News - Archiv: Januar 2011

28Jan
Liberale fordern Auskunft zu Raumordnungsplänen
Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Die Regierung muss den Bürgern erklären, warum die verbindliche Genehmigung der Regionalen Raumordnungspläne in den vier Planungsregionen noch aussteht", fordert Heinz Untermann, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Das Gesetz sehe eine regelmäßige Anpassung der Pläne vor, um mit der tatsächlichen Entwicklung der Regionen Schritt zu halten. Hier sieht der Liberale Nachholbedarf. Dies zeige der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Bau neuer Windräder in den Gemeinden Marksuhl auf dem Milmesberg, in Milda im Saale-Holzland Kreis oder in Limlingerode. "Die Genehmigungsverfahren sind noch in der Schwebe und ganz offensichtlich versuchen die Betreiberfirmen diese Situation auszunutzen, indem sie vollendete Tatsachen schaffen", befürchtet der Sömmerdaer Landtagsabgeordnete. Dies könne die Regierung verhindern, indem sie ihre Raumordnungspläne auf den Tisch lege, so Untermann weiter.

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28Jan
Jahn neuer Stasiunterlagen-Chef
Patrick Kurth, MdB (r.) gratuliert Roland Jahn
Patrick Kurth, MdB (r.) gratuliert Roland Jahn

Anlässlich der Wahl des neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Roland Jahn und der Verweigerungshaltung der Fraktion Die Linke beim Dank an die scheidende Bundesbeauftragte Marianne Birthler, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH:

"Wir wünschen dem neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Roland Jahn viel Erfolg und Beharrlichkeit bei den Herausforderungen, die ihm in seiner neuen Aufgabe erwarten. Ich bin sicher, dass er dies hervorragend meistern wird. Die FDP-Fraktion steht mit voller Unterstützung hinter ihm.
Gleichzeitig danke ich Frau Marianne Birthler für ihre gute Arbeit der letzten Jahre. Auch die Anwesenheit von Joachim Gauck als ihr Vorgänger zeigte in beeindruckender Weise die Kontinuität in der Aufarbeitung über Jahre hinweg. Der Bundestag hat dies auch deutlich durch stehenden Applaus gewürdigt.
Auch wenn mehrere linke Abgeordnete für Jahn stimmten, ist das Verhalten der Linken an Dreistigkeit und Arroganz kaum zu überbieten. Der demonstrativ ausbleibende Beifall zeigt deutlich, dass die Linke keinerlei Zugang zur Aufarbeitung ihrer eigenen Vergangenheit gefunden hat. Sie drückt damit deutlich ihren Hohn und Spott gegenüber den Institutionen von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde aus. Letztlich lebt Demokratie davon, dass man sich offen dafür bekennt und nicht nur in Einzelfällen bei geheimen Wahlen.
Wir müssen uns überlegen, ob dieses wiederholte Missachten der eigenen Geschichtsaufarbeitung auch parlamentarisch nachbearbeitet werden sollte. In jedem Fall können wir dieses armselige Verhalten im Sinne der Demokratie nicht durchgehen lassen."


27Jan
Stasi-Unterlagen-Behörde
Patrick Kurth, MdB
Patrick Kurth, MdB

Am Freitag wählt der Deutsche Bundestag einen neuen Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU). Die Liberalen rufen zur geschlossenen Zustimmung für den Bürgerrechtler und Journalisten Roland Jahn auf. Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts, Patrick Kurth, betont, dass mit Jahn "ein hervorragender und überzeugender Kandidat als Nachfolger für Marianne Birthler zur Wahl" steht.

Kurth verweist darauf, dass Jahn hohes Ansehen und breite Akzeptanz genieße. "Als Bürgerrechtler hat er sich in der DDR mutig gegen das Unrecht gestellt und sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt." Bei dieser beeindruckenden Biographie sei kein Grund ersichtlich, ihm die Stimme zu verweigern, so Kurth.

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27Jan
FDP: Kleinstaaterei in der Bildungspolitik beenden
Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franka Hitzing, hat die Forderung von Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie nach mehr Geld vom Bund zurückgewiesen. Man könne nicht auf der einen Seite bei der Bildung im Land kürzen und dann nach mehr Geld vom Bund rufen. Dies sei "hochgradig unseriös", so die liberale Bildungspolitikerin. "Wer über 30 Mio. Euro im Hochschulbereich kürzt, und das dann auch noch mit steigenden Bundeszuschüssen durch den Hochschulpakt begründet, der sollte sich schämen solche Forderungen aufzustellen."

Statt in der Bildungspolitik ideologisch motiviert neue Schulstrukturen zu schaffen, solle sich die Landesregierung mit den Nachbarländern Sachsen und Sachsen-Anhalt über Wege zu einem einheitlichen mitteldeutschen Abitur verständigen, verwies sie auf einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion, der morgen auf der Tagesordnung des Landtages stehen wird. Außerdem müsse man sich auf gemeinsame Bildungsstandards verständigen. Die mitteldeutschen Länder könnten wegen ihrer gemeinsamen bildungspolitischen Vergangenheit gut geeignet sein, bundesweit eine Vorreiterfunktion zu erfüllen, so Hitzing.

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26Jan
FDP-Bildungsexpertin fordert vernünftige Bewertung der Thüringer Schüler
Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Schriftliche Einschätzungen müssen sein. Nur so wissen sowohl Schüler als auch Eltern, wo sie genau stehen", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP Franka Hitzing angesichts der jüngsten Vorstöße von Minister Matschie. Dieser hatte gefordert, die Vergabe von Schulnoten zu lockern. "Spätestens ab der fünften Klasse ist der Fächerkanon sehr umfangreich", so Hitzing weiter. Für Schüler und Eltern müsste ein übersichtlicher und praktischer Leistungsnachweis zur Verfügung stehen. Angesichts solcher Tatsachen seien die Ideen von Matschie fragwürdig, so Hitzing weiter. "Wenn man schon über solche Schritte nachdenkt, dann nur mit dem Einverständnis aller Beteiligten", fordert Hitzing. "Eine verbale Einschätzung durch den Lehrer gibt es schon im Textteil des Zeugnisses." Zum anderen führten alle Schulen regelmäßig Elternsprechtage durch. "Jeder Lehrer kann dort genau erklären, wie die Noten zustande kommen", erläutert Hitzing, die selbst Lehrerin ist.

Matschies Hinweis, die Noten würden durch die Kenntnis der Herkunft und des Umfeldes der Schüler beeinflusst, erstaunt sie. "Jeder engagierte Lehrer kennt seine Schüler. Seit wann ist das Interesse an den jungen Menschen, für deren Zukunft man verantwortlich ist denn ein Nachteil", wundert sich die Liberale. Im Gegenteil: genau das mache die Institution überhaupt erst ganzheitlich. "Eine effiziente Bewertung ihrer Arbeit steht den Thüringer Schülern zu. Textpamphlete sind da nur hinderlich", sagt Hitzing abschließend.

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26Jan
Zahnrettungsboxen für 26 Schulen übergeben
Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL
Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

Viele Dinge lassen sich schnell und unbürokratisch umsetzen, wenn man den Willen dazu mitbringt", resümierte Marian Koppe, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion gestern anlässlich der Übergabe von Zahnrettungsboxen für 26 Schulen am gestrigen Abend in Erfurt. Gern waren er und sein Kollege Thomas L. Kemmerich, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Erfurter Stadtrat ist, der Einladung zur Sitzung der Kreiselternsprecher gefolgt. Im Gepäck hatten die beiden FDP-Parlamentarier Zahnrettungsboxen, in denen ausgeschlagene Zähne 48 Stunden lang am Leben erhalten werden können. "Gerade in Schulen passiert es auf dem Schulhof oder im Sportunterricht schnell, das ein Zahn ausgeschlagen wird", erklärt Koppe, "was für die Kinder sehr unangenehm ist". Denn besonders die oberen Schneidezähne seien oft davon betroffen. Natürlich könne man mit Prothesen die unschönen Zahnlücken schließen, aber die Kosten lägen hier bei rund 10.000 Euro pro Fall. "Eine Zahnbox kostet dagegen mit der Nährlösung maximal 20 Euro", erläutert Koppe. Drei Jahre sei eine Box haltbar, so der liberale Gesundheitsexperte weiter. Die Kosten seien also überschaubar. Trotzdem habe es im Vorfeld eine Menge bürokratischen Aufwand gegeben.

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25Jan
UFaS gescheitert - Netzwerk statt Brötchen
Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich
Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich

"Was junge Akademiker und Spezialisten des Industriehandwerks benötigen, ist ein gut funktionierendes Netzwerk und keine Brötchen", kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas L. Kemmerich, das Aus für das als schlecht bewertete Landesprogramm Unternehmer- und Fachkräfteservice (UFaS). Mit Aktionen wie einer "Brötchenverteilung" an Pendler wollte das Land Fachkräfte zur Rückkehr nach Thüringen bewegen. Nach der Evaluation durch eine externe Hamburger Firma wird das Programm nun zum 31. März eingestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die Wirtschaftsstaatssekretär Staschewski für seinen Minister unterzeichnet hat.

"Die frei gewordenen Mittel müssen endlich für den Aufbau eines effektiven Vermittlungsnetzwerks als zentrale Ansprechstelle der Thüringer Wirtschaft und Fachkräften genutzt werden", so Kemmerich weiter. Man könne über eine Ausschreibung Mittel von der LEG umschichten, die einen privater Dienstleister beim Anschub des Projektes unterstützen und dabei für die Unternehmen und Fachkräfte als seriöser Vermittler auftrete. Noch immer sei die Vernetzung zwischen gesuchten Fachkräften und suchenden Unternehmen in Thüringen mangelhaft und funktioniere meist nur regional in der direkten Nähe der Hochschulen. "Ein weiter so mit ständig neuen Landesprogrammen bei mehrjähriger Laufzeit, viel Personal und ohne ausgegorenes Rezept kann es nicht mehr geben", so der liberale Arbeitsmarktexperte.

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24Jan
Thüringer Bundeswehrstandorte: Hase und Igel
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Während die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht heute zusammen mit Innenminister Jörg Geibert das Panzerpionierbataillon 701 in Gera besucht, weilte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth zum insgesamt elften Standortbesuch der Liberalen in der Henne-Kaserne der Landeshauptstadt. In Gera informierten sich die FDP bereits vor mehr als einem halben Jahr. "Immerhin scheinen Union und SPD jetzt aufgewacht zu sein", hält Barth der Landesregierung zu Gute. Allerdings würden die meisten anderen Ministerpräsidenten schon seit vergangenem Jahr für ihr jeweiliges "Bundeswehrland" kämpfen, so dass das Thüringer Engagement zu spät kommen könnte, befürchtet der FDP-Chef. Zwar verweise das Verteidigungsministerium darauf, dass es konkrete Standortentscheidungen erst im Sommer geben werde. "Aber machen wir uns doch nichts vor: Die Entscheidung wird jetzt vorbereitet. Wer jetzt seine Argumente nicht vorträgt, kann auch nicht gehört werden", so Barth.

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20Jan
FDP sorgt sich um Bundeswehrstandorte in Thüringen
Die neue Thüringen Liberal ist da
Die neue Thüringen Liberal ist da

Unter anderem diesmal im Inhalt:

- Bundeswehr in Thüringen - FDP sorgt sich um Standorte
- Parteiprogrammatik - Grundsatzdiskussion angekündigt
- Innovationsförderung - Patrick Kurth organisiert Symposium
- Bürgerpauschale - Gesundheitswirtschaft als Chance

...und vieles mehr. Jetzt druckfrisch vom Server!

Die neue Thüringen Liberal hier herunterladen


19Jan
FDP: Vergabegesetz gehört in die Rundablage
Parl. Geschäftsführer, Dirk Bergner, MdL
Parl. Geschäftsführer, Dirk Bergner, MdL

"Nach dieser Gesetzesanhörung bleibt für den Entwurf der Landesregierung nur noch eins: die Rundablage", kritisiert der FDP-Abgeordnete und Bauingenieur Dirk Bergner. Die Interpretation Machnigs, dass es in der mündlichen Anhörung eine breite Zustimmung zu dem Vergabe- und Mittelstandsgesetz gegeben habe, zeuge von zunehmendem Realitätsverlust des Ministers. "Die Anhörung erfuhr - im Gegenteil - eine breite Ablehnung", so Bergner weiter. Dabei seien vor allem die vergabefremden Kriterien wie Frauenquote, öko-soziale Richtlinien, Anzahl der Auszubildenden aber auch die Mängel beim Datenschutz von der überwiegenden Mehrheit der Anzuhörenden dezidiert abgelehnt worden.

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18Jan
FDP kritisiert Verlagerung des Finanzausgleichs
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Heftig kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Bergner, die heute von der Landesregierung beschlossene Verlagerung der Zuständigkeit für den Kommunalen Finanzausgleich vom Innenministerium zum Finanzministerium. Anstatt im eigenen Apparat zu sparen, würden die Städte und Gemeinden in Zukunft noch stärker zum "Sparstrumpf des Landes", befürchtet Bergner. In dem Kabinettsbeschluss dokumentiere sich erneut das gestörte Verhältnis der Landesregierung zu den Kommunen, kritisiert der FDP-Innenexperte, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist. Man dürfe nicht vergessen, dass die Kommunen in Thüringen das Rückgrat der Demokratie seien, mahnt Bergner abschließend.

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14Jan
Sinnhaftigkeit des Landesarbeitsmarktprogramms in Frage gestellt
Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich
Wirtschaftspolitiker Thomas L. Kemmerich

"Anstatt Doppelstrukturen mit dem Landesarbeitsmarktprogramm für Thüringen zu schaffen, sollte lieber direkt in sinnvolle Qualifizierungsmaßnahmen mit einem Bezug zu unserer Region investiert werden," kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Thomas L. Kemmerich, die Veröffentlichungen des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Im zweiten Halbjahr 2010 seien 406 Personen in Weiterbildungsmaßnahmen oder Arbeitsstellen durch das Thüringer Sonder-System vermittelt worden. Dies ergibt knapp 7.400 Euro pro Fortbildungsmaßnahme oder Vermittlung. "Es muss erlaubt sein, den Sinn eines Programms zu hinterfragen, wenn nach drei ausgegebenen Millionen Euro und ein halbes Jahr später, "lediglich" wenig mehr als vierhundert Personen vermittelt wurden", kommentiert Kemmerich. Bei einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Thüringen um 16 231 Personen im Jahr 2010, könnten damit nur 2,5% als Erfolg für das Landesarbeitsmarkt verbucht werden.

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13Jan
FDP-Abgeordneter kritisiert Landesbischöfin
Patrick Kurth, MdB
Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat Landesbischöfin Ilse Junkermann zu einer sofortigen Klarstellung bezüglich ihrer Unterstützung für den Aufsatz "Wege zum Kommunismus‘ von Linksparteichefin Gesine Lötzsch aufgefordert. Junkermann hatte laut THÜRINGER ALLGEMEINE vom Donnerstag beim traditionellen Kamingespräch im Eisenacher Landeskirchenamt den Lötzsch-Aufsatz "ausdrücklich verteidigt". Sollte dies zutreffen erwartet Kurth, der in der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts zuständig ist, dass sich Junkermann sofort von dem demokratiefeindlichen Aufsatz distanziert. "Ich bin entsetzt, dass ausgerechnet eine Kirchenvertreterin das Kommunismus-Ziel der Linken-Chefin Lötzsch als "Perspektive für eine gerechte Gesellschaft‘ bezeichnet, auch wenn Sie das Menschbild als Grenze nennen", so Kurth in einem Schreiben an die Landesbischöfin,. "Ich gehe davon aus, dass es sich um eine persönliche Aussage handelt, die in keinem Zusammenhang zur Auffassung der Evangelischen Kirche steht", schreibt Kurth.

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13Jan
Bildung: Matschies Behauptungen sind widerlegt
Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL
Bildungspolitische Sprecherin Franka Hitzing, MdL

"Matschies Behauptungen, die freien Schulen seien ausreichend finanziert, sind damit endgültig widerlegt", kommentiert Franka Hitzing, die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion die Anhebung der Elternbeiträge der evangelischen Schulen. Die ersten Schulen müssten nun bereits ihre Elternbeiträge anheben, um mit den finanziellen Belastungen durch Matschies Kürzungsgesetz fertigzuwerden. Weitere werden wohl folgen. Dies sei absehbar gewesen, so Hitzing: "Wir haben genau davor seit der ersten Lesung im Landtag gewarnt". Matschie habe aber nicht auf die Stimme der Vernunft hören wollen. Statt dessen habe er versucht die Kürzungen mit allerlei Zahlenspielereien zu verteidigen. Hitzing fordert Matschie auf, seine Kürzungen umgehend zu überdenken und letztlich zurückzunehmen. Andernfalls sei die Bildungslandschaft im Freistaat massiv gefährdet, so die liberale Bildungsexpertin.

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12Jan
FDP bekräftigt Forderung nach Landestraßenbedarfsplan
Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL
Verkehrspolitischer Sprecher Heinz Untermann, MdL

"Jedes Jahr aufs Neue erleben wir mit der Schneeschmelze die Diskussion um Schlaglöcher" kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Heinz Untermann. Dies sei umso ärgerlicher, als ja schon seit Jahren zu bemerken sei, dass die Winter härter würden. Hier zeige sich wieder einmal, wie kurzfristig die Regierung denke, so Untermann. Schon mehrfach habe die FDP-Fraktion die Regierung aufgefordert, einen langfristigen Bedarfsplan für die Straßen in Landesverwaltung zu entwickeln. "Aus einem solchen Plan wäre ersichtlich, wie es um den Straßenzustand und -bedarf des Landes bestellt ist. Dann kann man auch langfristig planen", erklärt Untermann. Dies spare Zeit und Geld, ist der liberale Verkehrsexperte überzeugt: "Statt jedes Jahr aufs Neue die Löcher notdürftig zu flicken, kann man dann die grundhafte Straßensanierung langfristig anlegen".

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11Jan
FDP: Pflicht zu strukturellem Sparen bleibt bestehen
Lutz Recknagel, MdL
Lutz Recknagel, MdL

"Dass die Neuverschuldung für 2011 vorläufig geringer auszufallen scheint als von der Koalition geplant, entlässt die Regierung nicht aus ihrer Verpflichtung zu strukturellem Sparen", kommentierte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lutz Recknagel die jüngsten Medienberichte zur Haushaltslage des Freistaates. Dem neuen Finanzminister sei zuzustimmen, dass die Einsparungen vor allem der günstigen Konjunktur zu verdanken seien. "Gerade das ist aber kein Anlass, die Bemühungen um weniger Schulden auszusetzen", mahnt Recknagel. Wirtschaftlich günstige Zeiten eigneten sich besonders zum Sparen. Er hoffe, dass sich diese Erkenntnis auch bei den anderen Mitgliedern der Regierung durchsetze. "Mit Zins und Zinseszins betragen die Schulden des Freistaates betragen mittlerweile etwa siebzehn Milliarden Euro", rechnet der liberale Haushaltsexperte vor. Unter diesen Voraussetzungen führe kein Weg an Einsparungen vorbei.

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10Jan
Polizeistrukturreform: FDP kritisiert Innenministerium
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Die Thüringer FDP ist unzufrieden mit der Antwort von Innenminister Jörg Geibert auf eine Anfrage von Dirk Bergner zur Polizeistrukturreform. "Der Trend zu inhaltsleeren Antworten der Landesregierung setzt sich fort", kritisiert der liberale Innenexperte und spricht von einem "völlig inakzeptablen Stil". Bezüglich der Polizeistrukturreform verharre die Landesregierung nach wie vor in Nebelbombentaktik. "Zwar hält der Innenminister in Beantwortung unserer Anfrage tapfer am Ziel der Einführung zum 1. Januar 2012 fest. Noch immer mogelt er sich aber um eine greifbare Aussage zu den Kosten herum". Das erwecke den Eindruck, so Bergner weiter, dass die Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppen für die angestrebte Polizeistrukturreform nicht gewünscht sein könnten. "Ich halte es für unverantwortlich und unprofessionell, ein derart wichtiges Gesetzgebungsverfahren loszutreten, ohne die die finanziellen Auswirkungen auch nur annähernd zu belegen", kritisiert Bergner, der zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP - Fraktion ist, den Umgang der Regierung mit dem Parlament. "Reihenweise" schleuse die Landesregierung wesentliche Inhalte der Reform am Landtag vorbei, befürchtet der Liberale.

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09Jan
Komplettüberwachung der Linken denkbar
Patrick Kurth, MdB
Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat vor einer radikalisierten Linkspartei gewarnt. "Die geforderte Komplettüberwachung der Linken durch alle Verfassungsschutzämter ist nicht abwegig. Die Beobachtungen wurden vor Jahren eingeschränkt, weil sich die ehemalige PDS im Osten reformierte und im Westen zumeist Mikroverbände blieben. Das ist heute anders", so Kurth, Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion. Seit der Bundestagswahl 2009 habe sich die Partei beachtlich verändert. Das von der Parteichefin ausgegebene Kommunismusziel sei nur vorläufiger Höhepunkt einer bedenklichen Entwicklung, bei der radikale Kräfte aus westlichen Landesverbänden und linksextreme Gruppen größeren Einfluss gewonnen haben. Auch die neue Parteiführung Lötzsch / Ernst trage zur Ideologisierung bei. "Manche ostdeutsche PDS-Realoshalten sich mittlerweile die Augen zu, wenn sie auf die Bundespartei und die Bundestagsfraktion blicken", so Kurth.

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08Jan
Nicht nur über Schuldenbremse reden
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL
Landesvorsitzender Uwe Barth, MdL

Grundsätzliche Zustimmung signalisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag Uwe Barth mit Blick auf die aktuelle Debatte um die so genannte Schuldenbremse. Nachdem nun auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern sich dafür ausgesprochen habe, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern, stehe die Thüringer SPD mit ihrer Ablehnung auch in der eigenen Partei allein auf weiter Flur. "Mit ihrer Verweigerung jeglicher Spardiskussion stehen Matschie und Machnig isoliert da", stellt Barth fest. Grundsätzlich begrüße die FDP eine Schuldenbremse. Sinnvoll sei diese allerdings nur, wenn das Land auf wirtschaftliche Betätigung verzichte, betonte Barth. "Solange sich die Regierung Schattenhaushalte anlegt, macht eine Schuldenbremse keinen Sinn". Außerdem dürfe man den Schuldenverzicht nicht zu Lasten der Kommunen durchsetzen. "Hier muss sichergestellt werden, dass sich das Land nicht das Geld über den Finanzausgleich von den Kommunen holt". Eine gründliche Prüfung des Finanzausgleiches sei hier der erste Schritt.

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07Jan
Vorschläge der SPD ohne inhaltliches Konzept
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

"Wer jetzt eine schnelle Gebietsreform fordert, hat nicht erkannt was wirklich wichtig für Thüringen ist", warnt der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dirk Bergner vor sozialdemokratischem Aktionismus. Nach einer Verlautbarung des Fraktionsvorsitzenden Uwe Höhn, will die SPD die Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen bis 2014 halbieren. "Es ist nicht vernünftig und sogar unredlich, derartige Vorschläge zu machen ohne ein inhaltliches Konzept zu haben."

Großkreise mit 400.000 oder mehr Einwohnern erinnerten an die Bezirke in der ehemaligen DDR. "Die Menschen vor Ort identifizieren sich mit ihren Kreisen, aber nicht mit künstlich neugeschaffenen Verwaltungsstrukturen", ist Bergner überzeugt. Auch seien die Entfernungen zur Landkreisverwaltung und zum Kreistag für die Menschen dann zu groß, um eine entsprechende Versorgung bzw. die Mitwirkung am politischen Geschehen für alle Bürger eines solchen Großkreises zu gewährleisten.

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06Jan
Thüringer Liberale ziehen grundsätzlich positives Fazit nach Parteitreffen
Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL
Patrick Kurth, MdB und Uwe Barth, MdL

Der Thüringer FDP-Chef Uwe Barth hat ein grundsätzlich positives Fazit des traditionellen Dreikönigstreffens der Liberalen in Stuttgart gezogen. "Wir haben eine ausgewogene Rede von Guido Westerwelle erlebt", sagte Barth, der auch Mitglied im Bundesvorstand der FDP ist. "Er hat zum einen die Erfolge der Regierungsarbeit dargestellt und zum anderen noch mal ein emotionales Bekenntnis zu den liberalen Grundwerten abgelegt". Das sei auch so von der Partei erwartet worden. Deutlich wurde laut Barth auch eine offensichtliche Aufgabenaufteilung zwischen den Rednern. "Vizekanzler Westwelle hat für die Regierung, Fraktionschefin Homburger für das Koalitionshandeln und Generalsekretär Lindner für die Partei deutlich gemacht, dass es darauf ankommt, dass eine klare FDP-Handschrift in der Bundesregierung zu erkennen ist". Notfalls müsse man den Willen der FDP auch gegen den Koalitionspartner durchsetzen und dieses auch deutlich machen. Das gelte insbesondere bei Thema Steuerpolitik "wo es ja Vereinbarungen gibt", so Barth, aber beispielsweise auch beim Thema Bildung. Es müsse der Union jedoch auch klar sein, dass Koalitionspartner ihre eigenen Erfolge brauchen.


05Jan
Linke will Wege zum Kommunismus suchen
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

BERLIN. Zur Aussage der Vorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, die Linke werde am Ziel festhalten, Wege zum Kommunismus auszuprobieren, erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts und Generalsekretär der FDP Thüringen Patrick KURTH:

Ich rate Frau Lötzsch dringend, auf ihre geplante Rede zum Ziel des Kommunismus bei den Linken zu verzichten. Ihre Aussagen dazu muss die Bundestagsabgeordnete zurücknehmen. Wenn sie das nicht tut, steht sie außerhalb des demokratischen Grundkonsenses unserer Gesellschaft. Hinter ihrer verschrobenen Kommunismusidee erscheint eine längst überwunden geglaubte Menschenfeindlichkeit.

Die Vorsitzenden der Linken zeigen damit klar wo sie stehen. Neben Porschefahrer Klaus Ernst, der die Gegenwart verdreht, hat Auslandskader Gesine Lötzsch aus der Geschichte nichts gelernt. Weltweit wurden seit 100 Jahren alle denkbaren Wege zum Kommunismus ausprobiert. Alle führten unabwendbar zum Totalitarismus in einem Unrechtsstaat. Egal ob leninistisch-menschenverachtend oder kuba-locker, der Kommunismus kostet Menschenleben. Und er ist stets ein miefiges, spießiges und geschlossenes System, getragen von einer altersschwachen Elitenkaste. Das ist mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und der Idee von einer freien und offenen Gesellschaft nicht vereinbar.

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04Jan
Ärztemangel: Dringlichkeit endlich akzeptiert
Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL
Gesundheitspolitischer Sprecher Marian Koppe, MdL

"Wir freuen uns, dass unsere Zahlen endlich bestätigt werden" äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marian Koppe zu den aktuellen Medienberichten über den Ärztemangel in Thüringen. Nach einer neuen Berechnung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) fehlen in Thüringen schon jetzt über 500 Ärzte. "Diese Zahlen haben wir bereits seit Januar 2010 mehrfach genannt und die Regierung zum Handeln aufgefordert" so Koppe, "aber wirklich wirksame Konzepte fehlen bis jetzt". Das Stipendiensystem der Landesregierung sei nicht einmal im Ansatz ausreichend. "Zehn Stipendien für die Ausbildung von Hausärzten sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn jetzt schon über hundert Hausärzte fehlen". Auch der Vorschlag, den Ärztemangel im ländlichen Bereich durch mehr Gemeindeschwestern auszugleichen, könne nur kurzfristig Entlastung bringen. Das Problem werde dadurch bestenfalls mittelfristig kaschiert. Die Lösung könne nicht sein, in Thüringen die medizinische Kompetenz von Ärzten auf Gemeindeschwestern zu übertragen."Die Landesregierung behandelt wie immer die Symptome und nicht die Ursache", kritisiert Koppe.

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03Jan
TA-Interview
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB
Generalsekretär Patrick Kurth, MdB

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat vor dem Dreikönigs-Treffen der Liberalen im Interview mit der "Thüringer Allgemeine" dazu aufgerufen, die erwartete Rede von Guido Westerwelle nicht "zu einer Offenbarung" zu überhöhen. Kurth sagte, dass das Dreikönigstreffen eine interne Veranstaltung der FDP sei und sich die Rede an die Partei und "nicht an die Nation" richte. Er betonte, dass Westerwelle bis Mai gewählt sein und bis dahin die volle Unterstützung der Thüringer FDP habe. Er erwarte allerdings "eine deutliche Ansage, wie es weitergeht". "Die Menschen die uns gewählt haben, wollen wissen, wann die Versprechen zur Steuerpolitik eingelöst werden", so Kurth. An Personalspekulationen, die sie weder für angemessen noch für zielführend halte, beteilige sich die Landes-FDP jedoch nicht.

Zum TA-Interview


03Jan
FDP kritisiert „dünne“ Antwort der Landesregierung zu Bundeswehrstandorten
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL
Innenpolitischer Sprecher Dirk Bergner, MdL

Enttäuscht zeigte sich der parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag, Dirk Bergner, über die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage seiner Fraktion "Bundeswehrstandorte in Thüringen II". Mit der Kleinen Anfrage verlangten die Liberalen Auskunft über das Konzept der Landesregierung zur mittel- und langfristigen Sicherung der Bundeswehrstandorte in Thüringen. "Gerade nach den vollmundigen Verlautbarungen der Ministerpräsidentin zu Jahresbeginn hätte ich mir allerdings mehr Substanz in der Sache gewünscht. Was uns das Innenministerium präsentiert hat, ist gelinde gesagt 'dünn'", erklärte Bergner.

"Auch wenn die Landesregierung betont, formal eigentlich nicht zuständig zu sein, halte ich es für das Mindeste, dass sich die Ministerpräsidentin zur Bundeswehr in Thüringen bekennt und dann den Erhalt der Thüringer Standorte konsequenterweise auch zur 'Chefsache' erklärt", setzte Bergner fort, der gemeinsam mit Fraktionschef Uwe Barth die Kleine Anfrage unterzeichnet hatte.

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