Anlässlich des Internationalen Kindertages fordert der Thüringer FDP-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich, die Arbeitswelt an die modernen Gegebenheiten anzupassen, um die Familien im Freistaat stärker zu unterstützen.

"Wir Freien Demokraten wollen ein Arbeitsgesetz auf den Weg bringen, das den Menschen mehr Selbstbestimmung durch Zeitsouveränität ermöglicht. Damit können wir gerade jungen Menschen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern " so Kemmerich.

Die Digitalisierung biete für die Arbeitswelt großartige Chancen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität und Freiheit bringe.

Kemmerich wisse als Mitglied im Verband Kinderreicher Familien, dass das herkömmliche Arbeitszeitmodell von starrer achtstündiger Büroarbeit mit Stechuhr völlig überaltert sei: "Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit aus den Chancen auch Erfolgsmodelle werden können. Beispielsweise hinkt Deutschland bei HomeOffice-Regelungen im internationalen Vergleich hinterher".

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Die FDP Thüringen lädt Sie zu den Workshops anlässlich des 33. ordentlichen Landesparteitags der FDP Thüringen am 9. & 10. Juni 2018 im Akzent Hotel "Am Burgholz" in Bad Tabarz ein.

Der Landesparteitag, der der erste Workshop-Parteitag sein wird, steht im Zeichen der programmatischen Vorbereitung der Landtagswahl im nächsten Jahr. Deshalb werden wir am Samstag, den 9. Juni in unterschiedlichen Themengruppen die programmatische Basis für das Landtagswahlprogramm 2019 legen.

Vorbereitet wurden diese Themengruppen seit Dezember 2017 durch die Landesfachausschüsse. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, 30 externe Experten zu den verschiedenen Themengruppen begrüßen zu dürfen!

Am Sonntag wird unsere Generalsekretärin, Nicola Beer, eine Rede auf dem Landesparteitag halten.
Freuen Sie sich auf ein spannendes Wochenende mit einem neuen Format der Freien Demokraten in Thüringen.

Hier finden Sie das Antragsbuch, den Ablaufplan der Themengruppen und Antworten auf die häufigsten Fragen (FAQ)

Zum Sanierungskonzept des Automobilherstellers Opel für den Standort Eisenach erklärt der Thüringer FDP-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Die Einigung der Opel Tarifpartner ist eine kurzfristige Beruhigungspille für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Standort Eisenach. Damit kaufen sich die Verantwortlichen lediglich 5 Jahre mehr Zeit und schieben die grundsätzlichen Defizite des Autobauers auf das Jahr 2023. Um dem Standort Eisenach wirklich zu helfen, sprechen sich die Freien Demokraten für mehr Investitionen in die Infrastruktur und bessere Rahmenbedingungen aus, welche die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen in der Region fördert. Das beinhaltet steuerliche Anreize für Gewerbebetriebe durch die Gemeinden sowie steuerliche Forschungsförderungen durch das Land. Zudem sollten Angebote für Aus- und Weiterbildungen gestärkt werden, damit die Politik die Menschen ermutigt sich solchen strukturellen Veränderungen zu stellen. Nur auf diesem Wege wird man den Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmern in der Region Eisenach eine langfristige und ernsthafte Perspektive aufzeigen können."

Als unausgegorenen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bezeichnet FDP-Landesvize Dirk Bergner den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Wassergesetzes. Besonders halbherzig sei der Lösungsansatz zur Kleinkläranlagenproblematik.

"Eine willkürliche Einwohnergrenze ist weder zielführend noch fachlich begründbar. Die konkreten Kosten hängen von den konkreten Bedingungen vor Ort ab, wie zum Beispiel Höhenverhältnisse, Anforderungen an Tiefenlagen von Leitungsnetzen, die Notwendigkeit etwaiger Pumpsysteme und anderes mehr", so Bergner.

Darüber hinaus seien aus Sicht des Freidemokraten auch bestehende Standards und Lösungsansätze auf Einsparungspotenziale durch Standardvereinfachungen zu prüfen: "In manchem ländlichen Bereich können beispielsweise naturnahe Verfahren die preiswertere, ökologischere und ebenfalls hinreichende Lösung bieten." Zu selten werde dies innerhalb eines praktischen Variantenvergleichs abgeprüft. Auch der Gesetzentwurf sei da nicht wirklich revolutionär.

"So überfällig eine Entlastung der betroffenen Bürger im ländlichen Raum beim Zwang zu Kleinkläranlagen ist, so halbherzig ist die vorgelegte Lösung", sagt Bergner, der selbst Tiefbauingenieur und ehrenamtlicher Bürgermeister ist.

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Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, fordert eine umfassende Aufklärung der Unternehmen und Organisationen bei dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

"Die Politik muss die Unternehmen, Organisationen und Vereine, die zum Teil überhaupt nicht wissen was beim Datenschutz auf sie zukommt, unbedingt aufklären. Bevor es zu einer Bußgeldwelle kommt, sollte das Prinzip Aufklärung vor Strafe gelten", so Kemmerich.

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Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Thüringen und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert anlässlich der Pläne der Landesregierung zur Stilllegung von Waldflächen ein klares Zukunftskonzept für die Region am Possen. Die Politik müsse den Menschen in Nordthüringen realistische Alternativen aufzeigen statt wichtige Arbeitsplätze ohne nachhaltige Ideen zu zerstören.

Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2017 vom BUND Thüringen am heutigen Donnerstag, sieht der FDP-Landesvorsitzende die Notwendigkeit, wieder mehr auf die Lebensumstände der Menschen in Nordthüringen einzugehen und die Frage der Nachhaltigkeit in den Thüringer Wäldern in den Fokus der Debatte zu stellen.

"Für den steigenden Bedarf nachwachsender und klimafreundlicher Rohstoffe, sollte in erster Linie die Forstwirtschaft für eine nachhaltige Kulturlandschaft gestärkt werden. Damit fördern wir die Vielfalt sowie die Biodiversität unserer Waldökosysteme und können möglicherweise neue Wege in der Bioökonomie beschreiten", so Kemmerich.

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Zur Erweiterung der Förderrichtlinie für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden im ländlichen Raum erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:
"Eine finanzielle Umverteilung durch die Ministerien schafft keinen pauschalen Mehrwert. Stattdessen sollte das Geld besser direkt bei den Thüringerinnen und Thüringern verbleiben. Investitionen in den ländlichen Raum stärken wir am besten über Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer. Deshalb möchten wir Freien Demokraten die Grunderwerbsteuer in Thüringen senken und einen Freibetrag für die erste eigene Immobilie einführen. Damit helfen wir besser und unbürokratischer als mit neuen Fördertöpfen, die kaum ein normaler Bürger auf der Straße nachvollziehen kann. Es muss endlich aufhören den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, um es anschließend nach Gutsherrenart wieder zu verteilen.

Zum neuen Thüringer Schulgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Die rot-rot-grüne Regierung nimmt mit dem neuen Thüringer Schulgesetz kleinen Schulen ihre Eigenständigkeit. Bildung ist kein reiner Kostenfaktor, sondern die zentrale Zukunftsaufgabe. Es ist weltfremd und unpraktikabel, Lehrer im ländlichen Raum pauschal zwischen mehreren Schulen pendeln zu lassen. Für uns Freie Demokraten ist weltbeste Bildung die wahre soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Im Gegensatz zum Vorhaben der Landesregierung möchten wir den Schulen mehr pädagogische, finanzielle und personelle Entscheidungsspielräume geben. Thüringen braucht moderne, digitale und selbstverantwortliche Schulen."

Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP Thüringen und Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, fordert eine bessere Vorbereitung der Bundesregierung für den deutschen Mittelstand bei der Umsetzung EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Laut einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft fühlen sich 83 Prozent der Unternehmen bei der neuen EU-Verordnung von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die DSGVO wird bereits am 25. Mai 2018 in Kraft treten.

"Die Umfrage bestätigt meine Gespräche mit Unternehmen, die von den neuen Regelungen der DSGVO völlig verunsichert sind. Die Bundesregierung hat es verschlafen den Mittelstand bei der Umsetzung des Bürokratiemonsters DSGVO mitzudenken", so Kemmerich.

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Anlässlich der heutigen Vorstellung des Entwurfs der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2021 bis 2017 erklärt der thüringer Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Gerald Ullrich (FDP):

Die hohe verhandlungstaktische Forderung Oettingers von bis zu 12 Mrd. Euro Beitragserhöhung für Deutschland pro Jahr lässt sich nur dadurch erklären, dass die Große Koalition (GroKo) bereits vor Monaten lautstark verkündet hat, blind mehr deutsches Steuergeld überweisen zu wollen, ohne festzulegen wofür. Der Steuerzahler wird es der Bundeskanzlerin danken.

Die FDP verfolgt in der Haushaltspolitik grundsätzlich die entgegengesetzte Strategie zu der der GroKo: Zuerst muss in einer Ausgabenkritik überprüft werden, was die Bürger von der EU brauchen. Gerade der Brexit gibt Anlass zu dieser Prüfung. Erst hinterher steht fest, wie hoch die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt sein sollten.

Die EU muss zuallererst dadurch sparen, dass sie die teuren monatlichen Umzüge des Europaparlaments von Brüssel nach Straßburg zur Plenarsitzung abschafft, sowie dass sie die Zahl der 28 Kommissare und (Vize-)Präsidenten der EU-Kommission verringert.

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