FDP-Landesvize Dirk Bergner

Harsche Kritik an der Haushaltdebatte im Thüringer Landtag übte der Thüringer FDP-Landesvize Dirk Bergner. "Außer Allgemeinplätzen, Nebelbomben und Selbstbeweihräucherung" habe es nicht viel gegeben.

Über diese Haushaltdebatte könne man nur mit dem Kopf schütteln, meinte der stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten über die erste Lesung des Landeshaushalts im Parlament. "Allgemeinplätze und das lauwarme Aufwärmen ideologischer Sprechblasen helfen dem Land nicht weiter.", so der Kommentar des FDP-Innenpolitikers, der zugleich ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Hohenleuben ist.

Seitens der Koalition sei das alte Lied der Gebietsreform "wieder hergebetet" worden, jedoch nach wie vor, ohne den angeblichen Vorteil für den Haushalt belegen zu können. "In Sachsen", so Bergner weiter, "hat es nach Aussage von SPD-Politikern aus dem Nachbarfreistaat rund eine halbe Milliarde Anschubfinanzierung gekostet, und bis heute kann keiner sagen, ob und wann sich das je rechnet." Die Zahlen des statistischen Landesamts in Thüringen beweisen aus Sicht des Liberalen eindeutig, dass kleinere Verwaltungseinheiten keine schlechteren Pro-Kopf-Kosten der Verwaltung brächten als große. "Wenn der Koalition trotzdem nichts anderes einfällt, ist das ein Spiegelbild ihrer Einfallslosigkeit."

10. Liberal International Day

Am Samstag, dem 25. April 2015 veranstaltete die Deutsche Gruppe Liberal International im Vorgang ihrer Mitgliederversammlung traditionell den 10. Liberal International Day im Atrium der Deutschen Bank in Berlin. In der 10-jährigen Jubiläumsveranstaltung wurde u.a. im Beisein des Thüringer Vorsitzenden des FDP-Landesfachausschusses Internationales Stefan Beyer und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Freien Demokraten im Saale-Holzland-Kreis Christoph O. P. Wieduwilt das weltweit bedeutende Thema "Freiheit der Presse - Zur Verantwortung der vierten Gewalt für die Demokratie" gemeinsam in Podiumsdiskussionen und Statements erörtert und diskutiert.

Als Einstieg in den Thementag sprach Gernot Lehr, Anwalt für Presserecht, in einem Impulsreferat über den Persönlichkeitsschutz in der modernen Presselandschaft sowie Möglichkeiten und Grenzen des investigativen Journalismus. Dem fügte sich ein Zwischenruf von Dr. Haig Simonian an, der als früherer Korrespondent der Financial Times über den Wert der Pressefreiheit und die wichtige Rolle der Presse in einer modernen Demokratie referierte.

FDP-Landesvize Steffen Dreiling

"Die Landesregierung spekuliert auf die Beibehaltung des finanzpolitischen Status Quo und ignoriert Realitäten", kommentiert der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Steffen Dreiling, das heute nach der Kabinettsitzung vorgestellte Positionspapier. Es sei immer leichter von anderen Geld zu fordern, als selbst zu sparen, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten.

Im Gegenteil - statt die Ausgaben zurückzufahren, werde der Landeshaushalt durch das expansive Ausgabengebaren der Landesregierung auf fast 9,3 Milliarden Euro aufgebläht. "Rot-rot-grün ignoriert die finanzpolitischen Entwicklungen der nächsten Jahre und setzt auf Besitzstandswahrung, wissentlich, dass die rückläufige EU-Förderung, die Diskussionen um die Reform des Länderfinanzausgleiches sowie das Auslaufen des Solidarpaktes nicht am Freistaat vorbeigehen werden."

Thomas L. Kemmerich

"Die Dokumentationspflichten müssen weiter begrenzt, Minijobber gänzlich ausgenommen und Lösungen zum Erhalt von Arbeitszeit- und Arbeitsplatzflexibilität gefunden werden", kommentiert Thomas L. Kemmerich, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, den vertagten Verhandlungspunkt zum Mindestlohngesetz beim Koalitionsgipfel von CDU und SPD. "Entweder verleugnet Frau Nahles die Realität oder ist sie nur zu stur? Der Mindestlohn hat Auswirkungen, fast überall. Im Januar 2015 ging die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten deutlich zurück im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als 200.000 Menschen verloren demnach ihren Minijob. Und der Koalitionspartner CDU, der immer wieder Nachbesserungen am Gesetz verspricht, entpuppt sich als der zahnlose Tiger in den Verhandlungen", so Kemmerich kritisch. "So verspricht die Union schon lange eine Entbürokratisierung am Gesetz. Passiert ist seither nichts. Dabei hatte es die Union selbst in der Hand! Die Einschränkung der bürokratischen Vorschriften zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns, die kurz vor der Angst Ende des vergangenen Jahres vom Kabinett beschlossen wurden, ist absolut unzureichend. Das jetzige Aufheulen der CDU und CSU ist eher unglaubwürdig", so Kemmerich.

Zur Seite des Liberalen Mittelstandes

JuLis Thüringen

"Freiheit braucht mutige Liberale, welche den Liberalismus als Lebensüberzeugung und die individuelle Freiheit des Einzelnen verteidigen." Zu diesen Worten als politische Überzeugung bekannten sich jungliberale Freigeister beim Gründungskongress der Jungliberalen Aktion im Freistaat Thüringen vor 25 Jahren am 27. April 1990 in Erfurt.
Wie bereits vor 25 Jahren muss der Gründungsgedanke der Jungliberalen auch heute aus Sicht der Jungen Liberalen Thüringen stärker in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen und politischen Diskussionen und Realitäten gesetzt werden, denn der Liberalismus ist die umfassende Alternative zu jeder Form der Unfreiheit!
"Der individuelle Mensch wird zunehmend klein gemacht in der heutigen Gesellschaft, die immer mehr eingefärbt wird durch einfältiges Konsensdenken und Mainstream: Als Steuernummer über die Steuer- und Abgabenlast abkassiert, durch Schuldenberge jeder Gestaltungschance beraubt, bürokratisch abgeheftet von Behörden, durch den Überwachungsstaat abgehört und bevormundet sowie vom digitalen Shitstorm niedergebrüllt. Das entmündigt den Einzelnen und macht ihn klein!", verdeutlicht die Thüringer Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Sophia Kruppa die Tendenzen der Unfreiheit in Politik und Gesellschaft im 21. Jahrhundert.

zur Seite der JuLis Thüringen

Thomas L. Kemmerich

Die von Umweltministerin Siegesmund angekündigte Servicestelle Windenergie kritisiert der Thüringer Energie- und Wirtschaftsexperte, Thomas L. Kemmerich, wie folgt: "Das ist lediglich eine fadenscheinig geführte Diskussion von Frau Siegesmund. Erst haben die Grünen gefordert, keine weiteren Flächen zu versiegeln - zumal es noch genügend Photovoltaik-Flächen gibt - nun soll eine Servicestelle die Windparks für die Kommunen planen. Die 100 prozentige Förderung von Windenergie ist zu einseitig und zu kurz gedacht. Wir fordern eine technologieoffene Förderung aller regenerativen Energieformen und ideologische Bevorzugung!", kritisiert Kemmerich die Vorstellung der Servicestelle beim gestrigen Forum der Thüringer Energie- und Greentech-Agentur (Thega) in Weimar.

zur Seite des FDP Kreisverbandes Erfurt

Landesvorsitzende Franka Hitzing

"Statt in einer wirtschaftlich guten Zeit Schulden abzubauen und Ausgaben zu verringern, legt die neue Landesregierung noch eine Schippe drauf und erhöht das Haushaltsvolumen im Freistaat um 300 Mio. Euro", kritisiert der FDP-Landesvorsitzende Franka Hitzing, den heute vom Kabinett beschlossen Haushaltsentwurf.
Angesichts des bis 2019 auslaufenden Solidarpakts, wäre jetzt nochmal die Chance zur Haushaltskonsolidierung gewesen. Doch statt den alten Spruch "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" zu beherzigen, gönne man sich erstmal was, um zusätzliches Personal in der Landesregierung und neue Projekte und Wahlversprechen zu finanzieren, moniert die Freie Demokratin.

Team Franka Hitzing

"Ich bin noch immer überwältigt von der Resonanz zum 2. Harztor-Lauf am vergangenen Wochenende" sagt die Vorsitzende der FDP Thüringen und Landratskandidatin Franka Hitzing. Über 450 Läufer hatten sich angemeldet für die verschiedenen Strecken. Darunter auch 13 Läufer des "Teams Franka Hitzing".

"Ich danke den Organisatoren, Sponsoren und Helfern, dass sie mitgeholfen haben, dieses Event zu so einem Riesenerfolg zu machen. Es war eine fantastische Veranstaltung, an der so viele Menschen Spaß haben konnten." so Hitzing weiter.

Ihr eigenes Team hat dabei auch einige Plätze belegen können. So belegte Rebecca Roßberg den 1. Platz beim 8-km-Lauf der Frauen, Johannes Roßberg den 2. Platz beim 2-km-Lauf der Herren und Adrian Panse holte beim Halbmarathon den 3. Platz bei den Männern. Weiterhin kam dreimal der schnellste Läufer in der jeweiligen Altersklasse aus dem Team Hitzing. Auch hier dankt Franka Hitzing ihren Teilnehmern recht herzlich.

Wie wichtig der Sport allgemein und dessen Förderung ist, macht die Landratskandidatin nochmals deutlich. "Sport ist der beste Integrationsfaktor in einer Gesellschaft. Die vielen Vereine und der Kreissportbund leisten eine enorme und wichtige Arbeit. Die Förderung des Sports muss eine hohe Priorität in der Landkreispolitik einnehmen. Ich will daran nicht nur festhalten, sondern dies auch stärker in den Gremien thematisieren. Die Vereine tragen z. B. auch viel zur Integration von ausländischen Mitmenschen bei. Das müssen wir stärker unterstützen!"

Franka Hitzing hofft, dass der Harztor-Lauf sich zu einer festen Institution in der Südharzer Sportlandschaft integriert und freut sich bereits auf das nächste Jahr.

Heinz Untermann

Der verkehrspolitische Sprecher der Thüringer FDP, Heinz Untermann, verlangt vom Land Aufklärung über die Kosten und den endgültigen Fertigstellungstermin für den Lückenschluss der A71. Zwar sei es erfreulich, dass nach den vielen Verzögerungen, nun in diesem Jahr endlich ein Abschluss der letzten großen Autobahnbaustelle Thüringens erfolgen werde, dennoch blieben noch viele Fragen offen.

Aus der Aufstellung zum Planungsstand der Fernstraßen Thüringens, die das Thüringer Ministerium für Infrastruktur am Freitag letzter Woche veröffentlicht hat, geht hervor, dass für die 11 Kilometer lange Strecke 76,1 Mio. Euro verbaut wurden bzw. insgesamt verbaut werden. Der liberale Verkehrspolitiker würden gern wissen, wieviele Mittel mehr aufgewendet werden mussten, um den letzten großen Mangel - den Austausch des Unterbodens - zu beheben und wer diesen finanziellen Mehraufwand trägt. Untermann stellt zudem die Frage, wer für die zusätzlich entstandenen Kosten zur Verantwortung gezogen werde.

"Trotz all der Pannen und Verzögerungen werden sich viele Thüringer über den endgültigen Lückenschluss der A71 freuen", so Untermann. Deshalb sei der Termin der Freigabe des Autobahnabschnitts die wichtigste Frage.

FDP-Landesvize Dirk Bergner

Als einen Griff in die Mottenkiste bezeichnete der Thüringer FDP-Innenexperte die Einigung von Schwarz-Rot auf die Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe sich als Fähnlein im Wind erwiesen.

"Die Einigung der Berliner Koalition auf die Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen Griff in die Mottenkiste.", formulierte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner. Ohne jede Not habe sich der Bundesjustizminister dem "Drängen der Überwachungsfanatiker" gebeugt. "Ich hätte mir schon von ihm die Standhaftigkeit seiner Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gewünscht.", so Bergner weiter. Sie habe gestanden, als noch nicht klar war, wie der Europäische Gerichtshof entscheiden würde. "Nachdem der Druck der EU in Sachen Vorratsdatenspeicherung nicht mehr besteht, trotzdem umzukippen, ist recht erbärmlich.", so der Freie Demokrat. Die SPD habe sich erneut als Umfaller bei Bürgerrechten erwiesen. Besonders schäbig sei es, wenn die Verfechter der anlasslosen Überwachung von Telekommunikationsdaten als Begründung ausgerechnet den Terror in Frankreich heranzögen. "Jeder weiß, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung hatte und trotzdem die Verbrechen nicht verhindern konnte." Zugunsten von Symbolpolitik nehme diese Regierung eine schwere Hypothek zu Lasten der Bürgerrechte auf, kritisiert der Liberale abschließend.

Robert-Martin Montag

Die Freien Demokraten beglückwünschen Dr. Thomas Hartung zur Übernahme einer neuen Herausforderung als politischer Referent der AOK Plus, mahnen aber an, dass damit eine Rückkehr Hartungs in die aktive Politik ausgeschlossen sein muss.

"Es bietet grundsätzlich Chancen, wenn sich Politik und Gesellschaft austauschen und vom Wissen des jeweils Anderen profitieren können. Insofern wünsche ich sowohl Dr. Hartung als auch der AOK Plus einen hohen Erkenntnisgewinn", so Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Thüringen.

"Herr Dr. Hartung wird sich ab jetzt davon überzeugen können, dass Thüringer Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte herausragende Behandlungsqualität bieten - und dies Tag für Tag. Und nichts ist dafür besser geeignet als die vielen Fall- und Abrechnungsdaten einer Krankenkasse", ist Montag überzeugt.

Thomas L. Kemmerich

"Sowohl bei der Trasse über den Rennsteig als auch beim Pumpspeicherwerk Schmalwasser einschließlich der Zuleitung fehlt noch immer der Nachweis zum Bedarf", kritisiert der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Thüringer FDP, Thomas L. Kemmerich. Daran ändere sich auch durch das nun abgeschlossene Raumordnungsverfahren nichts. Im Gegenteil - ohne die Ergebnisse des Weißbuchs der erneuerbaren Energien abzuwarten, presche der Freistaat damit vor.

Bis zum Juni sollte eigentlich ein gemeinsames Konzept der Bundesländer zur künftigen Energiebereitstellung, zur Strompreisbildung und energiewirtschaftlichen Infrastruktur mit Trassen und Kraftwerkskapazitäten vorliegen. "Ein nahezu aussichtsloses Unterfangen, zumal Thüringen nun unter dem Deckmantel der regionalen Wertschöpfung ein Pflock in der Diskussion um die zu schaffende Kapazitätsreserve eingeschlagen hat", stellt Kemmerich fest.

Statt die vorhandenen Gaskraftwerke zu nutzen, werde der teuerste Weg zu Lasten der Verbraucher gegangen. "Während die anderen Bundesländer noch um den richtigen Weg beim Ausbau bei den erneuerbaren Energien ringen, hat sich Thüringen entschieden, den Westlichen Thüringer Wald und seine letzte Trinkwasserreserve zu opfern, um bis 2050 als "Musterknabe‘ bilanzseitig über 100 Prozent erneuerbare Energien zu verfügen", so Kemmerich abschließend.

Freut sich auf den leistungsfähigen Kopierer

Für die erste Verleihung der "parlamentarischen Ananas" hat der FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach den Thüringer CDU-Fraktions- und Parteivorsitzenden Mike Mohring nominiert. Dotiert ist der renommierte Preis mit einem leistungsfähigen Kopierer, der die Arbeit der CDU-Fraktion künftig deutlich vereinfachen soll. "Wir können uns keinen verdienteren Preisträger vorstellen, denn das Recycling von FDP-Anträgen hat die Thüringer Union mittlerweile perfektioniert", meint der FDP-Kreisvorsitzende Robert-Martin Montag. Neben dem Antrag "Handwerk stärken - Meisterbonus einführen" (Drucksache 6 / 370) hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag auch die Anträge "Mindestlohnregelung unbürokratischer gestalten" (Drucksache 6 / 135) und "Vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes" (Drucksache 6 / 89) von den Freien Demokraten übernommen.

Im Rahmen des honorigen Programms findet auch ein Vortrag zum Thema "Wie übernehme ich Anträge der FDP und stelle sie im Landtag, obwohl ich sie vor einem Jahr noch abgelehnt habe" statt. Hier zeigten sich vor allem die regionalen CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk und Marcus Malsch begeistert, die ein paar aktuelle Beispiele aus dem Landtag vorstellen möchten. Aufgrund der großen Nachfrage überlegt die FDP bereits das Thema auch als Kompaktseminar für die Schulung von CDU- und SPD-Kreisvorständen anzubieten. "Wir stehen den Kollegen gerne mit unserem Rat und unseren freidemokratischen Ideen zur Seite, wenn ihnen eigene Themen für gute Antragsvorlagen ausgehen", erklärt Montag abschließend.

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