News - Archiv: Juli 2018

23Jul
Statement zur Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage zum Abmahnmissbrauch

Thomas L. Kemmerich, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP Thüringen, stellt mit Ernüchterung auf die Antwort seiner kleinen Anfrage zum Abmahnmissbrauch [BT-Drs 19/3510] fest:

"Die Bundesregierung tappt beim Abmahnmissbrauch weiter im Dunkeln. Sie kann weder sagen, warum abgemahnt wird oder durch wen, von den Kosten für die Abgemahnten ganz zu schweigen." Obwohl sie keine Kenntnis über den genauen Sachstand besitzt, möchte die Bundesregierung nun schnell handeln. Dabei gibt sie in der Antwort selbst zu, noch keine abschließende Meinung zum Thema zu besitzen. "Hoffentlich werden jetzt keine Schnellschüsse abgefeuert, welche die Sache nur noch schlimmer machen", so Kemmerich weiter.

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17Jul
JEFTA-Abkommen zwischen EU und Japan unterzeichnet

Zur heutigen Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan (englisch Japan-EU Free Trade Agreement, JEFTA) erklärt der Abgeordnete im Europaausschuss des Deutschen Bundestages aus dem Südthüringer Wahlkreis Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg, Gerald Ullrich (FDP):

Heute ist ein großer Tag für den Freihandel. Die EU unterzeichnet ihr bisher größtes bilaterales Handelsabkommen. Gewinner sind die 12.480 Unternehmen in Deutschland mit ihren knapp 200.000 Mitarbeitenden, die nach Japan exportieren. Davon sind drei Viertel kleine- und mittelständische Betriebe. Gewinner ist der Mittelstand.

Das Abkommen ist ein starkes Signal für mehr Freihandel und gegen den grassierenden Protektionismus. Freihandelspolitik ist Friedenspolitik und bedeutet Wohlstand für alle Beteiligten.

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13Jul
Feuerwehren und THW stärken

Zur Debatte um Wasserwehren in den Thüringer Gemeinden sagt der der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Wasserwehren sind in Thüringen sinnlose, aber gesetzlich vorgeschriebene Doppelstrukturen zu Lasten der Feuerwehren und des THW. An Nordseedeichen können Wasserwehren Sinn machen, aber nicht in einem Binnenland wie Thüringen. Die Feuerwehren und das THW stehen schon heute vor Personalproblemen. Parallelstrukturen machen die Lage noch verzwickter. Daher ist es besser, wir unterstützen die Feuerwehren und das THW bei der Nachwuchsgewinnung und mit den notwendigen Mitteln für den Hochwasserschutz. Wir Freien Demokraten stehen den Kommunen, den Feuerwehren und dem THW als verlässlicher Partner zur Seite.

Die Neuregelung des Thüringer Wassergesetzes, inklusive Wasserwehrdienst, ist schon heute ein Rohrkrepierer. Aufgrund der Gebietsreform sind die Kommunen verunsichert. Dadurch wurden Planungen für gemeindliche Wasserwehren fast im ganzen Freistaat auf Eis gelegt. Zum Glück blockiert die rot-rot-grüne Regierung die unsinnigen Wasserwehren durch ihr unprofessionelles Politikmanagement."


13Jul
Archivierung der Stasi-Akten genügt nicht modernen Ansprüchen

Die Aufbewahrung der Dokumente des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR entspricht auch nach Auffassung der Bundesregierung derzeit nicht an allen Standorten der Stasi-Unterlagen-Behörde modernen Anforderungen an Archive. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagfraktion zu den Archiven des Bundes (Drs. 19/2932) hervor. Thomas L. Kemmerich, Landesvorsitzender der FDP Thüringen und Bundestagsabgeordneter, äußert sich zu den Ausführungen der Bundesregierung wie folgt:

"Die Stasiakten sind extrem wichtige Belege, welche die Schicksale hunderttausender Opfer - und Täter - des sozialistischen Repressionsapparats dokumentieren. Die Aufarbeitung der Machenschaften in diesem Unrechtsstaat ist nicht nur die Aufgabe der betroffenen Generationen, sondern muss auch für unsere Kinder und Enkel zur Verfügung stehen. Dafür ist es umso wichtiger, dass die Archivierung der Dokumente unter modernen Standards durch den Bund garantiert wird, was offenbar problematisch ist. Eine Digitalisierungsrate beim Schriftgut von lediglich 0,2 Prozent bereitet uns Freien Demokraten starke Kopfschmerzen, denn sie ist Ausdruck des fehlenden Bewusstseins der Bundesregierung hinsichtlich der Modernisierung unseres Staates. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch bei der historischen Dokumentation, ihre Behörden ins 21. Jahrhundert zu bringen und ausreichend Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Wir können für die Thüringer Standorte Erfurt und Gera nicht erwarten, dass sich eine links geführte Landesregierung für ein solches Anliegen stark macht. Umso wichtiger ist es, dass die Parteien der Freiheit und der bürgerlichen Mitte sich dieser Aufgabe annehmen."


10Jul
Hass gegen die Einsatzkräfte

Zu den immer häufiger vorkommenden Hassbotschaften gegen die Thüringer Polizei sagt der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich:

"Die Thüringer Polizisten verdienen unseren Respekt und politische Rückendeckung. Wir Freien Demokraten stehen hinter unseren Einsatzkräften. Ganz besonders danke ich der Polizei, den Feuerwehren, den Rettungsdiensten, dem THW und der Bundeswehr für ihren täglichen Dienst für unsere Freiheit und Sicherheit. Ohne ihr haupt- und ehrenamtliches Engagement wäre eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht möglich. Angriffe auf Polzisten sind Anschläge auf die Demokratie. Wenn Mitglieder der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen Fotos mit Hassbotschaften gegen Polizisten veröffentlichen, dann machen sie Gewalt salonfähig. Eine staatstragende Landesregierung muss Einsatzkräfte wertschätzen. Hasserfüllter Extremismus - egal ob links, rechts oder religiös motiviert - muss klar verurteilt und geahndet werden."


06Jul
33. Ordentlicher Landesparteitag der FDP Thüringen

Auf dem 33. Ordentlichen Landesparteitag der FDP Thüringen am 9. und 10. Juni 2018 wurden einige Anträge, unter anderem zur Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks und zur Modellerprobung von 3D-Fußgängerüberwegen im Freistaat Thüringen, beschlossen.

Weiter wurde in den Anträgen beschlossen, Ausbildungsberufe und die berufliche Weiterbildung - unter anderem durch die mittelfristige übernahme der Meisterausbildungskosten durch den Freistaat - gestärkt werden und eine Verhältnismäßigkeit im Datenschutz durch Aufklärung statt Strafe bei Erstverstößen erreicht werden soll.

Alle beschlossenen Anträge finden Sie hier.


01Jul
Haushalt der vergebenen Chancen

Zur Haushaltspolitik der Großen Koalition sagt der Thüringer FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich: "Die Umverteilung von Privat zu Staat gehört beendet. Zu lange ruhte sich die Bundesregierung haushaltspolitisch auf den niedrigen Zinsen aus. Trotz jährlicher Rekordsteuereinnahmen ist die Große Koalition nur zu einer Mini-Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger bereit. Die Große Koalition beschränkt sich vor allem auf Maßnahmen, die von unserer Verfassung gefordert werden. Eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags sowie des Kindergelds ist keine politische Entscheidung, sondern von unserer Verfassung vorgeschrieben."

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