen herangehen, anstatt Kommunen immer mehr zu knechten", fordert Bergner. Wichtiger sei es zudem, eine klare Aufgabenkritik vorzunehmen, um wirkliche Einsparungspotenziale aufzuzeigen. "Aber dazu scheint man in Thüringen nicht den Mut oder den Willen zu haben", zeigt sich der Liberale, der erneut den Umgang der Landesregierung mit dem Beirat kritisierte, enttäuscht. Die Ministerpräsidentin und ihre Experten hätten bis kurz vor Beginn der Pressekonferenz referiert, moniert das liberale Beiratsmitglied. "Eine Diskussion war offenbar zu keiner Zeit erwünscht."

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30Jan
Mehrbelastungen durch Rundfunkgebühren verhindern
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

"Es kann nicht angehen, dass Kommunen und Unternehmen durch den neuen Rundfunkbeitrag zusätzlich belastet werden", kritisiert der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth. Mit einem Antrag im Landtag will die FDP-Fraktion von der Landesregierung Auskunft über die Auswirkungen der Gebührenreform in Thüringen erlangen. "Wir wollen wissen, welche Mehrbelastungen für Kommunen und Unternehmen sowie in der Landesverwaltung entstehen", so Barth. Die Landesregierung sei in der Pflicht, auf Bundesebene auf eine Korrektur hinzuwirken."Wir wollen ein klares, einfaches Gebührenmodell, bei dem jeder Bürger nur einmal zahlt", bekräftigt Barth die Forderung seiner Fraktion.

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28Jan
Liberale Vorfeldorganisationen
Liberale Frauen verfolgen Sitzung des Landtages
Liberale Frauen verfolgen Sitzung des Landtages

Am vergangenen Donnerstag wählten die Liberalen Frauen Thüringen einen neuen Landesvorstand. Viola Schwedler aus Kölleda wird in Zukunft als Landesvorsitzende fungieren, Monika Becker aus Rastenberg und Gabriele Herferth aus Sömmerda werden Viola Schwedler als Stellvertreterinnen unterstützen. Der Sömmerdaer FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Heinz Untermann zeigte sich sehr darüber erfreut, dass damit aus seinem Kreisverband drei Mitglieder in den Vorstand gewählt wurden. Weitere Vorstandsmitglieder kommen aus den Kreisen Jena, Saalfeld und Erfurt. Auf der konstituierenden Sitzung beschlossen die Mitglieder, einen Antrag beim nächsten Landesparteitag der FDP im März einzubringen. Inhalt dieses Antrages soll sein, dass die Frauen gegen die Einführung der Frauenquote sind. Die neuen Inhalte für die Arbeit der Liberalen Frauen sollen sein bessere Kinderbetreuung, mehr Unterstützung und flexiblere Arbeitszeiten für junge Eltern und die Verbesserung des Schulsystems.


24Jan
FDP: Haushaltspolitisch verlorene Legislatur
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Heftige Kritik an der schwarz-roten Regierungskoalition übte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth in der heutigen Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt. "2013 und 2014 werden zwei verlorene Jahre in einer haushaltspolitisch verlorenen Legislatur", sagte Barth. 500 Millionen Euro neue Schulden seien das politische Vermächtnis der Regierung. Rechne man noch die im Haushalt 2010 "verfrühstückte" Rücklage von 100 Millionen Euro hinzu, komme man sogar auf ein bilanztechnisches Defizit von mindestens 600 Millionen Euro. Angesichts der Menge an "Hoffnungen und Unsicherheiten" gehe er allerdings schon jetzt von einem Nachtragshaushalt aus.

Der "ausgeglichene" Haushalt am Ende der Legislaturperiode sei eine Mogelpackung. Dass man ohne neue Schulden auskomme, verdanke man nicht den Sparbemühungen oder gar Sparerfolgen, "es ist der Steuerzahler, der diesen Haushalt ausgleicht", sagte Barth. Außerdem stimme noch nicht einmal die Richtung. Die Ausgaben würden nicht gesenkt, sondern das Haushaltsvolumen 2013 erhöhe sich sogar gegenüber dem Vorjahr. Mit mehr als 9 Mrilliarden Euro sei man meilenweit von dem für 2020 sicheren Rückgang der Haushaltsmittel auf 7,5 Milliarden Euro entfernt. "Der Koalition aus CDU und SPD fehlt der Wille zum Sparen", stellte Barth erneut fest.

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23Jan
Bergner: Dolchstoß gegen kommunale Selbstverwaltung
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Anscheinend waren in der Vergangenheit die Informationen über die Arbeit der sogenannten Expertenkommission zur Verwaltungs- und Gebietsreform so falsch nicht, die immer wieder in der Presse zu lesen waren", reagiert der Thüringer FDP Innen-Experte Dirk Bergner auf aktuelle Zeitungsberichte, wonach Mindestgemeindegrößen von 12.500 Einwohnern und "Landkreise ohne jeden Regionalbezug" gefordert werden. Entgegen aller Dementi zeige sich, dass der zur Expertenkommission ins Leben gerufene Beirat von Anfang an offensichtlich nur eine Alibi-Funktion erfüllen solle.

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20Jan
Landtagswahl Niedersachsen
Uwe Barth, MdL und Patrick Kurth, MdB
Uwe Barth, MdL und Patrick Kurth, MdB

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer FDP, Uwe Barth, hat den niedersächsischen Liberalen zum klaren Wiedereinzug in den Landtag gratuliert. "Ich freue mich, dass allen Unkenrufen zum Trotz die gute Arbeit der Liberalen in der niedersächsischen Landesregierung honoriert worden ist. Es ist augenscheinlich, dass Schwarz-Gelb gewollt ist", sagte Barth. Er freue sich, dass die bundspolitischen Diskussionen die Wahlentscheidung nicht überlagert habe, so Barth weiter. "Offensichtlich hat der engagierte Einsatz der niedersächsischen FDP für einen konsequenten Schuldenabbau Früchte getragen", sagte der Thüringer FDP-Chef Barth weiter. Deshalb wollen die Liberalen im Freistaat die Thüringer Landesregierung auch zu einem schnelleren Schuldenabbau drängen.


19Jan
 
Festredner Wolfgang Kubicki
Festredner Wolfgang Kubicki

Einen Tag vor der Landtagswahl in Niedersachsen hatten die Thüringer Liberalen zum traditionellen Neujahrsempfang nach Jena geladen. Ein ausfühlicher Bericht folgt, erste Impressionen gibt es hier


11Jan
FDP erneuert Kritik an Reform der Rundfunkgebühr
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat seine Kritik an der neuen Rundfunkgebühr erneuert. Er forderte die Ministerpräsidenten zu einer sofortigen Korrektur ihrer GEZ-Reform auf. "Wir haben als FDP-Bundestagsfraktion sehr entschieden auf die Mängel und Fehler der GEZ-Reform hingewiesen. Auch wenn die anderen Fraktionen seinerzeit die Reform begrüßten, zuständig sind die Ministerpräsidenten. Sie tragen jetzt die Verantwortung. Frau Lieberknecht hat es als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in der Hand, die Ungerechtigkeiten schnell zu beseitigen", so Kurth, der Mitglied im Medienausschuss des Deutschen Bundestages ist. "Es ist doch Irrsinn, wenn die Gebühren sogar von Toten gefordert werden, doppelt abgebucht werden oder Betriebe auf einmal bis zu 400 Prozent mehr zahlen sollen. Hier müssen die Ministerpräsidenten sofort handeln und die gröbsten Schnitzer beseitigen, um die Abzocke zu stoppen", so Kurth weiter.

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07Jan
Dreikönigskundgebung in Stuttgart
Thüringer Delegation vor Start der Kundgebung
Thüringer Delegation vor Start der Kundgebung

Mit über 10 Liberalen stellten die Thüringer beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart die größte Delegation der ostdeutschen Landesverbände.
Generalsekretär Patrick Kurth sagte im Anschluss an die Reden, Parteichef Philipp Rösler habe sich gut geschlagen und "an den Kopf der Partei" appelliert, während Fraktionschef Rainer Brüderle "den Bauch der Partei" angesprochen habe.


07Jan
Gesundheitspolitik
Pressekonferenz der FDP mit Vertretern der Kassen
Pressekonferenz der FDP mit Vertretern der Kassen

Dem drohenden Ärztemangel will die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag mit der Umsetzung eines "Drei-Säulen-Programmes" entgegenwirken. Der gesundheitspolitische Sprecher Marian Koppe stellte das Konzept jetzt in Erfurt zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und Vertretern großer Krankenkassen der Öffentlichkeit vor. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Ausnutzung der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen des Bundes für Thüringen, die Stärkung der Medizinerausbildung sowie den Ausbau der kommunalen Verantwortung.

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02Jan
Thüringer Liberale starten mit Dreikönigstreffen ins Wahljahrt
Gast im vergangenen Jahr: Cornelia Pieper
Gast im vergangenen Jahr: Cornelia Pieper

Die Thüringer Liberalen treffen sich an diesem Sonntag zum politischen Jahresauftakt in Heiligenstadt. Der Landesverband startet mit dem traditionellen Dreikönigstreffen in das Bundestagswahljahr, wie Thüringens FDP-Generalsekretär und Spitzenkandidat Patrick Kurth, MdB, mitteilte. "Der Dreikönigstag ist eine feste Größe im liberalen Kalender, sowohl in Stuttgart als auch im Eichsfeld", sagte Kurth. Ehrengast wird der altersjüngste Abgeordnete des Deutschen Bundestages Florian Bernschneider aus Niedersachsen sein. Daneben reden ebenfalls der örtliche Direktkandidat und Landesvorstand Steffen Dreiling sowie Kreischef Martin Henning. "Wir werden den Jahresauftakt nutzen, um die Unterschiede zu den anderen Parteien deutlich darzustellen. Und wir können in diesem Jahr auf eine Bilanz verweisen, die seinesgleichen sucht. Während weite Teile Europas und der Welt in erheblichen Schwierigkeiten steckt, steht Deutschland gut da. Dies ist umso bemerkenswerter, weil wir eine Staatsschuldenkrisen zu bewältigen haben, die linke Politik zu verantworten hat", so der Generalsekretär.

Dreikönigstreffen der Thüringer Liberalen
am Sonntag, den 06. Januar 2013 ab 19.00 Uhr in Heiligenstadt
(Best Western Hotel "Am Vitalpark", Restaurant "Leineaue", In der Leineaue 2, 37308 Heilbad Heiligenstadt)



Begrüßung:
Martin Henning, FDP-Kreisvorsitzender

Grußwort:
Steffen Dreiling, Landesvorstand, Direktkandidat zur Bundestagswahl 2013

Reden:
- Florian Bernschneider, MdB, Jüngster Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
- Patrick Kurth, MdB, Generalsekretär und Spitzenkandidat der Thüringer FDP