FDP-Landesvize Dr. Thomas Nitzsche

"Die CDU steuert um, hat aber noch viel Luft nach oben", stellt der bildungspolitische Sprecher der Thüringer FDP, Dr. Thomas Nitzsche, mit Blick auf die aktuelle Landtagsdebatte fest. Mit ihrem Vorwissen aus schwarz-roten Regierungszeiten sollte sie in der Lage sein, einen Beschlussantrag statt nur Prüfaufträge zu formulieren - und nicht Baustellen zu beklagen, die sie selbst mit hinterlassen habe.

"Trotzdem hätte ich dem Schulleiter-Antrag mehr Resonanz gewünscht. Freilich darf man sich dann mit dem Anspruch, vakante Stellen längstens nach drei Monaten wieder zu besetzen, nicht so leicht abbügeln lassen. Ministerin Klaubert konnte das mit dem Stichwort Konkurrentenklage abtun, weil dem Antrag erkennbar der Wille fehlte, für das vollmundige Schulleiterversprechen endlich auch eine Novellierung des Beamtenrechts auf den Weg zu bringen", bekräftigt der liberale Bildungspolitiker eine Kernforderung der Freien Demokraten aus der vergangenen Wahlperiode. Das sei ein dickes Brett, aber hier brauche es den Mut auch zum zweiten Schritt.

Sehr sinnvoll findet Nitzsche die Vorschläge, im Thüringer Schulportal eine Übersicht über frei werdende Leitungsstellen einzurichten und die Attraktivität von Schulleiterpositionen durch Leistungszulagen und Entlastungsstunden zu steigern. "Zur Ehrlichkeit gehört aber dazu: wer eine solche Entlastung der Schulleiter fordert, muss das Thema Lehrermangel mit im Blick haben. Auch bei einem Antrag, der nur auf die Schulleiter zielt. Lösbar wären übrigens beide Probleme zugleich, indem endlich die exorbitante Abordnung von Lehrern an Ministerien und andere unterrichtsfremde Bereiche zurückgefahren wird. Auch hier gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Dazu habe ich aber noch von niemandem einen Vorschlag gehört", unterstreicht Nitzsche seine zweite Forderung in diesem Zusammenhang.

FDP-Landesvize Dirk Bergner

"Nur weil eine Landtagsfraktion sich untereinander zerfleischt, anstatt Sacharbeit nachzugehen, sollte man nicht die Kosten des Parlaments nach oben treiben.", sagt FDP-Innenexperte Dirk Bergner zu aktuellen Überlegungen im Landtag nach dem Ausschluss und Austritt von AfD-Parlamentariern aus der Fraktion um etwaige Zuweisungen für parlamentarische Gruppen, die keinen Fraktionsstatus erreichen. Schließlich, so Bergner, bilde das "Kasperletheater", das die AfD-Fraktion seit Monaten der zunehmend genervten Öffentlichkeit präsentiere, mit Sicherheit nicht den Wählerwillen ab. Es sei geradezu grotesk, wenn ausgerechnet die Partei, die vor der Wahl vollmundig für die Senkung der Parlamentskosten eingetreten sei, diese nach oben treibe, indem zum Beispiel einer parlamentarischen Gruppe unterhalb des Fraktionsstatus bislang nicht zulässige Zuweisungen zugeschanzt würden. Positiver bewertet Bergner, der selbst von 2009 bis 2014 dem Landtag angehörte, indes ein verbessertes Antragsrecht auch für einzelne Abgeordnete: "Das könnte ein Beitrag sein zu mehr demokratischer Vielfalt und würde im vorliegenden Fall Höckes Maulkorbpolitik einen Strich durch die Rechnung machen, ohne gleich zusätzliche Kosten zu bewirken." Ein generelles Antragsrecht für einzelne Mitglieder von Volksvertretungen hält der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende indes auch für die kommunale Ebene für sinnvoll. Zu oft werde Ratsmitgliedern kleiner Parteien eine gleichberechtigte Mitwirkung unmöglich gemacht, zeigt sich der Freie Demokrat dieser Überlegung aufgeschlossen.

Thomas L. Kemmerich

"Deutschland ist zu spießig für eine vernünftige Zuwanderungspolitik und die Bundesregierung ist auch leider nicht bereit für eine vernünftige Familienpolitik. Deutschlands Wohlstand wird massiv einbrechen, wenn wir nicht aktiv gegensteuern. Das bedeutet: wir brauchen gezielte Zuwanderung und wir müssen jungen Fachkräften eine Chance geben, eine Familie zu gründen und trotzdem beruflich erfolgreich zu sein", kommentiert der Thüringer Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, die neue Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). Danach wurden in den vergangenen fünf Jahren im Durchschnitt 8,2 Kinder je 1.000 Einwohner geboren. Das liegt unter dem Niveau des bisherigen Schlusslichts Japan von 8,4 Kindern je 1.000 Einwohner. "Die weltweit niedrigste Geburtenrate wird zum Standortproblem für Deutschland. Nicht die jetzige Generation wird die Folgen direkt spüren, sondern die Generation unserer Kinder", so Kemmerich.

Landesvorsitzende Franka Hitzing

"Das streng katholische Irland hat in seiner Volksabstimmung gezeigt, wie offen und tolerant eine Gesellschaft sein kann. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch in Deutschland ein ähnliches Ergebnis zustande käme, wenn eine Volksabstimmung möglich wäre.", erklärt die Thüringer FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing. Sie verweist unter anderem auf eine aktuelle Umfrage von YouGov, wonach 3 von 4 Bürgern eine völlige Gleichstellung der Ehe mit der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft positiv sehen. Darunter waren auch 64 % der Unionsanhänger.

"Wenn die Bundesregierung, und vor allem die Union, endlich den Willen des Volkes akzeptieren würden, sollte eine vollständige Gleichstellung schnellstens erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum noch immer ca. 100 Unterschiede zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft bestehen. Die Freien Demokraten prangern immer wieder diese Diskriminierung an und verlangen, dass endlich gehandelt wird. Für mich ist unklar, warum die Regierung immer erst wartet, bis das Bundesverfassungsgericht ihr sagt, was sie zu tun hat. Denn das aus Karlsruhe in naher Zukunft ein entsprechendes Urteil kommen wird, ist mehr als sicher." so Hitzing weiter.

FDP will Volksentscheid über "Homoehe"

Erfreut über das Ergebnis der irischen Volksabstimmung über die Einführung der sogenannten "Homoehe" zeigten sich am Samstag die Sprecher für Gleichstellungs- und für Familienpolitik der Thüringer Freien Demokraten, Jan Siegemund und Robert-Martin Montag. In Irland hatten sich zuvor 62 Prozent der Wahlberechtigten dafür ausgesprochen, Eheschließungen auch schwulen und lesbischen Paaren zu ermöglichen.

"Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auch die deutsche Bevölkerung auf direktem Wege darüber entscheiden zu lassen, ob das Institut der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften geöffnet werden soll."‎, teilte der gleichstellungspolitische Sprecher der Thüringer FDP, Jan Siegemund, mit. "Bisher hat vor allem die Union aus Angst, sogenannte "Kernwählerschaften" zu enttäuschen, Themen der Gleichstellung homosexueller Menschen verdrängt und in diesen Fragen lieber auf die Rechtsprechung aus Karlsruhe oder Luxemburg gewartet. Ein Referendum ist eine gute Chance für CDU und CSU, mit dieser ängstlichen Alibipolitik Schluss zu machen und sich gleichzeitig den gesellschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts zu stellen."

FDP-Landesvize Dr. Thomas Nitzsche

"Die FDP hat ihre Neuorientierung abgeschlossen. Der Parteitag in Berlin hat der "German Angst‘ den Kampf angesagt, jener Zögerlichkeit also, die im Ausland schon sprichwörtlich auch für die politische Kultur hierzulande geworden ist", so der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer FDP, Dr. Thomas Nitzsche, einer von 12 Thüringer Delegierten beim Bundesparteitag am Wochenende in Berlin. Der Leitantrag "Projekte für eine Republik der Chancen" sei eine "Agenda der Freien Demokraten für die Zukunft Deutschlands". Er vollende den Leitbildprozess, auf den sich die Partei 2014 voll konzentriert habe. Nun gelte wieder der Vorwärtsgang, wie in Hamburg und Bremen!
Ein Kernziel dieser Agenda sei der Anspruch auf "weltbeste Bildung" - und, "Achtung: das ist genau so gemeint! Nicht als schöne Phrase, sondern als der Aufruf zum Ausbruch aus der Verzagtheit". Denn der bildungspolitische Streit werde derzeit in der Arena viel zu kleinmütiger Ansprüche ausgetragen. "Wer im Bund die Verbesserung um ein paar Plätze im PISA-Mittelfeld anstrebt, der will zu wenig", so der bildungspolitische Sprecher der Thüringer Freien Demokraten. "Wer im Land bei den freien Schulen um 85% statt 80% Finanzierung feilscht, der hat die eigentliche Frage gar nicht gestellt. Wer als Kommunalpolitiker mehr Geld, nicht aber die echte Vollfinanzierung bei den Kitas will, der geht schon mit gesenktem Kopf ans Werk. Wer die duale Ausbildung aushöhlt, ist in die völlig falsche Richtung unterwegs", erklärt Nitzsche, der auch Stadtrat und FDP-Kreisvorsitzende in Jena ist.

Die Thüringer Delegierten mit Lindner und Beer

"Die Stimmung hatte positiven Drive", zeigte sich die Thüringer FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing nach dem Bundesparteitag der Freien Demokraten am Wochenende in Berlin erfreut. Unter den Delegierten sei Zuversicht zu verspüren gewesen. Auch im nächsten Jahr wolle man unbedingt die Erfolge in den drei anstehenden Landtagswahlen.

Die Delegierten - darunter 12 aus Thüringen - hatten ein "Dreitage-Vollprogramm" zu absolvieren, das neben dem Leitantrag mehr als 80 Anträge umfasste. Der langjährige Landesvorsitzende Uwe Barth schied aus dem Bundesvorstand aus. Mit dem Vorsitzenden des Liberalen Mittelstandes, Thomas L. Kemmerich, der mit einem guten Stimmenergebnis über die Kurfürstenliste gewählt wurde, ist künftig nur noch ein Thüringer in dem Gremium vertreten. Die Delegierten beschlossen zudem mit der Änderung der Satzung eine Sonderumlage der Kreisverbände.

Landesvorsitzende Franka Hitzing

"Wir Freien Demokraten wollen in unserer Politik den Bürger und nicht die Partei in den Mittelpunkt stellen", erklärt die Thüringer FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing im Vorfeld des am Freitag beginnenden Bundesparteitages der FDP. Die Liberalen wollen in Berlin einen Leitantrag beschließen, in dem sie die Chancen der Menschen betonen und politische Angebote für alle Lebensbereiche formulieren - "weg von der Klientelpartei und hin zum Vollsortiment", sagt Hitzing, die von der Zustimmung der 12 Thüringer Delegierten zum neuen Leitbild ausgeht.