Zum Abschlussbericht der Kohlekommission erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Thüringen Gerald Ullrich, MdB:

"Die Kohlekommission hat sich auf einen vollständigen Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Die Kohlekommission hat den teuerstmöglichen Weg zum Ausstieg gefunden. Nun will die Bundesregierung zur Tat schreiten. Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht gerettet, trotzdem müssen die Bürger Deutschlands die Zeche zahlen. Tatsächlich rechnen Experten mit Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, verrät die Bundesregierung bisher nicht. Solche Milliardenausgaben weder zu beziffern, noch im Haushalt einzuplanen, ist unseriös. Es muss jetzt ein Preisschild an den Kohleausstieg. Die Einigung der Kohlekommission ist ein planwirtschaftlicher Irrweg.

Ein Kohleausstieg findet sowieso automatisch statt, auch ohne dass nur ein Vorschlag der Kohlekommission umgesetzt würde. Der politisch angeordnete Kohleausstieg ist besonders unsinnig, da die Stromerzeugung - aus egal welchem Energieträger - ohnehin dem europäischen Emissionszertifikatehandel unterliegt. Das bedeutet, dass bereits heute Kohlekraftwerkbetreiber für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat kaufen müssen, das zum Ausstoß berechtigt. Die Gesamtmenge der Zertifikate basiert auf den Verpflichtungen der EU im Pariser Klimaabkommen. Deshalb sinkt bereits heute die Gesamtmenge der EU-weit ausgegebenen Zertifikate (und damit die maximal ausstoßbare Menge an CO2) jedes Jahr um 1,74% und der Zertifikatepreis steigt entsprechend. Der Kohleausstieg findet also auf jeden Fall statt, weil in ein paar Jahren durch den steigenden Zertifikatepreis Strom aus Kohle teurer sein wird als Strom aus erneuerbaren Energien. Dann werden Kohlekraftwerksbetreiber keine Abnehmer mehr für Kohlestrom finden und abschalten.

Der Weg zum Kohleausstieg, den die Bundesregierung nun stattdessen wählt, ist teuer und planwirtschaftlich. Die Emissionszertifikate, die die politisch abgeschalteten Kohlekraftwerke in Deutschland nicht mehr aufbrauchen können, werden dafür sorgen, dass ausländische Kohlekraftwerke, die oft viel schmutziger Energie produzieren als deutsche, entsprechend länger laufen.

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Anlässlich der von CDU und SPD vorgestellten "Strategiepapiere Ost" äußert sich der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich, MdB wie folgt:

"Die von den Volksparteien vorgestellten Strategiepapiere für die ostdeutschen Bundesländer sind vor allem Wahlkampfgetöse, die den Regionen nicht nachhaltig Rechnung tragen.

Wir Freien Demokraten sehen in den neuen Bundesländern keine abgehängten Regionen und keine benachteiligten Lebensläufe, die neue Wahlgeschenke benötigen - die im Übrigen sowieso schon zu weiten Teilen im Koalitionsvertrag der GroKo stehen. Zudem sind beide Parteien im Bund und in den Ländern in Regierungsverantwortung, sodass sie theoretisch keiner an der Umsetzung ihrer Ziele hindert. Das zeigt einmal mehr ihre politische Augenwischerei.

Wir wollen den Menschen in Ostdeutschland Mut zusprechen und die Voraussetzungen verbessern, um ihr Leben selbstbestimmt und erfolgreich in die Hand zu nehmen. Aus diesem Grund sehen wir es als wichtigste Aufgabe, die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur zu fördern und zu stärken.

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Berlin/Erfurt. Am Sonntag haben die Delegierten des Europaparteitages der Freien Demokraten den Thüringer Liberalen Robert-Martin Montag auf Listenplatz 7 gewählt. Mit der Unterstützung der sechs ostdeutschen Landesverbände haben sich - trotz Gegenkandidaten - 552 Delegierte (88,32 Prozent) für den 38-Jährigen ausgesprochen. Damit können sich die Thüringer Liberalen berechtigte Hoffnungen machen, einen eigenen Kandidaten nach Brüssel zu entsenden.

"Ich bin überwältigt. Dieses Ergebnis ist nicht nur der Beweis für unsere gute Arbeit im FDP Landesverband Thüringen. Es zeigt auch, dass wir als Verbände Ost mit unseren Positionen im Bundesverband wahrgenommen werden. Das gibt uns Rückenwind für die anstehenden Wahlen", sagt Robert-Martin Montag.

Europa besser machen - dieses Ziel hat sich Robert-Martin Montag gesetzt. Deshalb will er, dass sich die EU vor allem um die Themen kümmert, bei denen gemeinsames europäisches Handeln einen echten Mehrwert bedeutet. "Eine gemeinsame Stimme für Freihandel, digitale Bürgerrechte und Klimaschutz statt europäischer Kleinstaaterei. Das brauchen wir", sagt er weiter.

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"Grüne fordern seit 40 Jahren unter immer neuen Vorwänden Fahrverbote und Tempolimits. Aber das ist reine Symbolpolitik und führt zu nichts. Diese grüne Politik wird vor allem wirtschaftlich großen Schaden in der deutschen Schlüsselindustrie anrichten. Und das trifft in Thüringen vor allem die Automobilzuliefererindustrie. Diese Angriffe auf die individuelle Mobilität und die Automobilwirtschaft müssen endlich aufhören. Wir freien Demokraten wollen den Klimaschutz weniger invasiv erreichen. Dafür brauchen wir Technologieoffenheit für Innovationen aller Art, statt einer Fixierung auf einzelne Antriebsarten und feste Quoten", sagt Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen.

Zur Reduzierung der Schulwoche auf vier Tage an einer Grundschule in Kamsdorf, Thüringen wegen Lehrermangels erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Thüringen, Gerald Ullrich:

Das Thüringer Bildungssystem ist bereits sehr nah am bildungstechnischen Super-GAU, wenn Schulämter und Landesregierung nicht mehr in der Lage sind, die tägliche Bildung in Thüringen sicherzustellen.

Hier zeigt sich ganz deutlich das Totalversagen des linksgeführten Bildungsministeriums. Offensichtlich misst man dem Thema Bildung nicht die gleiche Bedeutung wie bei der FDP zu.

Im Herbst 2019 haben die Thüringer Bürger die Chance, das Thema Bildung in Thüringen wieder ganz nach vorn zu bringen.

Zur gestrigen Ablehnung des Brexit-Austrittsabkommens im britischen Unterhaus erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Thüringen Gerald Ullrich:

"Durch das kurzsichtige Votum des House of Commons gegen das über zwei Jahre hinweg verhandelte Austrittsabkommen ist nun ein ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 29. März 2019 wahrscheinlicher denn je.

Im britischen Unterhaus gibt es derzeit keine Mehrheit für einen Verbleib in der EU, keine für das ausverhandelte Austrittsabkommen, keine für ein zweites Referendum, aber auch keine für einen ungeregelten Austritt. Fatalerweise tritt letzterer automatisch ein, falls sich keine Mehrheit für eine der anderen drei Optionen ergibt.

Die Lösungsfindung wird durch innerbritische Machtkämpfe behindert. Ich rufe die britischen Abgeordneten dazu auf, in dieser historischen Situation zuerst an das Wohl ihres Landes und des Kontinents zu denken und nicht an eventuelle kurzfristige politische Vorteile.

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Anlässlich der Finanzministerkonferenz zur Reform der Grundsteuer äußert sich Thomas L. Kemmerich wie folgt:

"Angesichts der Rekordüberschüsse im Bundeshaushalt ist es an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger steuerlich zu entlasten und ihnen etwas zurückzugeben. Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell würde eine Vermögenssteuer durch die Hintertür bedeuten.
Darüber hinaus hat sein Vorschlag weitere Bürokratie sowie einen Mehrbedarf von circa 2500 Finanzbeamten zur Folge und ist aller Voraussicht nach auch noch verfassungswidrig. Damit befindet sich der Vizekanzler auf einem Irrweg.
Klar ist für uns Freie Demokraten, dass die Kommunen weitere Einnahmen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen. Meiner Ansicht nach ist dafür allerdings eine neue Grundsteuer nicht zwingend erforderlich. Deswegen setze ich mich dafür ein, Kommunen stattdessen stärker an den Gemeinschaftssteuern zu beteiligen. Bei den Steuermehreinnahmen der letzten Jahre kann die Bundesregierung endlich ein Signal senden und Mieter beziehungsweise Selbstnutzer von Wohnungen spürbar entlasten."