Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Inklusion darf nicht einfach verordnet und übers Knie gebrochen werden, Inklusion braucht Zeit", mahnt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, mit Blick auf die Diskussion um das Inklusionskonzept der Landesregierung. Dabei dürften die Erfahrungen der Eltern und Lehrer nicht weiter ignoriert werden, fordert sie nach einem Besuch der Freien Fröbelschule Keilhau. Dort werden Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf an einer Förderschule mit Schwerpunkt Sprache und an einer Gemeinschaftsschule unterrichtet. "Schüler und Eltern schätzen die gute Betreuung und den Schutzraum, der an den Heimatschulen so nicht vorhanden ist", sagt Hitzing nach dem Gespräch mit Schülersprechern und der Schulleitung.

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Dr. Christel Happach-Kasan, MdB besucht Thüringen

Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, besucht am Montag (1. Juli 2013) auf Einladung des FDP-Bundestagskandidaten Torsten-Köhler Hohlfeld drei Unternehmen im Ilmkreis. Zusammen mit Köhler-Hohlfeld und dem FDP-Kreisvorsitzenden des Ilmkreises, Martin Mölders, wird sie am Nachmittag zunächst die Milchviehanlage der Agrargesellschaft Griesheim besuchen und sich bei einem Rundgang durch den Betrieb von Geschäftsführer Rainer Ackermann informieren lassen. Anschließend besucht sie die Landwirtschaftliche Erzeugergesellschaft Branchewinda.

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Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

Die Thüringer FDP übt scharfe Kritik an dem Abstimmungsverhalten der SPD im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages bei dem Fluthilfegesetz über die 8 Milliarden Euro Fluthilfe (Nachtragshaushalt 2013). Bis auf die Sozialdemokraten haben alle Fraktionen dem Fluthilfefonds zugestimmt. Der Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl und Generalsekretär der FDP Thüringen, Patrick Kurth, MdB hat für das Verhalten der Sozialdemokraten kein Verständnis. "Dieses schäbige Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen. Damit beweist die SPD erneut, wie weit sie sich von den Menschen in unserem Land entfernt hat. Statt nur in Sonntagsreden Solidarität zu predigen, hätte die SPD jetzt die Gelegenheit gehabt, ihre Solidarität gegenüber den Flutopfern zu zeigen. Diese Chance wurde auf verwerfliche Art und Weise vertan", so Kurth. Insbesondere von dem Thüringer SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider hätte er erwartet, dass dieser sich für den Fonds einsetze. Es komme vor allem darauf an, jetzt den Flutopfern, egal ob privaten Haushalten oder Firmen zur Arbeitsplatzsicherung schnell und unbürokratisch geholfen werde.

Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Im Vermittlungsausschuss des Bundesrates hat die FDP Fraktion auf Bundesebene sprichwörtlich gepunktet", interpretiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann, das Ergebnis. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde der Punkteabbau im Ausschuss aufgegriffen. Betroffene können zukünftig einen Punkt "Rabatt" erhalten, wenn sie bei einem Punktestand von einem bis fünf Punkte an einem freiwilligen Fahreignungsseminar teilnehmen. "Dies ist ein wichtiger Punkt für die Verkehrssicherheit und für die Autofahrer, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind", freut sich Untermann und betont, dass es dabei nicht um den typischen Raser, sondern vielmehr um den normalen Autofahrer gehe, der "mal zu schnell unterwegs" sei.

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Spitzenkandidat Kurth bei der TLZ

Der Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Thüringen, Patrick Kurth, MdB, hat im TLZ-Interview klar gestellt, dass es mit der FDP keine neuen Schulden geben werde. "Wir wollen sicheres Geld für die Bürger in Europa. Und ich bleibe dabei: Die Mitte muss entlastet werden." Nur mit der FDP werde eine Politik für Deutschlands Mitte gemacht, sagte er mit Blick auf die Wahlprogramme der anderen Parteien. Während die CDU vieles vorschlage, was mit der wirtschaftlichen Lage in Deutschland nicht vereinbar sei, habe Rot-Grün gemerkt, dass sie mit ihren Steuererhöhungsplänen vor die Wand laufe und werfe deshalb jetzt mit Blendgranaten. Der FDP-Generalsekretär stellte klar: "Es wird Steuererhöhungen mit Rot-Grün geben, egal, was auf den Wahlplakaten steht. Wichtig ist, was in den Köpfen vor sich geht. Und die sind auf Staatsdirigismus, Zentralismus und staatliche Fürsorge eingestellt. Das müssen wir verhindern."

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Wolfgang Kubicki kommt nach Nordhausen

Da wir Liberale gerne das Nützliche mit dem Angenehmen verbinden und sich Politik im Sommer besser im hellen Grünen statt in dunklen Räumen betreiben lässt, laden wir Sie recht herzlich zum

Nordthüringer Sommerfest
am 02.07.2013
ab 18 Uhr
in die Traditionsbrennerei Echter Nordhäuser
(Grimmelallee 11, 99734 Nordhausen)

ein.
Ganz besonders freuen wir uns über das FDP-Präsidiumsmitglied, de Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, MdL als Ehrengast für unser Liberales Sommerfest im schönen Thüringer Norden. Selbstverständlich werden neben Thüringens Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Patrick Kurth und dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Uwe Barth auch weitere Landes- und Bundestagsabgeordnete mit von der Partie sein. Alle Gäste und Interessierte sind herzlich willkommen.

Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Stiftung einer Thüringer Fluthilfemedaille vorgeschlagen. In einem Brief an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) regt der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth die Stiftung einer Auszeichnung für die Helferinnen und Helfer des Hochwassers 2013 an. "Viele Thüringerinnen und Thüringer haben mitgeholfen, sich gegen die Fluten zu stemmen und so noch größere Schäden zu verhindern. Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks, des Deutschen Roten Kreuzes, der Bundeswehr sowie der Feuerwehren und viele Freiwillige waren unermüdlich im Einsatz. Allen Helferinnen und Helfern gilt unser Dank", so Uwe Barth.
Im Nachgang der Hochwasserflut 2002 hatten die betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Hamburg als Anerkennung der geleisteten Hilfe jeweils eine Medaille bzw. einen Orden gestiftet. Auch der Bund hat 2002 die "Einsatzmedaille Fluthilfe 2002" für die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Einsatzkräfte des THW, des Bundesgrenzschutzes und der Bundeswehr gestiftet. "Ich bin der festen Überzeugung, dass auch den Helfern und Einsatzkräften, die hier in Thüringen gewirkt haben, eine "formale‘ Anerkennung gebührt", begründet Barth die Initiative für eine Auszeichnung in Form einer Medaille oder eines Ordens des Freistaats Thüringen.

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Landesvorstand legt Kranz in Jena nieder

Die Liberalen im Freistaat haben an den Volksaufstand in der DDR erinnert. Auf Anregung des FDP-Landesvorsitzenden Uwe Barth tagte der FDP-Landesvorstand am Montagabend in Jena und legte anlässlich des 60. Jahrestages des Aufstandes zuvor bei der Veranstaltung der Stadt Jena um an der Gedenktafel am Sparkassengebäude einen Kranz nieder. "Die treibende Kraft hinter den Massenprotesten des 17. Juni 1953 - in Jena versammelten sich beispielsweise 30.000 Menschen - war der Drang der Menschen nach Freiheit", sagte Barth. "Auch wenn Freiheit heute als ein selbstverständliches Gut erscheint, ist sie kein bürgerlicher Luxus. Freiheit ist der Wert, der unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält und Freiheit hat ihren Hauptfeind in politischen Extremen von rechts und links", so Barth weiter. Generalsekretär Patrick Kurth, Experte der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, bezeichnete den 17. Juni als einen "der wichtigsten Tage für die Freiheitsbewegung in Deutschland und eines der stolzesten Kapitel der deutschen Geschichte". Deutschland sollte das Datum mit Stolz im Gedächtnis tragen, so Kurth.

Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

38 Prozent der rund 4.200 km Landesstraßen im Freistaat befinden in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Heinz Untermann hatte nach dem Zustand der Landesstraßen gefragt, der turnusgemäß alle vier Jahre erfasst wird. Eine Aussage zur Bewertung der gesamten Fahrbahnkonstruktion sei leider erst ab Herbst 2013 möglich, schrieb Bauminister Christian Carius in seiner Antwort. "So sind die 62 Prozent der mit "gut‘ bewerteten Straßen als nur relativ gut anzusehen, wenn man nicht genau weiß wie es darunter aussieht", kritisiert Untermann.

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Vier gute Jahre

Im September endet die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages und die Deutschen sind aufgerufen, ihr Parlament neu zu wählen. In den letzten vier Jahren konnte die FDP-Bundestagsfraktion in der Koalition mit der Union viel erreichen. Den Blick zurück müssen die Liberalen nicht fürchten. Rainer Brüderle und die FDP-Bundestagsfraktion haben Bilanz gezogen; Bilanz nach vier Jahren Schwarz-Gelb; vier Jahren FDP in der Bundesregierung.

2009 war die Zukunft unseres Landes ungewiss. Die weltweite Finanzkrise hatte auch uns getroffen. Viele Menschen waren in Sorge um ihren Arbeitsplatz und um die Perspektiven für ihre Familien. 2013 ist Deutschland die Wachstumslokomotive in Europa, die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Renten und Reallöhne steigen und unsere Staatsfinanzen sind endlich wieder solide. Das ist das Ergebnis der harten Arbeit der Menschen in Deutschland und der richtigen politischen Entscheidungen in den vergangenen vier Jahren. Die Liberalen haben in den letzten vier Jahren in der Regierungskoalition entscheidend unser Land vorangebracht, Deutschland modernisiert, auf Wachstumskurs gehalten, Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze geschaffen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geschützt. Mit Überzeugung, Mut und Ausdauer haben sie viele kleine und große Erfolge für Deutschland erreicht. Deutschland wurde mit der FDP in der Regierung wieder ein Stück liberaler. Es waren vier gute Jahre für Deutschland.

Erfahren Sie mehr über die Bilanz der Liberalen in den letzten vier Jahren und werfen Sie einen Blick in die Leistungsbilanz der FDP-Bundestagsfraktion.

Hier geht's zur Leistungsbilanz

Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, MdB, hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, einen von Bund und Ländern getragenen Fluthilfefonds begrüßt. "Bundeswirtschaftsminister Rösler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich 2002 der von Bund und Ländern gemeinsam getragene Fluthilfefonds bewährt hat", sagte Kurth, der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost ist. "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, alle sind gefordert: Bund, Länder und Kommunen." Nicht nur Menschen und Kommunen, sondern auch den besonders schwer betroffenen Klein- und Kleinstunternehmen müsse geholfen werden. Kurth wies darauf hin, dass die Bundesregierung den Ländern bereits zugesagt habe, Mittel für ein Förderprogramm für hochwassergeschädigte kleine und mittlere Unternehmen (KMU, bis 500 Beschäftigte) der gewerblichen Wirtschaft und die Freien Berufe zur Verfügung zu stellen. Für Unternehmer biete insbesondere die KfW viele Programme an. "Wo möglich, sollten diese genutzt werden, um kleinen Familienunternehmen und Einzelhändlern unbürokratisch zu helfen." Gleichzeitig mahnte der FDP-Politiker eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Hilfe für die Hochwasser-Geschädigten an. Es müsse verhindert werden, dass Bürger und Unternehmen zusätzlich durch bürokratische Hürden belastet würden. "In Notsituationen dürfen Formulare keine Rolle spielen", so Kurth. Die Wassermassen hätten viele Menschen unvorbereitet getroffen. Dadurch stünden deren Existenzen unverschuldet auf dem Spiel. Die bislang angekündigten 100 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes seien deshalb noch nicht das letzte Wort. "Die Bundesregierung lässt niemanden im Stich", stellte Kurth klar. Allerdings könne erst über weitere Mittel entschieden werden, wenn das gesamte Ausmaß der Schäden klar sei.

Zur Seite von Patrick Kurth, MdB

Stand von Patrick Kurth, MdB auf Thüringentag

Stark vertreten waren die Liberalen im Freistaat beim diesjährigen Thüringentag in Sondershausen. Der Sondershäuser Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth konnte direkt vor seinem Wahlkreisbüro in der alten Post zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Die FDP-Landtagsfraktion präsentierte sich am Stand des Thüringer Landtags gemeinsam mit den anderen Fraktionen. Der 14. Thüringentag stand unter dem Motto "Mit fürstlicher Note" und stand in der Tradition von Musik, Bergbau und Residenzkultur. Der 15. Thüringentag findet 2015 in Pößneck im Saale-Orla-Kreis statt.

Glückwünsche von Uwe Barth (l.) an Peter Casper

Bei der Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Schmalkalden-Meiningen,
im "Helmser Wirtshaus", Struth-Helmershof, wurde Peter Casper aus Oepfershausen zum
neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind Torsten Hoffmann aus Steinbach-Hallenberg und Frau Tyrene Schläger aus Brotterode-Trusetal. Peter Casper wurde auch wieder als Mitglied des Parteirates der FDP Thüringen bestätigt.

Klausurtagung der Landtagsfraktion in Zeulenroda

"Wertvoll, innovativ, vielfältig und lebenswert" ist für die Thüringer Liberalen der ländliche Raum. "Angesichts der demografischen Entwicklung müssen effiziente Lösung gefunden werden, damit dieser auch in Zukunft für Alt und Jung attraktiv bleibt", so der Sprecher für Landesentwicklung der FDP-Fraktion, Heinz Untermann. Die FDP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Zeulenroda ein Positionspapier zur Daseinsvorsorge und ländlichen Infrastruktur beschlossen. Darin fordern die Liberalen eine gleichmäßige Entwicklung der Teilräume, vor allem bezogen auf die Daseinsvorsorge. "Wir brauchen regional abgestimmte Konzepte zur Absicherung der Grundbedürfnisse", sagte Untermann. Das beschlossene Grundsatzpapier beinhaltet liberale Forderungen zur technischen und sozialen Infrastruktur wie Bildung, Gesundheit und Verkehrsstruktur mit ÖPNV.

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Landrätin Schweinsburg im Gespräch mit Uwe Barth

Die Thüringer FDP begrüßt die angekündigten Soforthilfen des Bundes und des Landes für die Hochwasseropfer in Thüringen. "Unbürokratische schnelle Hilfe ist jetzt gefragt", sagte der Greizer Landtagsabgeordnete Dirk Bergner. Darüber hinaus sollte sich auch jeder, der selbst nicht von den Hochwasserschäden betroffen sei, überlegen, wie er persönlich helfen könne. Die FDP-Fraktion informierte sich heute im Rahmen ihrer Klausurtagung in Zeulenroda im Gespräch mit der Greizer Landrätin Martina Schweinsburg über die Hochwasserschäden in dem stark betroffenen Kreis. Am morgigen Donnerstag wollen die liberalen Abgeordneten und Mitarbeiter bei Aufräumarbeiten in Berga an der Elster helfen. "Der Bürgermeister freut sich über die angebotene Unterstützung", sagte sein Hohenleubener Amtskollege Bergner. Man könnte dort jede Hilfe gut brauchen. Die Liberalen wollen außerdem im Rahmen ihrer Präsentation zum Thüringentag in Sondershausen zu Spenden aufrufen und selbst 400 Euro für die Hochwasseropfer in Thüringen spenden. "Das unglaublich hohe bürgerschaftliche Engagement im Kampf gegen das Hochwasser verdient großen Dank und Anerkennung. Neben staatlichen Hilfen ist aber auch weitere private Unterstützung im Kampf gegen die Folgen des Hochwassers notwendig", so Bergner abschließend.

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Kurth, MdB und Barth, MdL

Der Generalsekretär und Spitzenkandidat der FDP Thüringen zur Bundestagswahl, Patrick Kurth, MdB erwartet für den Herbst einen neuen Wirtschaftsminister in Thüringen. Mit der Berufung von Matthias Machnig (SPD) in das Wahlkampfteam des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, sei dessen Abschied aus Thüringen klar, ohne neue Verwendung allerdings. "Mit dieser lahmen Truppe wird Steinbrück nicht vom Fleck kommen und bei der Bundestagswahl scheitern. Und scheitert Steinbrück im Bund, dann scheitert auch Machnig in Thüringen", sagte Kurth. Dann wäre das Nützliche mit dem Angenehmen verbunden, so der FDP-Generalsekretär. Wenn Machnig auf Bundesebene versage, sollte er auch in Thüringen seinen Platz räumen. Deswegen dürfte sich vor allem sein Erzrivale, Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie über die heutige Nominierung freuen, fügte Kurth mit Blick auf das angespannte Verhältnis der beiden Sozialdemokraten hinzu. Erste Weichenstellungen für die Landtagswahl würden damit bereits zur Bundestagswahl gestellt.
Die FDP-Landtagsfraktion hat die Berufung Machnigs als "mit dem Amt des Thüringer Wirtschaftsministers unvereinbar" kritisiert. "Es geht nicht, dass ein Landesminister aus einer CDU-geführten Regierung heraus den Wahlkampf gegen eine CDU-geführte Bundesregierung organisiert", erklärte der Fraktionsvorsitzende Uwe Barth am Rande einer Fraktionsklausur in Zeulenroda. Dies sei auch eine Brüskierung der Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzenden Christine Lieberknecht, die sich das eigentlich nicht gefallen lassen dürfe, verweist Barth auf Sachsen-Anhalt, das den SPD-Staatssekretär Heiko Geue beurlaubt habe.

Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich, MdL

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Thomas L. Kemmerich, hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, Strafzölle auf chinesische Solarmodule zu verhängen, scharf kritisiert. "Zu denken mit einer Abschottung einiger Märkte kann die heimische Wirtschaft gepäppelt werden, zeugt von wenig ökonomischen Verständnis", sagte Kemmerich. Die Situation könne sich zu einem Handelskrieg aufschaukeln, warnte der Wirtschaftsexperte. Er wies darauf hin, dass China bereits im Vorfeld der Entscheidung der Europäischen Kommission Anti-Dumping-Verfahren gegen Chemie-Importe aus der EU und den USA sowie auf Stahlrohre aus Europa eingeleitet habe. "Ein Handelskrieg aber nützt niemandem etwas, im Gegenteil der Protektionismus schadet Europa und ist ein schwerer Fehler", sagte der FDP-Politiker.

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Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Das unglaublich hohe bürgerschaftliche Engagement verdient Dank und Anerkennung", sagt FDP-Innenexperte Dirk Bergner zu dem hohen Einsatz unzähliger Helfer beim Hochwasser in Thüringen. Bergner, selbst im Kreis Greiz zu Hause, und als ehrenamtlicher Bürgermeister Dienstherr einer freiwilligen Feuerwehr weiß, wovon er spricht: "Unser Stadt-und Kreisbrandmeister Uwe Dick aus Hohenleuben hat sich vorhin nach 27-stündigem Einsatz zurückgemeldet." Gott sei Dank, so Bergner weiter, habe es bei der Hohenleubener Wehr "nur Sachschaden" gegeben, doch zeige sich wieder einmal, dass das Ehrenamt der Feuerwehrkameraden und auch beim Technischen Hilfswerk nicht ungefährlich sei. "Dafür möchte ich allen Beteiligten danken, auch denen, die einfach nur gekommen sind und die Ärmel hochgekrempelt haben." Beeindruckt zeigt sich der 48-Jährige auch von der breiten Solidarität im ganzen Land, er selbst habe beispielsweise Feuerwehrkameraden aus dem Kyffhäuserkreis am Sonntag im Anmarsch nach Greiz gesehen. Doch jetzt, wo scheinbar der Hochwasserscheitel die Region passiere, dürfe das Land die Hochwasseropfer nicht alleine lassen: "Unbürokratische und schnelle Hilfe ist jetzt gefragt", so der Liberale abschließend.